Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tschechische Republik / 2. Erforderliche Zustimmungen

Rz. 115 Zur Adoption ist die Zustimmung des Elternteils des Kindes erforderlich (§ 805 BGB). Seine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn er selbst noch minderjährig, aber älter als 16 Jahre ist (wenn einer der Eltern jünger als 16 Jahre ist, ist eine Adoption ausgeschlossen). Steht keinem der Elternteile aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die elterliche Sorge z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Dänemark / II. Ehelicher Unterhalt

Rz. 46 Nach § 4 Abs. 1 ÆFL sind die Ehegatten "dazu verpflichtet, einander zu versorgen". Die gegenseitige Unterhaltspflicht wird als ein grundlegendes Element der Ehe erachtet. Das ÆFL sieht ansonsten sowohl von Programmerklärungen als auch von Konkretisierungen dieser Pflicht – und i.Ü. auch von Bestimmungen über weitere Versorgungspflichten gegenüber der Familie – ab.[30]...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ukraine / 2. Persönliches Vermögen

Rz. 22 Von der gesetzlichen Vermutung des Gesamthandseigentums der Ehegatten ausgenommen ist nach Art. 57 und 58 FGB das folgende persönliche Vermögen, an dem privates, getrenntes Eigentum jedes der Ehegatten besteht:mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten

Leitsatz 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für diese – gesondert – ein Fremdvergleich erfolgen. 2. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist wesentliches Indiz, ob die Vertragschancen und -risiken fremdüblich verteilt sind. Eine einseitige Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten ist reg...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 24.10.2017 ‐ ­VIII R 13/15, BFHE 259, 535, BStBl II 2020, 831). 2. Für die Berücksichtigun...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Arnold/Gräfl, WissZeitVG § ... / 2.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Promotion ("Post-Doc-Phase")

Rz. 10 Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt für den Abschluss befristeter Beschäftigungsverhältnisse nach abgeschlossener Promotion – wie bereits im Rahmen des § 57b HRG – eine Befristungshöchstgrenze von 6 Jahren, im Bereich der Medizin von 9 Jahren. Die entsprechenden Mitarbeiter können sich innerhalb von 6 Jahren durch Erbringung weiterer wissenschaftlicher Leistungen und Tätigkei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Controlling als Erfolgsfakt... / 3.2.2 Steuerung der Zeitplanung und Kosten

Agile und klassische Methoden unterscheiden sich deutlich in der Art der Steuerung des Zeitplans (z. B. Meilensteine) und der Kosten. Änderungen am Inhalt und Umfang wirken sich in klassischen Methoden direkt auf Termine und Kosten aus. Dabei sind in der Transformation ebenfalls diejenigen agilen Methoden im Vorteil, die zu einem definierten Kosten- und Zeit-Budget das zu er...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Adaptive Unternehmenssteuer... / 3.2 Prozesskostenrechnung mit ganzheitlichem Prozessmanagement

Ein ganzheitliches Prozessmanagement bietet eine erhöhte Anpassungsmöglichkeit an sich verändernde Rahmenbedingungen auf allen Abteilungsebenen. Für das Controlling bietet sich außerdem die Möglichkeit, die Prozesskostenrechnung einzusetzen. So kann eine detaillierte und transparente Kostenrechnung für alle Kostenstellen zur Anwendung kommen. Zahlreiche Innovationen und Weit...mehr

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Process Mining: Controlling... / 4.5 Phase 3: PoC am Beispiel des Purchase-to-Pay Prozesses (Beschaffung)

Am Beispiel des Purchase-to-Pay-Prozesses (Beschaffungsprozess) sollte die Anwendung von Process Mining im Rahmen eines Proof-of-Concept (PoC) exemplarisch etabliert werden. Der Purchase-to-Pay-Prozess umfasst alle Schritte, die bei Beschaffungsvorgängen durchgeführt werden und beginnt mit der Bestellanforderung durch einzelne Fachabteilungen, beinhaltet die eigentliche Best...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Adaptive Unternehmenssteuer... / 4.2 Optimierung des neuen Geschäftsmodells

