Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

Rz. 227 Der Gesetzgeber hält diese Aufzeichnungsvorschrift für unerlässlich; der Finanzverwaltung soll im Fall der Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG der Nachvollzug des Forderungsübergangs sowie die Bestimmung des Haftungsschuldners und der Haftungssumme erleichtert werden.[1] Rz. 228 Nach § 13c UStG kann die Finanzverwaltung den Abtretungsempfänger als Haftend...mehr

Der Kläger hatte am 16.8.2023 Klage gegen eine Einspruchsentscheidung vom 7.7.2023 erhoben. Der Klageschrift, mit der sich der Kläger auf eine fristgerechte Klageerhebung berief, war ein vom FA versandter Briefumschlag beigefügt, der einen Poststempel vom 12.7.2023 trägt. Nach Aktenlage ging das Finanzgericht aber davon aus, dass das FA die Einspruchsentscheidung am 11.7.202...mehr

Bei einer Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist kann das Gericht gem. § 116 Abs. 5 S. 2 Halbs. 2 FGO völlig von einer Begründung zulässig absehen. Allein daraus, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht bei seiner Entscheidung über die Revisionszulassung ein bestimmtes Vorbringen der ...mehr

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, und die Pflicht des Gerichts, sich mit dem entscheidungserheblichen Vorbringen auseinanderzusetzen. Daher muss das Gericht, wenn es sei...mehr

Bei einem etwaigen Anhörungsrecht des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Abmahnung sind zwei Fragen voneinander zu unterscheiden: Zum einen geht es um die Frage, ob dem Arbeitnehmer vor Erteilung der Abmahnung ein Anhörungsrecht zusteht. Zum anderen geht es darum, ob der Arbeitnehmer angehört werden muss, bevor die erteilte Abmahnung zu seinen Personalakten genommen wir...mehr

Rz. 25 Im Schiedsverfahren gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, eines Verfahrensgrundrechts (vgl. § 24 SGB X). Die Schiedsstelle hat die zum Vergleich herangezogenen Einrichtungen rechtzeitig zu benennen, sodass den Beteiligten die Möglichkeit gegeben wird, deren Vergleichbarkeit zu überprüfen. Denn erst nach einer solchen Benennung und näheren Beschreibung werden sie ...mehr

Rz. 11 Die Bildung der Schiedsstelle auf Landesebene erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung (Abs. 4). Die Schiedsstelle ist nach Abs. 1 Satz 2 mit einem unparteiischen Vorsitzenden, im Übrigen paritätisch mit Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe sowie Vertretern der Einrichtungen zu besetzen. Rz. 12 Sinn der paritätischen Besetzung der Schiedsstellen nach § 78g...mehr

Seit dem 1.1.2018 gilt die Kassen-Nachschau gem. § 146b AO. Dies ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen. Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amt...mehr

Die Unterscheidung ist insbesondere in folgenden Fällen von Bedeutung[1]: Gliederung der Bilanz: Anteile und Ausleihungen an verbundene Unternehmen gehören als Anlagevermögen zu den Finanzanlagen.[2] Gehören die Anteile zum Umlaufvermögen, sind sie als Wertpapiere zu erfassen.[3] Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind gesondert auszuweisen.[4] Haftung: Unter ...mehr

Rz. 2 Die Regelungen der Vorschrift sollen die Selbstverantwortung der Kinder und Jugendlichen stärken und zugleich deren Subjektstellung, die aus der Grundrechtsposition resultiert, betonen. Schon dem Wortlaut nach wird deutlich, dass die Vorschrift die Vorgaben aus Art. 12 der UN-Kinderkonvention v. 20.11.1989 (BGBl. I 1992 S. 121) und aus Art. 24 EU-Grundrechtscharta umse...mehr

Rz. 15 Die in § 199 Abs. 2 AO geregelte Pflicht, den Stpfl. während der Außenprüfung über die festgestellten Sachverhalte und die möglichen steuerlichen Auswirkungen zu unterrichten, ist in erster Linie dazu bestimmt, den Stpfl. vor Überraschungen und Überrumpelungen zu schützen. Sie konkretisiert den sich aus § 91 Abs. 1 AO ergebenden Anspruch auf rechtliches Gehör[1] und t...mehr

