Fachbeiträge & Kommentare zu Kommentar

Rn 3 Mit wenigen Ausnahmen entspricht die Schiffshypothek hinsichtlich ihrer Entstehung und Wirkung des §§ 866, 867. Bei der Schiffshypothek entstehen keine Eigentümergrundpfandrechte. § 868 kann demnach keine Anwendung finden. Im Fall der Aufhebung des Urteils erlischt die Hypothek. Bis zur Löschung im Schiffsregister kann der Schiffseigner im Rang und bis zur Höhe der eing...mehr

(1) 1In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. 2Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bü...mehr

Rn 1 Durch die Vorschrift wird eine der Auswirkungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Gegner der mit Prozesskostenhilfe streitenden Partei geregelt. Eine rechtskräftige Verurteilung in die Prozesskosten ist Voraussetzung dafür, dass die Staatskasse von dem Gegner der PKH-Partei die Kosten einziehen darf. Dadurch soll verhindert werden, dass die in 1. Instanz ob...mehr

Rn 26 Wird die Aufrechnung als unzulässig zurückgewiesen, so erfolgt keine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung (BGH NJW 84, 128, 129 [BGH 13.04.1983 - VIII ZR 320/80]), so dass diese zum Gegenstand eines nachfolgenden Verfahrens gemacht werden kann (allerdings nicht zur Begründung einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767: BGH NJW 94, 2769 [BGH...mehr

Rn 15 Die Behörde oder die Urkundsperson muss bei der Errichtung der Urkunde innerhalb ihrer sachlichen Zuständigkeit gehandelt haben (BayObLG 79, 237; MüKoZPO/Schreiber § 415 Rz 16). Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass auch die Vornahme privatrechtlicher Geschäfte in diese öffentlichen Funktionen einbezogen ist und dem hierbei errichteten Schriftstück den Charakter einer ö...mehr

Rn 4 Nach § 8 IV Nr 1 GmbHG ist eine GmbH und nach § 37 III Nr 1 AktG eine AG verpflichtet, bei der Anmeldung zum Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben. Die Anschrift muss vollständig angegeben sein (Saarbr NJW-RR 13, 679, 680). Änderungen der Anschrift müssen gem § 31 I HGB zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Zusätzlich können Gm...mehr

Rn 7 Macht der Rechtsnachfolger des veräußernden Grundstückseigentümers von seiner Berechtigung, den Rechtsstreit zu übernehmen, keinen Gebrauch und ist er mangels Antrags des Prozessgegners auch nicht zur Übernahme verpflichtet (§ 266 I), führt der Rechtsvorgänger den Rechtsstreit nach § 265 II weiter (BGHZ 175, 253). Erst mit der Übernahme des Verfahrens durch den Erwerber...mehr

Rn 5 Die Parteien sind vor dem Ausspruch selbstverständlich anzuhören (Abs 1 S 2). § 308a hebt die Verhandlungsmaxime nicht auf (Musielak/Musielak Rz 6; ThoPu/Reichold Rz 7). § 308a kommt daher theoretisch auch bei Säumnis in Betracht. Bei Säumnis des Beklagten begründet unschlüssiges Klägervorbringen die Abweisung der Räumungsklage und den Ausspruch nach Abs 1, wenn sich da...mehr

Rn 2 Der Gesetzgeber sieht in Nr 1 eine Anpassungsmöglichkeit von rechtskräftigen Entscheidungen, anderen vollstreckbaren Titeln, Prozessvergleichen und nicht titulierten Unterhaltsvereinbarungen an die neue Rechtslage vor (Saarbr NJW-RR 10, 724, 725 [OLG Saarbrücken 23.06.2009 - 9 WF 37/09]). Die Abänderlichkeit eines bestehenden Titels stellt nicht die Ausnahme, sondern di...mehr

Rn 3 VAw zu berücksichtigen sind va Zulässigkeitsmängel der Klage – hierzu gehört etwa die Prozessunfähigkeit einer Partei (vgl BGH MDR 21, 1081 [BGH 08.07.2021 - III ZR 344/20]) – oder der fehlende Nachweis einer Prozessvollmacht nach § 88 II. Nicht hierunter fallen die nur auf Rüge zu berücksichtigenden Prozesseinreden (wie eine Schiedsvereinbarung nach § 1032) sowie Parte...mehr

