Landkreise

Trotz der Corona-Pandemie erzielten die deutschen Städte und Gemeinden im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von 2 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt mit.

In einem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet werden darf. Die sei ein unzulässiger Eingriff in die verfassungs­rechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung.

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.

Der Landkreis Leer muss einem Schwerbehinderten ein spezielles Auto bezahlen. Das hat das Sozialgericht im ostfriesischen Aurich entschieden.

Die Landkreise in Rheinland-Pfalz sind so hoch verschuldet wie noch nie. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Der kommunale Spitzenverband - der Landkreistag - fordert daher finanzielle Unterstützung vom Land.