Rz. 31a Die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung kann begangen sein vom Stpfl. selbst (Rz. 32) oder einer Person, für die er die Verantwortung trägt (Rz. 37a); in beiden Fällen besteht für den Stpfl. keine Exkulpationsmöglichkeit; durch einen Dritten, für den der Stpfl. keine Verantwortung trägt; hier kann der Stpfl. sich exkulpieren (Rz. 41ff.). Rz. 32 Die V...mehr

Lediglich erläuternd bemerkt der Senat: Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör), der nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde geben könnte, besteht offensichtlich nicht. Auch der Betroffene macht nicht geltend, eigener Vortrag sei übergangen worden. Tatsächlich dürfte der Vortrag des Rechtsmittelführers eher als Aufklärungsrüge zu...mehr

Rechtsbeschwerde ist aus keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entgegen der Auffassung der R...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Sorgerecht für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten Schütteltraumas. I. [2] 1. a) Die miteinander verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des betroffenen, am (…) Oktober 2022 geborenen Kindes stellten das Kind am 16.11.2022 in der örtlichen Kinderklinik vor. Dabei gaben sie an, di...mehr

Rz. 17 Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, teilt sie oder er dies nach § 16 Abs. 1 BDSG der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mit. Damit wird dieser Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Fris...mehr

Rz. 23 Das Beschwerdeverfahren ist ein Verfahren eigener Art, denn es ist kein Vorverfahren i. S. d. § 78 SGG, sondern gilt nur als solches. Es ist zwingend einer gerichtlichen Klage vorgeschaltet (Abs. 3 Satz 4). Es gelten die Vorschriften der §§ 84 und 85 SGG (Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift). Verfahrensgegenstand in einem gerichtlichen Verfahren ist der Beschwerdebeschluss. ...mehr

Rz. 20 Die Regelung in Abs. 1 Satz 2 zum Beginn der Jahresfrist beinhaltet 2 Alternativen: Praxis-Beispiel Vorläufige Entschädigung wird ab dem 2.2.2006 als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet. Das Schutzjahr beginnt am 2.2.2006 und endet am 1.2.2007. Eine Entziehung oder Änd...mehr

Rz. 400 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.3: Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. § 321a ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[367] in _________________________ In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ Beantrage ich für den Kläger/Beklagten,mehr

Rz. 99 Eine weitere Möglichkeit der Titelkorrektur ist durch § 321a ZPO, § 44 FamFG (Anhörungs- oder Gehörsrüge) gegeben. Diese sollen dem instanzbeendenden Gericht die Möglichkeit der Selbstkorrektur unanfechtbarer Urteile in Fällen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einräumen,[91] um so die Anzahl der Verfassungsbeschwerden zu verringern.[92] Dabei ist § 44 FamFG der ...mehr

Rz. 570 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.15: Gehörsrüge nach § 321a ZPO gegen Beschluss nach § 769 ZPO An das in _________________________ Rügeschrift In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Schuldner und Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Gläub...mehr

Rz. 434 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg. Sie führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rz. 435 Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe das And...mehr

Rz. 167 Das Gericht hat den Verkehrswert durch Beschluss festzusetzen. Zuvor muss den Beteiligten nach § 9 ZVG rechtliches Gehör gewährt werden.[205] Der Beschluss ist nach Fristablauf zur Erhebung von etwaigen Einsprüchen den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen (§ 329 ZPO).[206] Er kann in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssy...mehr

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Rz. 495 Hat die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen oder steht sie unmittelbar bevor, bedarf der Dritte des einstweiligen Rechtsschutzes, um seines Vermögenswertes nicht abschließend verlustig zu gehen. Er ist also darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 496 Den d...mehr

Rz. 413 Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 414 Den diesbezüglichen einstweiligen Recht...mehr

Rz. 32 Die Zuständigkeit für die sofortige Beschwerde ist seit der ZPO-Reform nicht mehr in der ZPO selbst geregelt, sondern ergibt sich systemkonform aus den §§ 72, 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG. Danach sind für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte grundsätzlich die Landgerichte, für Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte die Oberlandesgerichte zuständig. Rz....mehr

Rz. 88 BGH, Urt. v. 16.3.2021 – VI ZR 773/20 – juris Zitat BeamtStG § 26; VwGO § 121 1. Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erstreckt sich nicht auf die Frage, ob und für welche...mehr

