Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnung

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18c UStG besteht eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung i. Z. m. der Lieferung neuer Fahrzeuge. Mit der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV), die zum 01.07.2010 in Kraft trat, wurde davon Gebrauch gemacht. Die i. g. Lieferung eines neuen Fahrzeugs muss dem BZSt grds. innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf...mehr

Rn 1 § 19a schafft iSd Konzentration massebezogener Passivprozesse einen allg Gerichtsstand am Sitz des Insolvenzgerichts (MüKoZPO/Patzina Rz 1). Damit wird dem Gedanken des Sachzusammenhangs mit dem Insolvenzverfahren Rechnung getragen (BGH NJW 09, 2215, 2217 [BGH 19.05.2009 - IX ZR 39/06]; BSG 8.8.01 – B 7 SF 8/01 S; Zö/Schultzky Rz 2; St/J/Roth Rz 1; Musielak/Voit/Heinric...mehr

Rz. 199 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist die Gesellschaft ein "normales", zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen, kann sie unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG auch die Vorsteuern aus den Gesellschafter-Geschäftsführerleistungen abziehen. Rz. 200 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Probleme/Nachteile ergeben sich immer dann, wenn der Leistungsaustausch nicht erkannt und da...mehr

Rn 1 § 21c regelt die Vertretung des Vorsitzenden des Präsidiums und das Nachrücken beim von der Regel des § 21b IV 2 nicht erfassten Ausscheiden gewählter Mitglieder, um die Entscheidungsfähigkeit des Präsidiums zeitnah zu gewährleisten, den Eintritt der Beschlussunfähigkeit nach § 21i I und einstweilige Entscheidungen des Vorsitzenden nach § 21i II zu verhindern. Die Norm ...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerzahlungen Für verspätete Umsatzsteuerzahlungen werden Zinsen mit einem monatlichen Satz von 0,6 % erhoben. Der Satz ist nicht fest, sondern er wird von Zeit zu Zeit an die Zinsentwicklung angepasst. Zinsen werden auch auf angefangene Monate berechnet. Verspätete Umsatzsteuermeldung Wird...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG stellt Vermittlungsleistungen (vgl. Abschn. 4.5.1. Abs. 1 UStAE) steuerfrei. Eine Vermittlungsleistung (= sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG) liegt vor, wenn der Unternehmer in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt (auch "Agentur"). Der Vermittler bewirkt das Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses zwischen zwei V...mehr

Rn 5 Unter Rechtsnachfolge iSv § 727 ist jede ganze oder tw lebzeitige oder erbrechtliche Form von Gesamt- oder Einzelsukzession in die Titelposition zu verstehen. Worauf die Rechtsnachfolge juristisch beruht, ist dagegen nicht entscheidend (Frankf NJW-RR 06, 155 [OLG München 18.10.2005 - 32 Wx 104/05]), wohl aber, ob es Umstände gibt, die ihrer Wirksamkeit entgegenstehen (B...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ordnungswidriges Verhalten des Fiskalvertreters ist gegeben, wenn entgegen § 14a Abs. 1 S. 3 UStG das Doppel der Rechnung nicht aufbewahrt wird; die ZM nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird; die in § 18d S. 3 UStG bezeichneten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurden.mehr

