Pressefreiheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellen kann. Der Landkreis wurde verurteilt, diese zu unterlassen, da ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse vorlag.

Das BVerfG hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland in einer spektakulären Grundsatzentscheidung teilweise gekippt. Der Gesetzgeber hat allerdings bis Ende 2021 Zeit, die Gesetzeslage an die Anforderungen des Verfassungsgerichts anzupassen. 

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein rühriger Journalist wollte den Justizbeamten und Angestellten eines Amtsgerichts  in Baden-Württemberg auf den Zahn fühlen und erhielt vom Gerichtspräsidenten prompt ein sofortiges Hausverbot. Der VGH bestätigte die Verbotsverfügung.

Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt. Hiernach muss ein Zeitungsverlag eine Verdachtsberichterstattung nicht richtig stellen, wenn der Verdacht sich zwar nicht erhärtet, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung begründet war.

Im Falle einer Verdachtsberichterstattung muss ein Presseorgan sich nicht nachträglich selbst ins Unrecht setzen, wenn der Verdacht sich später als unbegründet erweist. Das Presseorgan ist aber verpflichtet, die Ausräumung des Verdachts in einem Nachtrag mitzuteilen.