Kindergartenzuschuss

Ein Zuschuss des Arbeitgebers für den Kindergarten wird von den Mitarbeitenden als attraktiver Vorteil angesehen. Allerdings sind bestimmte Voraussetzungen zu beachten, damit dieser steuerfrei bleibt.

Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten bieten, profitieren von motivierten und engagierten Beschäftigten. Doch betriebliche Kinderbetreuung ist nicht "mal eben so" eingeführt - es braucht eine genaue Analyse der Ausgangssituation und ein sinnvolles Konzept.

Die Finanzverwaltung sieht die in mehreren Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften enthaltene Zusätzlichkeitsvoraussetzung bereits dann als erfüllt an, wenn die Leistung zum geschuldeten Arbeitslohn hinzukommt - und weicht damit ab von der neueren BFH-Rechtsprechung.

Da kündigt sich Unheil für die Gemeinden an. Für das Land Rheinland-Pfalz existiert bereits ein vielversprechendes Urteil, das im Fall eines nicht zur Verfügung gestellten Kindergartenplatzes der betroffenen Mutter uneingeschränkten Schadenersatz zuspricht.

Mehrere Steuerbefreiungen und Pauschalierungstatbestände erfordern, dass die entsprechenden Arbeitgeberleistungen zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Dies gilt z. B. für Kindergartenzuschüsse und Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Bundesfinanzhof hat zu diesem Thema zwei neue Urteile gefällt.

Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn ist der arbeitsrechtlich geschuldete Lohn. "Zusätzlich" werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht, d.h. solche, die der Arbeitgeber nicht schuldet.