"Virtual Office Lunch" startete mit großem Medien-Echo im Januar 2020 und in den ersten Wochen konnten die Bestellzahlen kontinuierlich gesteigert werden. Mit dem bundesweiten Lockdown im März aufgrund der Corona-Pandemie wurde stadtweit der Bürobetrieb nahezu vollständig eingestellt, das Geschäft brach drastisch ein. In dieser Situation wurde das Projektteam vor die Wahl ge...mehr

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Robotic Process Automation ... / Zusammenfassung

Controllingbereiche stehen aktuell vor der Herausforderung, zeitgleich sowohl neue Fähigkeiten aufzubauen und dadurch das Value Offering für die internen Kunden kontinuierlich zu verbessern, als auch Kosten zu reduzieren. Robotic Process Automation (RPA) als digitale Technologie zur Prozessautomatisierung kann einen erheblichen Beitrag zu einer effizienten Controllingfunktio...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Controlling als Erfolgsfakt... / 1 Herausforderungen für Unternehmen in der heutigen Welt

Unternehmen stehen zunehmend unter dem Einfluss einer sich stark verändernden Umwelt und des digitalen Wandels. Ihr Umfeld wird volatiler, ungewisser, komplexer und mehrdeutiger (VUCA-Welt). Die Dynamik der technologischen Veränderungen beeinflusst klassische Geschäftsmodelle und etablierte Geschäftsprozesse. So sehen sich Unternehmen einerseits mit einem veränderten Nutzerv...mehr

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Robotic Process Automation ... / 3.2 Positive Effekte der Nutzung von RPA

Die Befragten nennen die folgenden Hauptvorteile von RPA in Form von Ergebnissen: Geringere Kosten: Das Hauptargument für den Einsatz von RPA ist die Reduzierung der Prozesskosten. Als Bezugsbasis dienen i. d. R. die Prozesskosten vor der Automatisierung, das Einsparpotenzial wird dann in Prozentwerten berechnet. Eine andere Möglichkeit ist die Berechnung eines Potenzials in ...mehr

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Controlling als Erfolgsfakt... / 2 Steuerung von Transformationsprojekten

Die Steuerung der Transformationsprojekte kann in 2 Methoden unterteilt werden, nämlich klassisch oder agil. Durch den zusätzlichen Freiraum für eigenständiges, kreatives Arbeiten bei agilen Projektmanagementmethodiken nimmt das Controlling hier eine wichtigere Rolle als bei klassischen Methoden ein, indem es die Ausrichtung des Projekts an den im Unternehmen vorherrschenden...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Robotic Process Automation ... / 3.6 Potenziale von RPA in Controlling-Hauptprozessen

Wir haben das Controlling-Prozessmodell 2.0, das 2017 von der International Group of Controlling (IGC) veröffentlicht wurde, verwendet, um die möglichen Bereiche der Implementierung von RPA innerhalb der Controlling-Funktion zu diskutieren. Dieses Modell hat eine hierarchische Struktur: Controlling als Prozess auf Ebene 1 innerhalb der Prozesslandschaft eines Unternehmens um...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Small Data als MVP auf dem ... / 2.1 Status Quo analysieren

Während der Zielsetzungsphase eines Small-Data-Projekts werden die aktuelle Situation analysiert, die Ziele aus betriebswirtschaftlicher und auch aus technischer Sicht festgelegt sowie der Projektplan abgeleitet. Die Analyse der aktuellen Situation ist dabei die Grundlage für einen Business Case, in dem Kosten und Nutzen eines Small-Data-Projekts gegenübergestellt werden. Da...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Simulation und Szenario-Mod... / 2.1 Leistungsstarkes treiberbasiertes Simulationsmodell als Kernvoraussetzung

Kernvoraussetzung für die Modellierung von Szenarien ist ein Simulationsmodell, das einerseits einfach zu bedienen ist, andererseits auch komplexe Sachverhalte abbilden kann; bei Veränderung von Eingangsgrößen direkt die Auswirkungen auf die zentralen Steuerungsgrößen aufzeigt; in sich konsistent ist und fachlich korrekte Ergebnisse liefert und flexibel anzupassen und zu erweite...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Small Data als MVP auf dem ... / 3.1 Daten sichten