Rn 6 Das Recht zur persönlichen Anhörung als Ausdruck des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem Anwaltsprozess haben sowohl die im Termin anwesende Partei, ihr gesetzlicher Vertreter als auch der Streithelfer (iE vgl Stackmann NJW 12, 1249, 1251). Das Recht auf persönliche Anhörung besteht, anders als das Fragerecht nach § 397 I, II, indes nur ›neben dem Anwalt‹. Vorauss...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Griechenland die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureiche...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Abschn. 1a.2. Abs. 14 UStAE wird unter folgenden Voraussetzungen ein i. g. Verbringen angenommen: CHECKLISTE Die Lieferungen erfolgen regelmäßig an eine größere Zahl von inländischen Abnehmern. Bei entsprechenden Einfuhren aus dem Drittlandsgebiet wären die Voraussetzungen für eine ­Verlagerung des Orts der Lieferung in das Gemeinschaftsge...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Italien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen (in...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Portugal das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Verschaffung der Verfügungsmacht bzw. bei Warenbewegung mit deren Ende (vgl. Art. 7 CIVA). Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Dienstleistungen entsteht die Umsatzsteuer mit Erbr...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anwaltliche Leistungen Vgl. Stichwort "Rechtsanwaltsleistungen" Architektenleistungen Die Leistungen der Architekten und Ingenieure, denen Leistungsbilder nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugrunde liegen, werden grundsätzlich als einheitliche Leistung erbracht, auch wenn die Gesamtleistung nach der Beschreibung in de...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem niederländischen Umsatzsteuergesetz ist für Wirtschaftsgüter, die im Unternehmen mindestens fünf Jahre genutzt werden, eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, sofern sich innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums der Vorsteuerschlüssel um mehr als 10 % ändert oder diese veräußert oder entnommen werden. Der Vorsteuerberichtigungsz...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter den Voraussetzungen des § 25c UStG führt die Lieferung von Anlagegold beim Erwerber zu umsatzsteuerfreien Goldbezügen. Derjenige, der das an ihn gelieferte Anlagegold steuerfrei bezogen hat und es anschließend einem Goldschmied zur Umarbeitung in Goldschmuck übergibt, muss an diesen lediglich den Werklohn entrichten. Das von ihm beigest...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Analog zum EU-Recht unterscheidet das MWSTG zwischen sog. Beförderungs- bzw. Versendungslieferungen einerseits und sog. Abhollieferungen andererseits. Bei den Beförderungs- bzw. Versendungslieferungen transportiert der Lieferant den Gegenstand selber oder erteilt einem Dritten (Spediteur oder Transporteur) einen Transportauftrag. Beförderungs...mehr

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 3 Abs. 1a UStG ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmers aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu dessen Verfügung. Dabei ist die Lieferung i. d. R. steuerbefreit nach § 4 Nr. 1 UStG i. V. m. § 6a Abs. 2 UStG. Dennoch ist auch dieser Umsatz zu erklären und eine Bemes...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abzugsbeträge bei Zahlung, z. B. Skonto, Rabatte, Preisnachlässe. Zur Entgeltsminderung führt auch die nachträgliche Rückgewähr bereits bezahlter Beträge (vgl. Abschn. 10.3. Abs. 1 UStAE). Wegen der Zuwendung einer Reise als Belohnung für die Höhe der Warenbezüge als Preisnachlass vgl. BFH vom 28.06.1995, Az: XI R 66/94, BStBl II 1995, 850. W...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuer entsteht gem. Art. 269, 1-a CGI bei Lieferungen im Zeitpunkt der Lieferung und bei Dienstleistungen im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung. Hinsichtlich der Fälligkeit der Steuer unterscheiden sich Lieferungen und Leistungen insofern, als die Steuer auf Erstere ebenfalls im Zeitpunkt der Lieferung fällig wird, während die S...mehr

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch diese Vereinfachungsregelung soll verhindert werden, dass sich der Lieferer bei einer Verbringung in einem anderen Mitgliedstaat registrieren lassen muss. Sind die nachstehend angeführten Voraussetzungen für die Anwendung der Konsignationslagerregelung erfüllt, ist das Verbringung eines Gegenstandes sowohl im Ursprungland als auch im K...mehr

Rz. 243 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer ist nach § 14 Abs. 2 und § 14a UStG berechtigt und ggf. verpflichtet, über Leistungen (Lieferungen, sonstige Leistungen und ggf. Teilleistungen), die nach dem 30.06.2020 ausgeführt werden, Rechnungen zu erteilen, in denen die USt mit den nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 befristet geltenden USt-Sätzen von 16 Prozent ...mehr

Rz. 140 Nach der Rspr. des BAG rechtfertigt der Umstand allein, dass der Arbeitnehmer mit einer sogenannten Nebentätigkeit nicht seinen vollen Lebensunterhalt verdient, noch nicht die Befristung des Arbeitsvertrags.[322] Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Studenten, die neben ihrem Studium bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten suchen, ist sachlich gerechtfertigt, wenn di...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der i. g. Erwerb von Gegenständen aus dem EU-Ausland wird nicht nach den Durchschnittssätzen besteuert; für i. g. Erwerbe gilt § 1a UStG (Erwerbsbesteuerung). Für den landwirtschaftlichen Erwerber bedeutet dies, dass er auf alle i. g. Erwerbe Erwerbsteuer entrichten muss, wenn er die Erwerbsschwelle des § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG i. H. v. 12.500 ...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Sonderfall der Reihengeschäfte stellt das Dreiecksgeschäft dar. Die Voraussetzungen des Dreiecksgeschäfts bestimmen sich nach § 91 Abs. 2 uUStG, wobei hierzu ebenfalls keine eigenständige Definition vorgegeben ist. Ein Dreiecksgeschäft liegt aufgrund der gesetzlichen Bestimmung dann vor, wenn drei Steuersubjekte (Lieferant, Zwischenerwerb...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Griechenland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe bzw. bei Transport mit dessen Beginn (vgl. Art. 16 Mehrwertsteuergesetz). Es gibt keine klare Regelung für die Besteuerung von Anzahlungen mit Aus...mehr

