Jugendhilfe

Im Jahr 2020 meldeten die Jugendämter einen neuen Höchststand an Kindeswohlgefährdungen, wie das Statistische Bundesamt am 21.7.2021 mitteilte. Neben einer zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung für den Kinderschutz, können im Corona-Jahr 2020 auch die Belastungen von Familien infolge der Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen ein Grund für die Zunahme gewesen sein.

Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 7.5.2021 zugestimmt.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Zahlungen des Jugendwerks für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG sind, wenn die Betreuung einen hohen Grad an "institutionalisierter Professionalität" aufweist und die Vergütung überdurchschnittlich ist.

Eine unter Testamentsvollstreckung liegende Erbschaft kann nicht als verwertbares Vermögen für die Erhebung eines Kostenbeitrags herangezogen werden, wenn der Erbe nach der Gewährung von jugendhilferechtlichen Leistungen nicht in angemessener Zeit -wie vorliegend 5 Jahre- darüber verfügen darf.

Bislang waren für behinderte Menschen in Werkstätten keine besonderen Angaben zur Tätigkeit in den SV-Meldungen nötig. Nun muss die Beschäftigungsstatistik an den EU-Maßstab angeglichen werden und künftig auch für behinderte Menschen ein konkreter Tätigkeitsschlüssel gemeldet werden.

Zahlungen an eine Tagesmutter gelten nicht als Sozialleistung, sondern sind Arbeitsentgelt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben beschlossen, dass Leistungen der Jugendhilfe für Kindertagespflege beitragspflichtig sind.

Steuerrechtlich haben verheiratete Eheleute ein Wahlrecht hinsichtlich ihrer Steuerklasse. Bei der Unterbringung eines Kindes in einer Versorgungseinrichtung kann ein Wechsel der Steuerklasse erhebliche Auswirkungen auf den von ihnen zu leistenden Beitrag haben.