Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Erlöschen des Anspruchs nach Rechtskraft der Scheidung Streitig ist die Frage, ob auf den Überlassungsanspruch des § 1568a Abs. 1 BGB die Jahresfrist des § 1568a Abs. 6 BGB analog anzuwenden ist. Absatz 6 der Vorschrift bestimmt, dass der Anspruch auf Eintritt in’ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung in den Fällen der Absatz 3 (Eintritt in das bestehende Mietverhältnis...mehr

Nach § 1610 Abs. 1 BGB bemisst sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen, die sich bei minderjährigen Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von den Eltern ableitet. Nach fast allgemeiner Meinung kommt es auf die Lebensstellung beider Eltern an, wobei sich die Zahlungspflicht des Barunterhaltspflichtigen auf den Betrag begrenzt, d...mehr

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unt...mehr

Nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB tritt die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, der ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt erbringen könnte. Der barunterhaltspflichtige Elternteil ist in solchem Falle nur mit dem, seinen angemessenen Selbstbehalt ...mehr

Der BGH (MDR 2017, 461) weist erneut darauf hin, dass die Bestellung eines Betreuers neben dem Vorliegen einer der in § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Krankheiten oder Behinderungen erfordert, dass der Betroffene aufgrund dieser gesundheitlichen Einschränkungen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Die Begründung der Betreuungsbedürftigkeit bedarf ei...mehr

Private Rentenversicherungen unterfallen nach Ausübung eines Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Wahlrecht erst nach Ende der Ehezeit, aber vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt worden ist. Es kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (vgl. BGH FamRZ 2012, 1039). Gleicht das Familiengericht trotz Ausübung d...mehr

Gemäß § 1906a Abs. 2 BGB bedarf die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Dabei kann der Betreuer nach § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn diese dem nach § 1901a BGB zu beachtenden Willen des Betroffenen entspricht. Liegen weder eine Patientenverfügung noch Behandlun...mehr

Hinsichtlich des Deckungskapitals, das durch eine private Fortführung der vom früheren Arbeitgeber begonnenen Direktversicherung durch den Versicherten in der Ehezeit selbst erwirtschaftet wurde, greift der nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO auch für das Insolvenzverfahren anzuwendende Pfändungsschutz für Altersrenten nach § 851cs. 1 ZPO nicht ein. Für solche Versorgungen, die den V...mehr

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das OLG Stuttgart (FamRZ 2023, 702 m. Anm. Keuter) einen Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entscheiden, in dem die Mutter gegen den Willen des Vaters mit den Kindern von Süddeutschland nach Norddeutschland gezogen war, weil nach ihrer Behauptung eine Kindesgefährdung durch den Vater zu befürchten war. Gemeinsam sor...mehr

Streitig ist die Zuordnung eines Anrechts der privaten Rentenversicherung, das auf einer aufgeschobenen Rentenlebensversicherung mit Bezugsberechtigung für ein gemeinsames Kind der Ehegatten zu dessen 60. Lebensjahr beruht. Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2021, 839 = MDR 2021, 755) stellt heraus, dass es nicht auf die Inhaberschaft am Bezugsrecht ankomme, sondern wem die Versorgung...mehr

Wie vom BGH bereits mehrfach entschieden, ist gem. § 1600 BGB der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht (vgl. BGH FamRZ 2018, 41; 2007, 538; 2003, 816). Der BGH (ZAP EN-Nr. 66/2018 = FamRZ 2018, 275 m. Anm. Duden, FamRZ 2018, 355 = NJW 2018, 947 =...mehr

Nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Für die Bedarfsbemessung (§§ 1615l Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB) ist auf die Lebensstellung de...mehr

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Der BGH (NJW 2018, 1876) hat die Entscheidung des OLG Zweibrücken bestätigt, dass auch solche Anrechte, die aufgrund von Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden (hier: Beitragszahlungen ...mehr

Nach § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB ist bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts getrenntlebender Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung das gegenseitige Einvernehmen erforderlich. Hierzu zählt nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (FamRZ 2018, 1517 = NJW 2018, 3261 = FuR 2018, 477 m. Hinw. Seier = FamRB 2018, 479 m. Hinw. Clausius) die Veröffentlichung des Fotos de...mehr

Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen (§ 1365 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach allgemeiner Meinung ist das Vermögen im Sinne dieser Vorschrift wirtschaftlich zu verstehen. Bei kleineren Vermögen wird ein Gesamtvermögensgeschäft bejaht, wenn dem sich Verpflichtenden ein Restvermögen von weniger als 15 % ...mehr

Betreut eine getrennt lebende unterhaltsberechtiget Ehefrau schulpflichtige Kinder, so ist sie mit zunehmendem Alter der Kinder grds. verpflichtet, ihre Erwerbtätigkeit nach Maßgabe des abnehmenden Betreuungsbedarfs auszuweiten. Das OLG Celle (FamRZ 2021, 1367) hat eine Obliegenheitsverletzung einer Mutter verneint, die aufgrund des coronabedingten Wegfalls des Präsenzunterr...mehr

Der BGH (MDR 2023, 1388 = FamRB 2023, 484 m. Hinw. Hauß) hat die Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile (hier in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme) im Zugewinnausgleich im zu entscheidenden Fall verneint, da am Stichtag noch kein gesicherter Anspruch auf Zahlung bestand. § 1373 Abs. 1 S. 1 BGB definier...mehr

Der BGH (FamRZ 2020 m. Anm. Lugani = NJW 2020, 470 m. Anm. Löhnig = MDR 2020, 171= FamRB 2020, 100 m. Hinw. Clausius) hat in einer ausführlichen Entscheidung Kernfragen der §§ 1617, 1617a und 1617b BGB erläutert. Er betont die Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung beim ersten Kind für die weiteren gemeinschaftlichen Kinder. Voraussetzung für den Eintritt dieser Bi...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 748 m. Anm. Dodegge = NJW 2017, 1737 = MDR 2017, 462 = FuR 2017, 331 m. Bearb. Soyka) bekräftigt seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Konkretheit einer Patientenverfügung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB und zeigt auf, dass eine exakte Beachtung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zur Entfaltung einer Bindungswirkung der Verfügung unbedingt notwend...mehr

Wünscht der Betreute eine bestimmte Person als Betreuer, ist diesem Wunsch nach § 1816 Abs. 2 BGB zu entsprechen. Der BGH (FamRZ 2023, 1310 = NJW 2023, 2571) betont, dass das Gesetz dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers insoweit kein Ermessen einräumt. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die gewünschte Person zur Führung der Betreuun...mehr

Im Hinblick auf den Wegfall der Grundlage der gesetzlichen Zuweisung der Vertretungsbefugnis nach § 1629 Abs. 2 BGB bei Einrichtung des Wechselmodells stellt das OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 344 im Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1565) klar, dass mit Einrichtung des Wechselmodells sowohl die Befugnis zur Geltendmachung des laufenden wie auch des rückständigen Kindesunterhalts e...mehr

Das OLG Braunschweig (FamRZ 2020, 1273 = MDR 2020, 865 = FuR 2020, 475 m. Hinw. Viefhues = NJW 2020, 2038) weist darauf hin, dass die gegenwärtige Corona-Pandemie es grds. nicht rechtfertigt, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen, da ein Infektionsgeschehen von vornherein keinen Bezug zu den Voraussetzungen des Umgangsrechts gem. § 1...mehr

Das KG (FuR 2017, 508 m. Hinw. Viefhues = FamRB 2017, 368 m. Hinw. Liceni-Kierstein) stellt klar, dass ein gestufter Schulbesuch als allgemeine Schulausbildung i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB und als eine von den Eltern zu finanzierende angemessene Erstausbildung anzusehen ist (hier Gymnasium – Abschluss der Berufsfachschule für Sozialassistenz – berufliches Gymnasium mit Fachabitu...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 1914 m. Anm. Norpoth; im Anschluss an BGH FamRZ 2017, 1749) erachtet die Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich grundsätzlich für unbillig, wenn und soweit der ungekürzte Ausgleich dazu führt, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bei einer fortbestehenden Erwerbsfähigkeit der gesamte Ausgleichswert vollständig für...mehr

Mit einer Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB kann im Fall einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu wi...mehr