Ist der Projektplan ausgearbeitet und die Ziele definiert, beginnt die Arbeit mit den Daten. Dabei werden die Datenquellen herangezogen und systematisch für die Verwendung des im vorherigen Schritt ausgemachten Tools vorbereitet. Bisherige Prozesse und die darin verwendeten Dokumente sind der Ausgangspunkt dafür. Werden die Daten wie in dem Projekt zum Liquiditätsforecasting ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Adaptive Unternehmenssteuer... / Zusammenfassung

Sich verändernde Umweltbedingungen und zunehmender Wettbewerb stellen die Unternehmen immer wieder vor die Herausforderung, das eigene Geschäftsmodell zu überprüfen und wenn notwendig zu verändern. Simulationsbasierte Planungs- und Prognoseansätze können einerseits verschiedene Möglichkeiten für Maßnahmen und andererseits externe Einflüsse in die Analyse mit einbeziehen und d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Robotic Process Automation ... / 3.1 RPA als technologische Lösung von hoher Bedeutung

Alle Experten sind von einer derzeit hohen Relevanz des Themas RPA als technologische Lösung überzeugt. 4 wichtige Aspekte wurden in diesem Zusammenhang von den Befragten hervorgehoben: RPA ist für Unternehmen interessant, die eine hohe Anzahl sehr ähnlicher Prozesse als Standarddienstleistung durchführen. Eine hohe Anzahl von Prozesswiederholungen relativiert die Kosten für ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Robotic Process Automation ... / 3.5 Typische Anwendungsfälle im Finanzbereich

Einfachere Anwendungsfälle im Finanzbereich umfassen die Sammlung von Daten aus verschiedenen Quellen, die Pflege von Basisdaten sowie die Erstellung von Listen und Berichten mit geringer Komplexität. Typische einfachere Use Cases sind bspw.: Zuordnung von Kreditkartenpositionen zu Reisen in Reisekostenerstattungsprozessen, Überprüfung der offenen Bestellungen, Mail-to-Ticket-P...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Robotic Process Automation ... / 4 Fazit und Ausblick

Mit RPA hat sich in den letzten 2 bis 3 Jahren eine effektive Digitalisierungstechnologie für die Automatisierung von Prozessen etabliert. Die Experten sind sich einig, dass sich RPA im Gegensatz zu bisherigen Automatisierungslösungen relativ schnell und kostengünstig und auch ohne tiefgreifende Programmierkenntnisse implementieren lässt. Vor diesem Hintergrund ist der zuneh...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Process Mining: Controlling... / 4.6 Phase 4: Roll-Out des Process-Mining-Ansatzes

Im Rahmen der Umsetzung eines Pilotprozesses konnten innerhalb des Unternehmens wesentliche Kompetenzen und Expertenteams aus Controlling, Fachabteilungen und IT entwickelt und Erfahrungswerte gesammelt werden, die für den weiteren Rollout von Process Mining genutzt werden können. Im Beispiel des Energieversorgers konnten diese Erkenntnisse insbesondere für die Auswahl weite...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Robotic Process Automation ... / 1 Wie gelingt der Spagat zwischen Kundenwertsteigerung und Kostenreduzierung im Controlling?

Viele CFOs sowie Leiter/-innen Controlling sind aktuell in ihren jeweiligen Unternehmen mit Hochdruck dabei, Pläne für die zukünftige Aufstellung des Finanz- bzw. Controllingbereiches zu erarbeiten und umzusetzen. Sie stehen dabei vor der nicht ganz einfachen Herausforderung, zeitgleich sowohl neue Fähigkeiten aufzubauen und dadurch das Value Offering für die internen Kunden...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Robotic Process Automation ... / 2.1 Ziele der Studie

Die Studie zielte darauf ab, ein besseres Verständnis über den Einsatz von RPA im Controlling zu erlangen und folgte einem explorativen, empirisch-qualitativen Forschungsdesign auf der Grundlage von Experteninterviews. Folgende Forschungsfragen wurden im Rahmen der Studie abgedeckt: Welches Potenzial bietet RPA für Unternehmen im Allgemeinen und für das Controlling im Besonde...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Auswirkungen der digitalen ... / 3.3.2 Scrum erlaubt inkrementelle Entwicklung mit regelmäßiger Neujustierung

