Pflege-Pauschbetrag

Das Sächsische FG hat entschieden, dass ein Pflegender einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen kann, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt.

Dem amtlich bestellten Betreuer steht der Pflege-Pauschbetrag allein aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig erwächst.

Einen nahestehenden Menschen zu pflegen, ist in jeglicher Hinsicht belastend. Der Pflegepauschbetrag soll denen helfen, die schwerstpflegebedürftige Angehörige umsorgen und betreuen. Den Pauschbetrag gibt es aber nur, wenn die pflegende Person für die Betreuung kein Geld erhält. Das hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf bekräftigt.

Das FG Düsseldorf hat klargestellt, dass die Gewährung des Pflegepauschbetrags voraussetzt, dass der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhält. Dies sei nicht der Fall, wenn der Kläger eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer bekommt.

Pflegen mehrere Personen eine hilflose Person, muss der Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR unter ihnen aufgeteilt werden. Das FinMin Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass in diese Pro-Kopf-Aufteilung nur Personen einzubeziehen sind, die kein Entgelt für die Pflege erhalten.

Der seit Januar 2014 optimierte Pflege-TÜV soll Angehörigen helfen, die Pflegeeinrichtung in Kernbereichen besser einschätzen zu können. Doch die Kassen konnten wichtige Forderungen zur Benotung der Pflegeheime nicht durchsetzen.