Rn 17 Das dritte Definitionsmerkmal der öffentlichen Urkunde, die Form, bezieht sich auf die Einhaltung der zwingenden Verfahrensvorschriften. Im Zivilprozessrecht enthalten zB die §§ 159 ff (Sitzungsprotokoll), § 182 (Zustellungsurkunde), §§ 313, 315, 317 (Urteil, Urteilsausfertigung), § 329 (Beschlüsse), § 725 (Vollstreckungsklausel), § 762 (Vollstreckungsprotokoll) zwinge...mehr

Rn 20 Vor dem Rechtspfleger besteht kein Anwaltszwang (§ 13 RpflG). Dies gilt auch für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts (§§ 11 I, 13 RpflG, 104 III, 569 III Nr 1; BGH NJW 06, 2260, 2261 [BGH 26.01.2006 - III ZB 63/05]) und die sonstigen nach § 20 RpflG übertragenen Verfahren (Zö/Althammer § 78...mehr

Rn 23 Zur Zuständigkeit s Rn 20. Die Entscheidung ergeht durch (zu verkündenden oder der ablehnenden Partei förmlich zuzustellenden, § 329 III) Beschl. Sie hat zeitlich vor dem Urt (nicht in Urteilsgründen, KG MDR 09, 946 [KG Berlin 05.05.2009 - 1 W 430/07]; Schlesw MDR 01, 711 [OLG Schleswig 29.12.2000 - 13 UF 58/00]; s.a. Rn 28) zu erfolgen, sofern der Antrag mit substanti...mehr

Rn 12 Da der Kl auf die von dem Bekl zu erteilende Auskunft angewiesen ist und sich mit ihr evtl erst nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abfinden wird, bevor er seinen Leistungsantrag präzisiert, wird bei der Stufenklage über jede Stufe grds separat verhandelt und entschieden (BGH NJW-RR 96, 833). Denn zu der Frage, ob der Bekl eine eidesstattliche Versicherung ab...mehr

Rn 1 § 299a regelt die Erteilung von Ausfertigungen etc, wenn eine weggelegte (s § 7 AktO) führende papierene Akte kostengünstig und platzsparend durch Mikroverfilmung (Herstellung einer stark verkleinerten photographischen Abbildung eines Schriftstücks, Bildes ua auf Mikrofilm oder Mikrokarten) auf Bildträgern archiviert wurde und beim Gericht statt des Originals nur die Ve...mehr

Rn 3 Bei der Festsetzung von Zwangsgeld beträgt der Mindestbetrag 5 EUR (Art 6 I EGStGB), der Höchstbetrag beträgt gem III 1 25.000 EUR. Zwangshaft kommt in Betracht, wenn das festgesetzte Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann (I 2) oder wenn die Anordnung von Zwangsgeld unterbleibt, weil sie keinen Erfolg verspricht (I 3). Die Dauer einer Zwangshaft wird nach Tagen best...mehr

Rn 13 Besondere Unsicherheiten sind in neuerer Zeit entstanden, soweit bestimmende Schriftsätze durch E-Mail eingereicht wurden. Dabei ist zunächst die Frage zu trennen, ob eine Einreichung eines Schriftsatzes per E-Mail unter die Schriftform nach § 126 BGB, 130 Nr 6 fällt oder ob es sich um ein elektronisches Dokument nach §§ 126a BGB, 130a handelt. Der BGH hat deutlich gem...mehr

Rn 20 Die Begründung kann sich auf die Darlegung der Zulassungsgründe des § 543 II beschränken. Sie muss die Revisionsrügen, mit denen der Beschwerdeführer das Berufungsurteil nach Zulassung der Revision anzugreifen beabsichtigt, nicht zwangsläufig vorwegnehmen. Allerdings ist eine inhaltliche Trennung der Begründung von Nichtzulassungsbeschwerde einerseits und Revision ande...mehr

Rn 43 Darüber hinaus ist eine Ausgangskontrolle erforderlich, die eine nochmalige selbstständige Prüfung voraussetzt (BGH MDR 16, 1284; NJW 06, 2412, 2413). Erforderlich ist eine allgemeine Anweisung, den Fristenkalender am Ende eines jeden Arbeitstages dahin zu kontrollieren, ob sämtliche Fristen des Tages erledigt und ausgetragen worden sind (BGH MDR 19, 1282 f [BGH 06.06....mehr