Eine der bekanntesten agilen Methodiken ist Scrum. Die Methodik stammt aus der Softwareentwicklung und stellt ein sog. Lightweight Framework dar. Das Softwareprodukt wird im Scrum-Prozess in sich wiederholenden Zyklen und in inkrementellen Schritten entwickelt. Hierbei steht die Interaktion mit dem Auftraggeber und eine fortlaufende Sammlung sowie Priorisierung der Anforderu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Simulation und Szenario-Mod... / Zusammenfassung

Um mit einer extremen Unsicherheit umzugehen, bedarf es der Betrachtung unterschiedlicher Szenarien im Sinne alternativer Zukunftsentwürfe für das Unternehmen, einschließlich der zugehörigen Maßnahmenpläne. Mit dem richtigen Geschäftsverständnis und einem leistungsstarken Simulationsmodell bietet die Szenarien-Modellierung dem Unternehmen klare Wettbewerbsvorteile. Für das Con...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Performance Measurement 2.0... / 3.2 Einbindung von Resilienzzielen in eine BSC am Beispiel der Prozessperspektive

Im Grundsatz könnten nun die mit dem EFQRMplusR-Modell verbundenen organisatorischen Resilienz-Zustandsindikatoren, sofern sie strategischen Charakter haben und Teil der Strategie bzw. der Umsetzung sind, in eine BSC überführt werden. Am Beispiel der Prozessperspektive sei dies noch einmal verdeutlicht: Das strategische Resilienzziel sind stabile und innovative Prozesse mit kl...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Process Mining: Controlling... / 4.3 Phase 1: Zielbild definieren – Identifikation von Einsatzfeldern von Process Mining

Entsprechend dem Projektvorgehen erfolgte in der ersten Phase die Entwicklung des Zielbildes bzgl. der Anwendung von Process Mining im Controlling. Ausgangspunkt hierzu war eine erste Festlegung auf die 3 Controllingaufgaben Monitoring & Reporting, Begleitung von Optimierungsinitiativen und die Unterstützung von Kostenrechnung und Planung, welche im Kontext der zukünftigen Proz...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Simulation und Szenario-Mod... / 4 Nutzung des Simulationsmodells als Teil der Steuerung: Vom Verwalten hin zum Gestalten

Liegt ein leistungsstarkes Simulationsmodell vor, können nicht nur Entscheidungen besser unterstützt werden, sondern der Fokus verschiebt sich generell in Richtung der Erarbeitung von Handlungsplänen. Diese Bündel interner Reaktionen auf verschiedene Entwicklungen im Sinne eines "Contingency Planning" werden zum Schlüssel einer erfolgreichen und proaktiven Unternehmenssteuer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 10... / 1.6 Umfang der Entschädigung

Rz. 20 Entschädigt werden nur die im JVEG aufgeführten Aufwendungen oder Leistungen in der dort genannten Höhe. Das sind zum einen die Auskunfts- und Vorlagepflichtigen.[1] Sie erhalten einen Fahrtkostenersatz, die Entschädigung für Aufwand. Ersatz sonstiger Aufwendungen, Entschädigung für Zeitversäumnis, Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung und eine Entschädi...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 10... / 1.3.2 Entschädigungspflicht Auskunftspflichtiger

Rz. 8 Nach § 107 S. 1 AO sind Auskunftspflichtige zu entschädigen. Dies sind die in §§ 92 Nr. 1, 93 Abs. 1 AO genannten Personen. Da § 107 S. 2 AO einen Aufwendungsersatz für Beteiligte ausdrücklich ausschließt (s. Rz. 7), verbleiben als Anspruchsberechtigte nur "andere Personen" i. S. v. § 93 AO .[1] Auskunftspflichtige i. d. S. sind Personen, die in einem gegen einen anderen...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 10... / 1.1 Grundlagen

Rz. 1 Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz[1] wurde in § 107 S. 1 AO das Wort "Vorlagepflichtige" eingefügt und in § 107 S. 2 AO das Wort "Auskunftspflichtige" durch die Wörter "Auskunfts- und Vorlagepflichtige" ersetzt. Rz. 2 § 107 S. 2 AO stellt – mit der Ausnahme für Beteiligte und gleichgestellte Personen – klar, dass in allen anderen Fällen die bei der Ermittl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEMoG: Erweiterte Kompetenz... / 6.2.3 Erhebliche Brisanz mit Blick auf bauliche Veränderungen!