Rz. 75 Folgende Rechtsbehelfe stehen Schuldner und Gläubiger zur Verfügung:mehr

Rz. 861 Dem Schuldner bietet § 851b ZPO eine Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsschutz zu stellen. Rz. 862 Gem. § 851b ZPO ist die Pfändung von Miete und Pacht auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als diese als Einkünfte für den Schuldnermehr

Rz. 130 Hat ein gewöhnlicher Gläubiger das Arbeitseinkommen gepfändet, wird sein Pfandrecht nicht durch die spätere Pfändung eines Unterhaltsgläubigers beeinträchtigt. Dem gewöhnlichen Gläubiger verbleibt der für ihn ohnehin nur pfändbare Betrag nach § 850c ZPO/Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung. Der nachfolgend pfändende bevorrechtigte Gläubiger ist auf den Vorrechtsbereich...mehr

a) Allgemeines Rz. 1177 [Autor/Stand] Der RbDatA[2] mit der sog. Schwedischen Initative basierend auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt im Verhältnis zu allen EU-Mitgliedstaaten und für die Schengen-assoziierten Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.[3] Für die Schweiz stellt der Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen...mehr

Rz. 17 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg, soweit sich die Klägerin gegen die Abweisung ihrer Anträge auf Feststellung der Ersatzverpflichtung der Beklagten für sämtliche materiellen Schäden wendet, die ihr als Folgen eines ärztlichen Eingriffs entstanden waren und entstehen werden und soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Antrags auf Feststellung der Ersatzverpf...mehr

Rz. 94 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Entgegen der Ansicht der Revision ließ sich die Annahme einer unfallbedingten Dienstunfähigkeit des G. von mehr als sechs Monaten nicht aus einer Bindungswirkung der "Bescheide" vom 10. Januar und 1.3.2012 und des Urteils des VG Trier vom 30.9.2014 herleiten. Rz. 95 Dem Beamten G. stand g...mehr

Rz. 218 Die Zwangsvollstreckung beginnt schon vor und während des Erkenntnisverfahrens. Der aufmerksame Gläubiger kann hier eine Vielzahl von Informationen erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner als Beklagter im Prozess Prozesskostenhilfe beantragt. Rz. 219 Hinweis In diesem Fall muss sich der Gläubiger vor Augen führen, dass seine Zwangsvollstreckung auch ...mehr

Rz. 173 Ist der Antrag nicht schon nach dem eigenen Vorbringen des Schuldners unbegründet und zurückzuweisen, so hat das Vollstreckungsgericht dem Gläubiger rechtliches Gehör zu gewähren. Dies ist gleichbedeutend damit, dass das Gericht den Erfolg des Antrages nicht ausschließt, sodass der Gläubiger neben den Angriffen gegen den Vortrag des Schuldners die eigenen schutzwürdi...mehr

Rz. 97 Die Gründe, aus denen die Anerkennung einer mitgliedstaatlichen Entscheidung versagt werden kann, regelt Art. 40 EuErbVO abschließend. Art. 41 EuErbVO stellt zudem klar, dass die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden darf (Verbot der révision auf fond). Ob einer Anerkennung die Versagungsgründe des Art. 40 EuErbVO entgegenstehen, wird nicht von Amt...mehr

Rz. 208 Wenn eine Partei gegen das Urteil Berufung einlegt, wird damit der Eintritt der formellen Rechtskraft gehemmt (§ 705 S. 2 ZPO). Dies bedeutet zugleich, dass es grundsätzlich bei der im Tenor ausgesprochenen Vollstreckbarkeit bleibt, die Berufung mithin keine die Vollstreckung aufschiebende Wirkung hat. Rz. 209 Tipp Der Rechtsmittelführer sollte daher bereits routinemä...mehr

Rz. 575 Muster 6.18: Antrag auf nachträglichen Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach § 758a ZPO wegen verweigerter Sachpfändung Hinweis: Die Seiten 1 und 2 der Anlage 3 ZVFV sind jeweils mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 1, Anlage 2 ZVFV: Seite 2, Anlage 2 ZVFV: Seite 3, Anlage 3 ZVFV: Seite 4, Anlage 3 ZVFV: Seite 5, Anlage 3 ZVFV: Anlage 1 zum Antrag auf Erlass...mehr

Rz. 438 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen war nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin aus übergegangenem Recht des Versicherten von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch war entgegen der ...mehr