Rn 22 Das Gericht hat eine Frist zum Nachweis der Erbringung der Sicherheit zu setzen. Soweit das Gericht keine Frist gesetzt hat, berührt das die Wirksamkeit der Sicherungsanordnung nicht (Naumbg NJW 16, 1250 [OLG Naumburg 15.09.2015 - 12 W 84/15]). Die Frist bezieht sich nicht auf die Bestellung der Sicherheit. Anders als bei der Verpflichtungserklärung nach § 569 III Ziff...mehr

Rn 16 Die Frage der Abhängigkeit ist für den Zeitpunkt zu prüfen, zu dem die Wertfestsetzung erfolgen muss. Eine Nebenforderung wird zur Hauptforderung, wenn die Rechtshängigkeit der ursprünglich übergeordneten Hauptforderung etwa wegen Rücknahme oder Erledigung bzw wegen Erlass eines Teil (Anerkenntnis)Urteils entfällt (BGH JurBüro 11, 260: ReS in Bezug auf Zinsen und ›ante...mehr

Rn 4 Beistand kann sein (S 2), wer in durch die Beteiligten selbst betriebenen Verfahren als Bevollmächtigter (§ 10) zur Vertretung befugt ist. Das Gericht kann nach S 3 andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und dafür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Dies wird insb bei Anhörungen im Unterbringungs- und Betreuungsverfahren ...mehr

Rn 35 Das Verfahren wird ›auf Verlangen‹ des Mündels eingeleitet (vgl Rn 6). Es handelt sich nach einer vorzugswürdigen Minderansicht um ein eigenständiges Verfahren (vgl zB Prütting/Helms/Fröschle § 291 Rz 4: ›Einzelverfahren‹ iRd bestehenden Vormundschaft; vgl auch Bienwald/Sonnenfeld/Glaab § 291 Rz 8; Bauer/Klie/Lütgens/Schwedler/Walther § 291 Rz 7; aA: ›Annexverfahren‹ z...mehr

Rn 26 Neu ist die Befugnis des Gerichtes, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzuheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung aufgrund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint. Systematisch gehört ...mehr

Rn 22 Einer Einwilligung bedarf es nicht, wenn deren Verweigerung sich als rechtsmissbräuchlich erweist. Hiervon ist auszugehen beim Wechsel vom Urkunden- ins allgemeine Verfahren in der Berufungsinstanz, weil der Kl hier die Aufrechnung bislang über § 598 blockiert hat und er nunmehr das anstehende Nachverfahren vermeidet, so dass eine Aufrechnung überhaupt nicht möglich wä...mehr

(1) Auf die Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn Gegen eine der Endentscheidun...mehr

Rn 73 Dies gilt folgerichtig auch für übereinstimmende Erledigungserklärungen, die von der Begründetheit des Hauptantrages abhängig gemacht werden. Die Einräumung der Möglichkeit hilfsweiser übereinstimmender Erledigungserklärungen würde auch dem Sinn und Zweck des § 91a (Prozessökonomie) widersprechen (zutr Teubner/Prange MDR 89, 586, 587). Keine Bedenken bestehen gegen hil...mehr

Rn 10 Weitere Handelssachen sind aus §§ 22, 25 HGB abgeleitete Ansprüche ›aus dem Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts … zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht‹. Der Kaufvertrag entsteht nicht aus dem Erwerb, sondern liegt diesem zugrunde. Deshalb ist ein Streit um den Kaufvertrag nach Abs 1 Nr 1 zu beurteilen. Ansprüch...mehr

(1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten. (2) Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die ...mehr

Rn 20 a) Antragsstellung ist Prozesshandlung (s § 128, kein Anwaltszwang, Abs 2 S 3, § 78 III; bestimmter und klarer Antrag erforderlich, Ddorf BauR 13, 1283). Anbringung beim Prozessgericht, und zwar auch, wenn die Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgt. Jedoch ist der Antrag bei Ernennung durch einen solchen nach § 405 an diesen zu richten. Zur ...mehr

Rn 9 Das nach Abs 2 zuständige Beschwerdegericht ist bei einer Entscheidung des AG das ihm übergeordnete OLG (§ 119 I Nr 1 lit a GVG). Hat ein Senat des OLG oder des BGH den Beschluss gefasst, sind die Akten dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Entscheidung berufenen Senat des Gerichts vorzulegen, § 155c II 2. Die Entscheidung muss durch den Senat ergehen; die Übertragu...mehr