§ 9a Abs. 4 WEG n. F. wird auf Grundlage der Änderungen des Rechts der baulichen Veränderung durch das WEMoG eine ganz erhebliche Brisanz zukommen. Für den Fall, dass die Wohnungseigentümer einem einzelnen oder einigen von ihnen auf Grundlage des § 20 Abs. 2 WEG n. F. zwar eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums gestatten, diese aber aufgrund einer Ermessensents...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEMoG: Erweiterte Kompetenz... / 6.2.1 Alte Rechtslage

Die derzeit noch in § 10 Abs. 8 WEG a. F. geregelte unmittelbare Außenhaftung der Wohnungseigentümer wird künftig in § 9a Abs. 4 WEG n. F. geregelt sein. Ihr Regelungsgehalt bleibt bis auf § 10 Abs. 8 Satz 4 WEG a. F. unverändert, der durch das WEMoG aufgehoben wird. Derzeit regelt Satz 4 der Vorschrift noch, dass sich die Haftung eines Wohnungseigentümers gegenüber der Geme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEMoG: Erweiterte Kompetenz... / 6.1.1 Erhaltungsmaßnahmen

Praxis-Beispiel Fall 1: Unvollständige und verzögerte Instandsetzung Im Bereich einer vermieteten Wohnungseigentumseinheit kommt es zu Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum. Die Wohnungseigentümer beschließen entsprechende Erhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen. Der Verwalter beauftragt einen Architekten bezüglich der Ausarbeitung eines geeigneten Sanierungskonzept...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Fahrtenbuchmethode ist trotz geschätztem Treibstoffverbrauch anwendbar

Leitsatz Wird ein Dienstwagen an einer betrieblichen Zapfsäule betankt, die weder die abgegebene Treibstoffmenge noch den Preis anzeigt, dürfen die für Zwecke der Fahrtenbuchmethode zu ermittelnden Treibstoffkosten aus dem geschätzten Verbrauch des Fahrzeugs abgeleitet werden. Diese Schätzung führt nicht zur Verwerfung der Fahrtenbuchmethode urteilte das FG München. Sachverh...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 65a Bonus f... / 2.4 Finanzierung der Aufwendungen (Abs. 3)

Rz. 11 Die Aufwendungen für Boni nach Abs. 1a müssen durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen der Bonusprogramme finanziert werden. Beitragsmittel dürfen nicht aufgewendet werden. Die Anlaufphase für die Finanzierung aus Beiträgen sollte spätestens Ende 2008 abgeschlossen sein (BT-Drs. 15/1525 S. 96). Über die Einsparungen hat die Krankenkasse regelmäßig (mindestens alle...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 133 Versorg... / 2.2 Festsetzung von Festbeträgen

Rz. 14 Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunale Bestimmungen festgelegt, steht den Krankenkassen alternativ die Möglichkeit offen, Festbeträge zu fixieren. Dieser Möglichkeit sind aber enge Grenzen gesetzt. Dies gilt zunächst für die Festbetragshöhe, die den Kosten vergleichbarer, wirtschaftlich erb...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberater-Haftungsfalle... / 8 Haftungsrisiko: Insolvenzverwaltungen seitens des Steuerberaters

Die Tätigkeit als vom Gericht bestellter Insolvenzverwalter wird in der Praxis davon abhängen, ob der Steuerberater sich beim Insolvenzrichter als möglicher Kandidat vorgestellt hat, und auch seine Kenntnisse in der Insolvenzordnung unter Beweis stellen kann. Regelmäßig sind es aber immer die gleichen Rechtsanwaltskanzleien – Fachanwälte für Insolvenzrecht –, auf welche die ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 132g Gesund... / 2.4 Vergütungsgrundsätze

Rz. 7 Abs. 4 regelt die Vergütungsgrundsätze für die gesundheitliche Versorgungsplanung in der letzten Lebensphase. Nach Abs. 4 Satz 1 trägt die Krankenkasse des Versicherten die notwendigen Kosten für die nach Maßgabe der Bundesvereinbarung erbrachten Leistungen der Einrichtungen; dabei sind die Kosten für Leistungseinheiten zu tragen, welche die Zahl der benötigten qualifi...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 132i Versor... / 2.4 Schiedsverfahren (Sätze 3 bis 5)