Rn 5 Aus dem Modell der Anerkennung ipso iure (Abs 1) folgt, dass jedes angerufene Gericht über die Anerkennung als Vorfrage eigenständig entscheiden muss, ohne an die Inzidentanerkennung durch andere Gerichte gebunden zu sein. Dies birgt die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Es kann daher – insb bei nicht vollstreckungsfähigen Entscheidungen (Kropholler/v Hein Art 33...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem dänischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 43 Mehrwertsteuergesetz). Wirtschaftsgüter mit einem Nettopreis unter 100.000 DK...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Litauen berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 62 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: 50 % der Kosten für Bewirtung und Entertainment bzw. 100 %, soweit die Kosten 2 % der Umsätze übersteigen, Geschenke außer solchen vo...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kj., in dem die Rechnung ausgestellt worden ist (vgl. § 14b Abs. 1 S. 3 1. HS UStG), wobei die Regelungen des § 147 Abs. 3 AO unberührt bleiben sollen (vgl. § 14b Abs. 1 S. 3 2. HS UStG). Da § 14b Abs. 1 S. 1 UStG als lex spezialis gegenüber den Vorschriften der AO die Aufbewahrungsfrist mit zehn ...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Verzichtes liegt beim Unternehmer, der auf die Steuerbefreiung verzichten will. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden (Abschn. 9.2. Abs. 4 S. 2 UStAE). Mit dem Ausweis des Umsatzsteuerbetrages in der Rechnung bringt der leistende Unternehmer den Verzicht auf die Steuerbefr...mehr

Rn 11 Gem § 166 I ändert das Gericht eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe von § 1696 BGB ab. Die Abänderungsbefugnis trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Entscheidungen bzw Vergleiche nicht bereits abgeschlossene Vorgänge betreffen, sondern das Eltern-Kind-Verhältnis nach Maßgabe des Kindeswohls zukunftsgerichtet regeln. Sie erwachsen...mehr

Rz. 14 Während für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes (§ 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG) auf Kalendermonate abgestellt wird, orientiert sich der Bezugszeitraum des Elterngeldes nach § 4 Abs. 2 Satz 1 an den Lebensmonaten des Kindes.[1] Diese Ausrichtung ist sachgerecht, soll mit dem Elterngeld doch gerade dem besonderen Betreuungsbedarf nach der Geburt des Kindes Rechnung getra...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Zu niedrige Umsatzsteuermeldung Es können Strafzuschläge von 30 % der Umsatzsteuer festgesetzt werden. Der Zuschlag sinkt auf 20 %, wenn eine Prüfung stattgefunden hat und deren Ergebnis akzeptiert wird. Bei freiwilliger Offenlegung und Korrektur fällt kein Zuschlag an, wenn die verantwortliche Person die S...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Vorschrift des § 172 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz [2] neu in das BewG eingefügt worden ist, bestimmt einen abweichenden Bewertungsstichtag für die forstwirtschaftliche Nutzung in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Der Regelungsinhalt bezieht sich allerdings nur auf Umfang und Zustand des Bestandes an noch nicht eingeschla...mehr

Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Unternehmereigenschaft erlischt, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem Betrieb zusammenhängen. Nicht entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem der Gewerbebetrieb eingestellt bzw. abgemeldet wird. Ebenso ist auch nicht der Zeitpunkt eines ggf. verfrühten Inaktivsetzen des U-Signals bzw. der umsatzsteu...mehr

Gesetzestext (1) Diese Verordnung gilt unbeschadet des am 18. Mai 2004 in der Vatikanstadt zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal unterzeichneten Internationalen Vertrags (Konkordat). (2) Eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe gemäß dem in Absatz 1 genannten Vertrag wird in den Mitgliedstaaten unter den in Kapitel IV Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 vorgesehenen Bedin...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Anwendungsbereich des § 14c Abs. 2 S. 2 2. Alt. UStG fallen insbesondere Fälle, in denen der abrechnende Unternehmer die Leistung nicht erbringt (vgl. BFH vom 20.07.2011, Az: XI B 108/10, BFH/NV 2011, 2134 – "Die Festsetzung von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 S. 2 2. Alternative UStG verlangt die (positive) Feststellung, dass eine in e...mehr

