Öffnungsklausel

Der Verwalter-Brief Juli+August mit dem Thema "Kurzzeitvermietung"

Eine Leibrente kann auf Antrag nur dann nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG mit dem Ertragsanteil besteuert werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass diese auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beträgen beruht, die mindestens 10 Jahre oberhalb des Betrages des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden.

Auch wenn eine Öffnungsklausel erlaubt, die Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss zu ändern, darf ein Änderungsbeschluss den nachteilig betroffenen Wohnungseigentümern ohne deren Zustimmung keine neuen Pflichten aufbürden.

Nach Öffnungsklauseln zu fahnden, kann sich auszahlen. Diese lassen auch außerhalb einer Tarifbindung Abweichungen vom Gesetz zu, erläutert Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht".

Für die Frage, ob Rentenbeiträge an mindestens 10 Jahren den Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überschritten haben, ist neuerdings entscheidend, „für“ welches Jahr die Beiträge geleistet wurden – nicht „in“ welchem Jahr. Das FinMin Schleswig-Holstein beleuchtet die neue Rechtslage.

Der Verwalter-Brief Mai 2012 unter anderem mit dem Thema "Tod des Mieters"