Rz. 1130.5 [Autor/Stand] Nach der bisherigen Rechtslage kam dem Verfall geringe praktische Bedeutung zu. Ursächlich hierfür war die Ausschlussklausel des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. Danach kam eine Verfallsanordnung nicht in Betracht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten e...mehr

Rz. 900 [Autor/Stand] Von der zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen ist die zwischenstaatliche Amtshilfe[2] zu unterscheiden[3] (Rz. 1051). Der praktische Unterschied wird sogleich deutlich: Die Gewährung von zwischenstaatlicher Amtshilfe durch Informationsaustausch, auch im Rahmen einer gleichzeitigen Prüfung, stellt einen Eingriff in die Rechte des betroffene...mehr

Rz. 905 [Autor/Stand] Es ist stets von Amts wegen zu prüfen, ob die materiellen Unterstützungsvoraussetzungen vorliegen und Rechtshilfehindernisse nicht entgegenstehen.[2] Die wichtigsten Prinzipien sind hierbei Grundsatz der Gegenseitigkeit (Reziprozität); Erfordernis der beiderseitigen Straf- und Verfolgbarkeit; Spezialitätsgrundsatz (s. hierzu die Ausführungen zum Europäisch...mehr

Rz. 1056 [Autor/Stand] Art. 14 RL EEA normiert, soweit ersichtlich, erstmals und ausdrücklich Rechtsbehelfe; wenngleich bereits über Art. 47 Abs. 1 GRCh gegen den Erlass und die Vollstreckung einer EEA gerichtlicher Rechtsschutz sowohl im Anordnungsstaat als auch im Vollstreckungsstaat[2] zu gewährleisten ist.[3] Die Aufspaltung ist dem Grundsatz der Staatenimmunität geschul...mehr

Rz. 395 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg; sie führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzte den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Rz. 396 Das Berufungsgericht hatte dadurch, dass es davon abgesehen hat,...mehr

Rz. 568 Muster 6.15: Antrag auf vorzeitige Durchsuchungserlaubnis bei der Kassenpfändung Hinweis: Die Seiten 1 und 2 der Anlage 3 ZVFV sind jeweils mit den Daten des Einzelfalles auszufüllen. Seite 1, Anlage 2 ZVFV: Seite 2, Anlage 2 ZVFV: Seite 3, Anlage 3 ZVFV: Seite 4, Anlage 3 ZVFV: Seite 5, Anlage 3 ZVFV: Hierzu folgende Anlage: Anlage 1 zum Antrag auf Erlass einer Durchsuchun...mehr

Rz. 101 Auch wenn Entscheidungen eines Mitgliedstaates nach Art. 39 Abs. 1 EuErbVO in anderen Mitgliedstaaten kraft Gesetzes anerkannt werden, sind diese nicht ohne weiteres im Vollstreckungsstaat vollstreckbar. Nach Art. 43 EuErbVO muss die Entscheidung in dem Vollstreckungsstaat im Verfahren nach den Art. 45 ff. EuErbVO für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren)...mehr

Mit Beschl. v. 11.4.2022 hat nun allerdings das OLG Düsseldorf bei einem kinderlosen Ehepaar, das als Schlusserben sowohl Verwandte des Ehemanns als auch der Ehefrau eingesetzt hatte, entschieden, dass ohne das Vorhandensein gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen sei, dass die Einsetzung der Schlusserben nicht von vornherein nur insoweit wechselbezüglich sei, wie Verwa...mehr

Rz. 3 Als Teil der Novelle des gesamten Kostenrechtes ist schon am 1.5.2001 das Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19.4.2001 in Kraft getreten.[3] Das Gesetz musste zur Harmonisierung mit anderen gesetzlichen Vorschriften und zur Beseitigung von Mängeln schon mehrfach geändert werden. Eine umfassende Änderung erfolgte durch das 2. KostRModG zum 1.8.2013, mit d...mehr

Rz. 50 Umstritten ist, mit welchem Rechtsmittel formelle Fehler des Verteilungsverfahrens durch die beteiligten Gläubiger verfolgt werden können. Nach h.M. sind Verstöße gegen Verfahrensvorschriften – wie z.B. die Ablehnung der Durchführung des Verteilungsverfahrens, die Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts, die verzögerte oder dem Plan widersprechende Auskehrung des Erlöse...mehr