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2019, 965) folgt der (nunmehr) h.M. (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1174; OLG Rostock FamRZ 2007, 1267), dass auch ein minderjähriges, nicht mehr schulpflichtiges und sich nicht in Ausbildung befindliches Kind zur Bestreitung seines Unterhalts eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen hat; ihm ggf. fiktive Einkünfte zuzurechnen sind. Zwar sind bei einem mind...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 437 m. Anm. Schürmann = NJW 2017, 1676 m. Anm. Graba = MDR 2017, 403 = FamRB 2017, 126 m. Hinw. Frank = FuR 2017, 208 m. Bearb. Soyka) setzt seine Rechtsprechung zum Wechselmodell (vgl. Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 873, 921, 937) fort und betont, dass auch in solchem Falle grundsätzlich beide Elternteile nach Maßgabe ihres Einkommens für den Barunterhalt ...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2004, 1867; 2009, 307; 2011, 192) ist bei der Bedarfsbemessung aus Gründen der Gleichbehandlung ein Erwerbstätigenbonus nach tatrichterlichem Ermessen als pauschale Berücksichtigung der berufsbedingten Aufwendungen und als Erwerbsanreiz zu berücksichtigen; anders bei der Bemessung nach konkretem Bedarf. Der BGH (NJW 2020, 238...mehr

Nach allgemeiner Auffassung können die Angelegenheiten eines Betroffenen gleichermaßen durch einen Bevollmächtigten besorgt werden, wenn dieser über die entsprechende Eignung verfügt. In Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2013, 1724) betont der BGH (FamRZ 2023, 1748), dass dies auch die Eignung des Bevollmächtigten voraussetzt, eine erhebliche Gefährdung für d...mehr

Nach § 1381 Abs. 1 BGB kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falls grob unbillig wäre. Die Vorschrift ermöglicht in besonders gelagerten Einzelfällen eine Korrektur von Ergebnissen, die sich aus der schematischen Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs ergeben k...mehr

Der BGH (Beschl. v. 18.10.2023 – XII ZB 197/23, FamRZ 2024, 431 = MDR 2024, 306 = FuR 2024, 326 m. Hinweis Götsche) erläutert, dass gem. § 25 Abs. 2, 3 FamFG eine Änderung wesentlich ist, wenn tatsächliche oder rechtliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit auf den Ausgleichswert zurückwirken und zu einer Wertänderung führen, die mindestens 5 % des bisherigen Ausgleichsw...mehr

Mit der Versagung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 2 BGB wegen verfestigter neuer Lebensgemeinschaft tritt keine Verwirkung des Anspruchs ein. Der Anspruch kann daher bei Wegfall des Versagungsgrundes wieder aufleben (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1739). Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2021, 1027) stellt jedoch klar, dass ein Wiederaufleben des versagten Anspruchs auf Aufstockungsun...mehr

Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578 BGB) nicht aus, kann der geschiedene Ehegatte gem. § 1573 Abs. 2 BGB, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 BGB hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2021, 357) erläutert de...mehr

Auch vor einer Unterbringungsmaßnahme hat das Gericht gem. § 319 Abs. 1 S. 1 FamFG den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Im Beschwerdeverfahren gilt dies ebenfalls, wenn auch mit der Ausnahme nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG bei ordnungsgemäßer erstinstanzlicher Anhörung. Die Anhörung darf nur in eng begrenzten Ausnahmef...mehr

Umstritten ist, ob der Vorrang einer ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB auch dann gilt, wenn der Betroffene die Bestellung eines bestimmten Berufsbetreuers gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB wünscht. Der BGH (FamRZ 2018, 1772 m. Anm. Dodegge = NJW 2018, 3385 = FuR 2018, 649 m. Hinw. Soyka) hat sich der überwiegenden Meinung angeschlossen, dass das Betreuungsgerich...mehr

Können sich getrennt lebende Eltern nicht über den Umgang zwischen den Kindern und dem nichtsorgeberechtigten Elternteil einigen, so kann das Familiengericht gem. § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung regeln. Es hat sonach den Umgang entweder für eine bestimmte Dauer ausdrücklich auszuschießen oder seine Ausübung im Einzelnen...mehr

Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sind mehrfach geändert worden, teilweise mit unterschiedlicher Geltungsdauer (Gesetz v. 13.3.2020, BGBl 2020 I, S. 493; Gesetz v. 27.3.2020, BGBl 2020 I, S. 575; Sozialschutz-Paket II BGBl 2020 I, S. 1055; s. auch Maaß, Corona und Arbeitsrecht – die Kurzarbeit, ZAP’11/2020, 595 ff./F. 17, S. 1395 ff.). Das Kurzarbeitergeld beträgt bezogen a...mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2019, 1611 m. Anm. Borth = NJW 2019, 2626= FuR 2019, 710 bearb. v. Viefhues = FamRB 2019, 340 m. Hinw. Menne) folgt der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass das Zusammenleben mit einem neuen Partner weder in analoger Anwendung des § 1579 Nr. 2 BGB noch in wertender Betrachtung über § 1611 BGB die Annahme einer Unterhaltsverwirk...mehr

Das OLG Stuttgart (FamRZ 2023, 139 = FamRB 2023, 60 m. Hinw. Hanke) hat den Antrag auf Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine zurückgewiesen. Einer Rückführung steht Art. 13 Abs. 1 lit. b HKiEntÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) entgegen. Wegen der Kampfh...mehr

Bei einem Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes kann der Versorgungsträger von der ausgleichspflichtigen Person nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG die externe Teilung verlangen. In einem solchen Fall steht der ausgleichsberechtigten Person gem. § 15 Abs. 1 VersAusglG ein Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung zu. Das Wahlrecht ist innerhalb einer vom Familienger...mehr

Nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB sind die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen für einander Verantwortung. Aus dieser Vorschrift wird die Verpflichtung der Ehegatten hergeleitet, sich während bestehender Ehe unabhängig von der Art des Güterstandes gegenseitig in groben Zügen über den Bestand ihres Vermögens zu informieren. Das OLG Köln (Fam...mehr

Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todeswegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist (§ 1374 Abs. 2 BGB). Eine Lebensversicherungssumme, die ein Ehegatte al...mehr

Das Familiengericht kann gem. § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Der BGH (FamRZ 2021, 1622 m. Anm. Rake, MDR 2021, 1270; hier Ablehnung des Jugendamtes für eine weitere Kontaktbegleitung wegen Gefahren einer SARS-CoV-2-Infektion) hat verdeutlicht, dass gegen den mitwirkungsbereiten Dritten...mehr

Hat der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer durch eine schuldhafte Handlung Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegeben und kommt es hierdurch zu einer Minderung seines Einkommens, kommt nach allgemeiner Auffassung eine fiktive Fortsetzung seines bisherigen Einkommens in Betracht. Das OLG Hamm (FamRZ 2023, 195) betont, dass am bisherigen Einkommen nur festzuhalten ist...mehr

Zu Rechtsgeschäften für das minderjährige Kind bedürfen die Eltern gem. §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB der Genehmigung des Familiengerichts, u.a. wenn es sich um einen Gesellschaftsvertrag handelt, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird. Das KG (FamRB 2020, 226 m. Hinw. Grziwotz) erläutert die für die Ermessensentscheidung des Familiengerichts maßgebli...mehr

Eine Kontrollbetreuung nach § 1396 Abs. 3 BGB kommt in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Bevollmächtigte mit den anfallenden Geschäften überfordert ist oder gegen seine Redlichkeit oder Tauglichkeit Bedenken bestehen. Wie bei allen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifenden Maßnahmen im Betreuungsverfahren ist auch...mehr

Der BGH (FamRZ 2019, 1356 = MDR 2019, 1150 = FuR 2019, 667 bearb. v. Soyka) weist darauf hin, dass das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden kann, der Vollmachtgeber sei aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage, den Bevollmächtigten zu überwachen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten. Notwendig ist der konkrete, du...mehr

Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG, FamRZ 2015, 27) und des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2008, 45) ist die Schulplicht nicht allein durch die Vermittlung von Wissen begründet. Vielmehr erfüllt die Schule den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag auch dadurch, dass Kinder bei der Entwicklung zu eigenverantwortlichen Personen innerhalb der Gesellschaft unterstützt u...mehr

Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben sind verpflichtet, einander die für den Versorgungsträger erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 4 Abs. 1 VersAusglG). Subsidiär besteht ein entsprechender Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger, sofern ein Berechtigter die erforderlichen Auskünfte nicht von dem anderen Ehegatten, dessen Hinterbliebenen oder Erben erhalten ka...mehr

Leben die Ehegatten getrennt, so kann gem. § 1361a Abs. 1 BGB jeder Ehegatte die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen heraus verlangen; er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht...mehr