Rn 6 Anders als hinsichtlich der Höhe ist dem Gericht das Ob der Bestimmung der Art der Sicherheit freigestellt. Fehlt eine ausdrückliche Bestimmung durch das Gericht, erfolgt die Sicherheitsleistung durch Stellung einer Bankbürgschaft oder Hinterlegung (I 2). Bestimmt das Gericht die Art der Sicherheitsleistung, besteht weder eine Bindung an die in §§ 232–240 BGB aufgeführt...mehr

Rn 16 Verstöße gegen § 758a haben die Anfechtbarkeit, aber nicht die Nichtigkeit der im Anschluss erfolgten Vollstreckungsmaßnahme zur Folge. Gegen die vollständige oder tw (zB hinsichtlich einzelner Räume oder Behältnisse) Ablehnung der Durchsuchung durch den GV kann sich der Gläubiger dagegen mit der Erinnerung nach § 766 zur Wehr setzen (Schuschke/Walker/Walker § 758a Rz ...mehr

Rn 2 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt nach § 214 I 1 zunächst voraus, dass ein entspr Antrag gestellt wird, der nach § 51 I 2 zu begründen ist. Der Antrag ist ein reiner Verfahrensantrag u kein Sachantrag; das FamG ist – insb was die anzuordnenden Schutzmaßnahmen angeht – an den Inhalt des Antrags also nicht gebunden. Anwaltszwang besteht nicht. Die verletzte P...mehr

Rn 5 Dem Vorsitzenden obliegt auch die materielle Prozessleitung, mithin die Verantwortung für eine sachangemessene, sorgfältige Verhandlung des Falles (Abs 3 iVm § 139). Danach hat er für die erschöpfende Erörterung aller erheblicher Fragen zu sorgen (BAG NZA 93, 1036 [BAG 25.02.1993 - 8 AZR 274/92]), ebenso wie für die Durchführung einer Beweisaufnahme (BGH NJW 84, 1823 [B...mehr

Rn 13 Hat das Erstgericht das Rechtsschutzersuchen unter Missachtung der Pflicht zur Verweisung des Rechtsstreits wegen Nichteröffnung des Rechtswegs (§ 17a II 1) als unzulässig abgewiesen, liegt bereits keine ›Hauptsacheentscheidung‹ im Verständnis des Gesetzes vor (VGH München NVwZ-RR 04, 224; BGHZ 119, 246; BVerwG, NJW 94, 956; OVG Münster NVwZ 94, 179; VGH Kassel NVwZ-RR...mehr

Rn 34 Grds ist die Schuldnachfolge bereits dem Wortlaut nach keine Rechtsnachfolge iSd § 325 I (BGHZ 61, 140, 142 = NJW 73, 1700; NJW 98, 1645, 1646). Der Erwerber eines Grundstücks ist daher auch im Fall des § 867 III kein Rechtsnachfolger des im Zahlungstitel benannten Schuldners (BGH NJW-RR 21, 1145 [BGH 23.06.2021 - VII ZB 37/20] Rz 15). Eine Rechtskrafterstreckung auf d...mehr

(1) 1Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags und die für eine Dauer von mindestens drei Monaten abgeordneten Richter, die Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen. 2Wählbar sind die Richter auf Lebenszeit und die...mehr

Rn 2 Die Anhörung ist in allen Fällen des Abs 1 zwingend, soweit nicht ein Ausnahmefall von Abs 2 oder 3 vorliegt. Dagegen unterliegen Ort, Zeit und Ausgestaltung der Anhörung dem Ermessen des Gerichts. Unzulässig ist ein Verzicht der Beteiligten auf die Anhörung (BGH FamRZ 10, 1650). Unzulässig ist auch ein Absehen von der Anhörung mit der Begründung, der Beteiligte werde n...mehr

Rn 22 Die entsprechenden Tatbestände wirken nur für den Streitgenossen, in dessen Person sie sich verwirklichen. Im Falle des Todes eines einfachen Streitgenossen kommt grds nur die Aussetzung des Verfahrens diesem gegenüber in Betracht (Frankf NJW-RR 23, 285 [OLG Frankfurt am Main 02.12.2022 - 17 W 31/22]). Wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung darf ggü d...mehr

Rn 11 Ergeht zunächst ein Teilurteil über die Hauptsache und später ein Schlussurteil lediglich über die Kosten, so ist § 99 I ebenfalls zu beachten. Das Schlussurteil kann grds nicht isoliert angefochten werden. Ist allerdings das Teilurteil angefochten worden, dann kann auch das Schlussurteil hinsichtlich der Kosten angefochten werden, weil es sich dann nicht um eine isoli...mehr