Rz. 6 Einigen sich die in Satz 1 genannten Vertragspartner nicht über den Vertragsinhalt, wird dieser nach Satz 3 durch eine gemeinsam zu benennende unabhängige Schiedsperson innerhalb von 3 Monaten festgelegt. Jeder Vertragspartner kann die Schiedsperson über das Scheitern der Vertragsverhandlung und die Gründe informieren, sodass damit die 3-Monats-Frist beginnt. Die unabh...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 131 Rahmenv... / 2.3 Pflichtinhalt des Rahmenvertrages

Rz. 7 Abs. 4 der Vorschrift enthält die auf Vorschlag des Bundesrates in das Gesetz aufgenommene Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, Arzneimitteldaten zur Verfügung zu stellen und die Angaben auf den Arzneimittelpackungen durch Kennzeichen verschlüsselt so zu gestalten, dass sie von den Apotheken maschinell erfasst werden können (vgl. § 300). Bei der Vielzahl der...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 127 Verträge / 2.7 Schiedsverfahren (Abs. 1a)

Rz. 4 Wie bei anderen Versorgungsverträgen auch ist für die Verträge über die Versorgung mit Hilfsmitteln ein Schiedsverfahren für den Fall gesetzlich vorgegeben, dass sich die Vertragsparteien über Vertragsinhalte nicht einigen. Die Schiedsstellenregelung ist ein vorgerichtliches Verfahren, welches für die Vertragspartner grundsätzlich den Vorteil hat, dass eine Entscheidun...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 127 Verträge / 2.9 Hilfsmittel für die Festbeträge gelten (Abs. 4)

Rz. 6 Nach Abs. 4 können die Vertragspartner in den Verträgen bzw. Einzelvereinbarungen für Hilfsmittel, für die ein Festbetrag festgesetzt wurde, Preise höchstens bis zur Höhe des Festbetrags vereinbaren. Die nach § 36 vom GKV-Spitzenverband festzusetzenden Festbeträge begrenzen die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung und damit den Versorgungsanspruch der ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 133 Versorg... / 2.1.1 Kommunales Gebührenrecht

Rz. 5 Je nach dem Recht des einzelnen Bundeslandes sind die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte auf unterschiedliche Art und Weise festgelegt. Teilweise bestimmen die Kommunen auf der Basis des Art. 106 Abs. 6 GG über ihre autonomen Gebührensatzungen die Entgelte; dies geschieht oft einseitig und bei der Kostenbe...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 133 Versorg... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift realisiert den Sachleistungsanspruch der Versicherten auf Übernahme der Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte (Fahrkosten), die im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse notwendig sind (vgl. § 60). Dabei wird unterschieden zwischen dem Notfall- und Rettungsdienst, dem qualifizierten Krankentransport und der sonstigen Krankenbeförderu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 132i Versor... / 2.3 Vertragsinhalt (Satz 2)

Rz. 5 Nach Satz 2 soll in den Verträgen die ärztliche Vergütung von zusätzlichen, besonderen Aufwendungen zur medizinischen Versorgung und Betreuung von Hämophiliepatienten geregelt werden. Dies umfasst insbesondere die Vergütung für die intensive ärztliche Begleitung und Kontrolle der Selbstbehandlung, die ärztliche Dokumentation nach § 14 des Gesetzes zur Regelung des Tran...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 132g Gesund... / 2.3 Schiedsverfahren

Rz. 6 Können sich die Vereinbarungspartner nicht auf die einheitliche Bundesvereinbarung einigen, gilt nach Abs. 3 Satz 3 der § 132d Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend, welcher ebenfalls mit Wirkung zum 8.12.2015 eingeführt worden ist. Das bedeutet, dass der strittige Vereinbarungsinhalt durch eine von den Vereinbarungspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgele...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 127 Verträge / 2.14 Gemeinsame Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Durchführung und Abrechnung der Hilfsmittelversorgung (Abs. 9)

Rz. 11 Nach Abs. 9 waren der GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene verpflichtet, gemeinsam bis zum 31.12.2017 Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Durchführung und Abrechnung der Versorgung mit Hilfsmitteln abzugeben. Nach der Gesetzesbegründung dienen d...mehr