Rz. 142 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ermöglicht § 25a UStG einem Kfz-Händler die Differenzbesteuerung. Diese betrifft ausschließlich Fahrzeuge, die der Händler zulässigerweise ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer eingekauft hat. Die sich hieraus für den Händler nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23.04.2009, V R 52/07) bisher ...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Keine Mehrwertsteuer ist gem. Art. 42 sloMwStG zu zahlen für Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, wie z. B.: Gesundheitsversorgung und die damit verbundenen Tätigkeiten, Sozialversicherungsdienstleistungen, Kindergartenerziehung, Schul- und Universitätsaus- und -fortbildung, Verpflegungskosten, Leistungen von gemeinnützigen Organisat...mehr

Rn 2 Nach Abs 1 S 1 ist die Abfassung des Tatbestands in der von § 313 verlangten Form entbehrlich, was nicht ausschließt, dass das Gericht in den Gründen auf tatsächliche Feststellungen zurückgreifen muss, um sein Ergebnis sachgerecht begründen zu können. Abs 1 S 1 trägt dem Umstand Rechnung, dass die Parteien häufig mehr Wert auf die Begründung als auch eine erneute Darleg...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es handelt sich um einen Umsatz an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags. Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Vertragsparteien vgl. Rz. 19. Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erforderlich sind "andere" Vertragsparteien; Umsätze an die Bundeswehr in Deutschland unterliegen deshalb der Umsatzsteuer. Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Be...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmen mit Sitz in Ungarn können ab 01.01.2013 für die Besteuerung nach dem Geldflussprinzip optieren, wenn sie nicht unter Insolvenz- bzw. Liquidationsverfahren stehen bzw. nicht der persönlichen unechten Steuerbefreiung unterliegen. Eine weitere Bedingung ist, dass der kumulierte Gegenwert der erbrachten Lieferungen und sonstigen ...mehr

Rn 23 Das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für einen Abänderungsantrag entfällt grds erst, wenn der Unterhaltsgläubiger den Vollstreckungstitel zurückgibt, da dieser bis dahin einer Vollstreckung zugänglich ist (Brandbg FuR 19, 596; Hamm FamRZ 06, 1855; Karlsr FamRZ 00, 905). Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger angesichts veränderter Verhältnisse erklärt, d...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Griechenland berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 30 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Tabak und Alkohol, außer für entsprechende Wiederverkäufer, Bewirtung und sonstige Unterhaltung von Personen, alle Restaurantums...mehr

Rn 1 § 133 ist neu gefasst durch Art 22 Nr 15 FGG-RG v 17.12.08 (BGBl I, 2586). Die seit 1.9.09 geltende Neufassung trägt der Änderung des Rechtsmittelrechts Rechnung und ordnet in allgemeiner Form die Zuständigkeit des BGH in Zivilsachen (§ 13) für die Rechtsmittel der Revision, Sprungrevision, Rechtsbeschwerde und die zusätzlich eingeführte Sprungrechtsbeschwerde an. Abwei...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 6 kroUStG gilt als steuerpflichtige Person jede Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig ihres Zwecks oder Ergebnisses selbstständig ausübt. Unter der wirtschaftlichen Tätigkeit versteht man Tätigkeiten eines Herstellers, Händlers, Dienstleistenden, einschließlich der Tätigkeiten der Bergleute, der Landwirte sowie der freie...mehr

Rn 6 In den übrigen Fällen ist grds iRe mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Art 101 I GG kann im Einzelfall aber auch dadurch angemessen Rechnung getragen werden, dass der Gegner vor Erlass einer Beschlussentscheidung schriftlich angehört wird (vgl Teplitzky/Feddersen Kap 55 Rz 3; ferner MüKoZPO/Drescher Rz 2; Schuschke/Walker/Walker Rz 6...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reisebüros können beim Verkauf einer Reise an einen Kunden mehrere Vermittlungsleistungen nebeneinander erbringen, wenn sie dabei erkennbar im Namen des jeweiligen Leistungserbringers oder des Reisenden agieren. Beispiel 1: Nach Abschn. 25.1. Abs. 5 Nr. 2 Beispiel 1 UStAE: Ein Reiseveranstalter hat ein Katalogangebot mit 2 Wochen Halbpension M...mehr

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Marktprämie nach § 33g EEG bzw. einer Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG, die mit Wirkung vom 01.01.2012 eingeführt worden sind, gilt gem. BMF-Schreiben vom 06.11.2012 (BStBl I 2012, 1095) Folgendes: Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen des § 33g EEG...mehr