Rn 3 Bei dem Erwerbsgeschäft, das der Vollstreckungsschuldner betreiben muss, handelt es sich um jede auf Wiederholung angelegte, dauerhaft der Erzielung von Einkünften dienende wirtschaftliche Tätigkeit (BGHZ 83, 76, 78 f = NJW 82, 1810), die (handels-)gewerblich, landwirtschaftlich (BayObLG NJW-RR 96, 80, 81 [OLG Karlsruhe 06.07.1995 - 4 U 269/94]), wissenschaftlich, künst...mehr

Rn 2 Nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Vorschrift muss die leibliche Abstammung selbst Gegenstand des Verfahrens und des rechtskräftigen Beschlusses gewesen sein, da nur in diesem Fall ein neues Gutachten von Relevanz sein kann (MüKoFamFG/Coester-Waltjen/Lugani Rz 4). In Betracht kommt jeder feststellende oder gestaltende rechtskräftige Beschluss über Verfahren nach § 169 Nr...mehr

Rn 19 Die Parteien müssen wechselseitig die von ihnen dargelegten Nachteile glaubhaft machen. Dies richtet sich nach § 294. Durch den Begriff ›genügt‹ wird nach Sinn und Zweck der Vorschrift deutlich gemacht, dass die Verweisung auf die Glaubhaftmachung nur einer Absenkung des Beweismaßes für den Nachweis von Nachteilen dienen soll (BTDrs 17/10485, 28), nicht aber die Partei...mehr

Rn 12 Zu den Beschlüssen, welche eine der Rechtskraft fähige sachliche Entscheidung enthalten, gehören die Entscheidung über die Richterablehnung (BGHZ 95, 302, 305 = NJW 86, 2702), der Beschl nach § 91a bzgl der Entscheidung über die Kostenlast (BGH GRUR 92, 203, 205; Smid ZZP 97 (1984), 281), Kostenfestsetzungsbeschlüsse nach §§ 103, 104 (BGHZ 111, 168, 170 = NJW 90, 2060)...mehr

Rn 8 Eine ausdrückliche Beschränkung des § 39 S 1 enthält auch § 40 II 2. Durch die Vorschrift ist sichergestellt, dass die gesetzliche Zuweisung bestimmter Streitigkeiten an ein Gericht ausschließlich ist und auch durch eine rügelose Verhandlung nicht überwunden werden kann (vgl BGHZ 90, 155). Das ist etwa der Fall, wenn von der Möglichkeit zur Konzentration bestimmter Verf...mehr

Rn 11 Ein weiterer bedeutender Unterschied besteht darin, dass – anders als bei Revision und Nichtzulassungsbeschwerde – die Fristen nicht gestaffelt sind. Das bedeutet, dass mit dem Antrag auf Zulassung (der Zulassungsschrift) die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision dargelegt werden müssen (§ 566 II 3 iVm § 566 IV) und damit, dass auch für die Begründung de...mehr

Rn 2 In inhaltlicher Fortführung des § 661 III ZPO aF kann die deutsche internationale Zuständigkeit nach I durch drei gleichberechtigte Anknüpfungsalternativen begründet werden. Eine Heimatzuständigkeit entspr § 98 I Nr 1 (§ 98 Rn 6) besteht gem Nr 1 bei deutscher Staatsangehörigkeit eines Lebenspartners bei Entscheidung (Alt 1) oder Begründung der Lebenspartnerschaft (Alt ...mehr

Rn 69 Die ZPO enthält keine vollständige Regelung des internationalen Zivilprozessrechts. Auch eine eigenständige Kodifikation existiert in Deutschland nicht. Einige wichtige Normen sind im GVG und in der ZPO enthalten, so §§ 38 II, 55, 110, 293, 328, 363, 364, 545, 722, 723 ZPO; §§ 18, 19, 20, 184, 185, 188 GVG. Weitere wichtige Rechtsquellen des internationalen Zivilprozes...mehr

Rn 13 Den Parteien kann aufgegeben werden, Urkunden, -übersetzungen und Schriftstücke (§ 142) sowie Augenscheins- und Begutachtungsobjekte (§ 144) vorzulegen. Auch Dritte können aufgefordert werden, solche Unterlagen dem Gericht vorzulegen. Rn 14 Das Gericht kann auch Akten beiziehen (Oldbg OLGR 02, 4). Die Verwertung der beigezogenen Akten im Urt ist aber nur auf Beweisantri...mehr