Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Leitsatz Bloße "Ungewöhnlichkeiten" bei Geschäftsanbahnung und Ausführung der Lieferung sind kein ausreichender Nachweis für das Vorliegen von Scheingeschäften. Insoweit trägt das Finanzamt die Feststellungslast. Wurden die gelieferten Kfz zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet, ist die Annahme eines fehlenden Belegnachweises nicht schädlich. Sachverhalt...mehr

Begriff Unter Bonität versteht man die Fähigkeit und die Bereitschaft eines Schuldners, seine zukünftigen Zahlungsverpflichtungen vollständig und fristgerecht zu erfüllen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 18 KWG, § 31 BDSG [ab 25.05.2018]mehr

Rz. 12 Nach Abs. 2 Satz 8 in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung war eine Kindererziehungszeit der Mutter zuzuordnen, wenn die Eltern bei gemeinsamer Erziehung ihres Kindes keine übereinstimmende Erklärung zur Zuordnung der Kindererziehungszeit i. S. v. Abs. 2 Satz 3 abgegeben hatten. Darüber hinaus bestimmte Abs. 2 Satz 9 i. d. F. bis 31.12.2018, dass eine Kindererziehu...mehr

Rz. 4 Seit dem Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 v. 22.12.1983 (BGBl. I S. 1532) zum 1.1.1984 wird die Bewilligung von Renten für Bergleute wegen im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit von einer aktuellen Pflichtversicherung abhängig gemacht. Nach der Übergangsregelung des § 242 Abs. 2 ist eine 3-jährige knappschaftliche Pflichtbeitragszeit in den letzten 5 Ja...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält Regelungen zur rückwirkenden Anerkennung von Listen-Berufskrankheiten, die zu verschiedenen Zeitpunkten in die Anl. 1 zur BKV aufgenommen wurden. Das BVerfG hat diese Rückwirkungsklauseln in einer Reihe von Entscheidungen als verfassungsmäßig eingestuft, obwohl diese in einem Spannungsverhältnis zu § 9 Abs. 2 SGB VII stehen, der im Wortlaut keine...mehr

Überblick Die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer sowie sonstiger auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrssteuern liegt seit dem 1.7.2009 beim Bundesministerium der Finanzen. Seit dem 1.7.2014 haben die örtlichen Behörden der Zollverwaltung die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer übernommen. Die örtlichen Hauptzollämter sind seit diesem Zeitpunkt die für die Ausübung ...mehr

Rz. 28 Das Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit muss zu einem wirtschaftlichen Schaden in Gestalt eines geringeren Arbeitsverdienstes (Minderverdienst) oder eines sonstigen wirtschaftlichen Schadens geführt haben. Dieser Schaden bestimmt die Höhe des Anspruchs auf Übergangsleistungen. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 22.8.1975, 5 RKnU 5/74) steht dem Versicherten...mehr

Rz. 1 § 93 ist am 1.1.1992 in Kraft getreten und hat die §§ 1278 bis 1279a RVO, 55 bis 56a, 62 AVG, 75 bis 76a RKG ersetzt (vgl. zu den Regelungsinhalten der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen ausführlich Brähler, in: GK- SGB VI, § 93 Rz. 1). Die Vorschrift hat eine Reihe von Änderungen erfahren: Noch vor dem Inkrafttreten wurden in Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 die Wörter "außerh...mehr

Rz. 21 Die Übergangsleistungen nach Abs. 2 sollen einen weiteren Anreiz bieten, die gefährdende Tätigkeit einzustellen. Sie sind keine Entschädigungsleistungen, sondern sie haben rein präventiven Charakter. Dem Versicherten wird durch das Unterlassen kein Schaden zugefügt (BSG, Urteil v. 22.8.1975, 5 RKnU 5/74; Urteil v. 4.7.1995, 2 RU 1/94; Urteil v. 4.12.2001, B 2 U 6/01 R...mehr

Rz. 9 Gemäß § 15a Abs. 3 Satz 2 gilt für die Altersgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Kinderrehabilitation besteht, § 48 Abs. 4 und 5 entsprechend. Gemäß § 15a Abs. 3 i. V. m. § 48 Abs. 4 Satz 1 besteht der Anspruch längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, darüber hinaus bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn sich das Kind in Schulausbildung oder Berufsausbildu...mehr

Rz. 4 Der Gefahrenbegriff ist im Polizei- und Ordnungsrecht entwickelt worden. Eine Gefahr setzt danach begrifflich voraus, dass bei ungehindertem Ablauf der Ereignisse ein Schaden für das jeweilige Schutzgut eintritt (vgl. Becker, § 9 Rz. 393 m. w. N.). Ebenso wie im Polizei- und Ordnungsrecht muss der allgemeine Gefahrenbegriff auch hier präzisiert werden. Zu fordern ist e...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 8 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) sind in Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 die Worte "im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs" durch die Worte "im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt und Abs. 3 ist mit Wirk...mehr

Rz. 7 Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten gilt zunächst der Grundsatz, dass diese Summe vor einer ggf. vorzunehmenden Einkommensanrechnung auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. nach den §§ 34, 96a oder 97) zu bilden ist. Der Anwendungsbereich des § 93 würde erheblich eingeschränkt, würde man die Summe aus den nach Einkommensanrec...mehr

Rz. 44 Nach Abs. 2 besteht ein Rechtsanspruch auf Übergangsleistungen dem Grunde nach. Der Wortlaut der Verordnung lässt jedoch offen, ob die Übergangsleistungen als einmaliger Betrag oder als monatlich wiederkehrende Leistungen und in welcher Höhe diese gewährt werden. Es wird lediglich die Dauer von 5 Jahren als Höchstdauer und die Vollrente als Höchstbetrag normiert. Beim...mehr

Rz. 13 Nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 setzt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten u. a. voraus, dass die Erziehung des jeweiligen Kindes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht; konkretisiert wird diese Anrechnungsvoraussetzung in Abs. 3 der Vorschrift. Nach Abs. 3 Satz 1 ist eine Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland er...mehr

Die Eintragungen ab Zeile 96 betreffen im Wesentlichen den vortragsfähigen Gewerbeverlust.[1] Gewerbeverluste (Gewinn oder Verlust + Hinzurechnungen ./. Kürzungen) können ohne zeitliche Beschränkungen vorgetragen werden, d. h. sie mindern in den Folgejahren den jeweiligen Gewerbeertrag bis zu ihrem völligen Verbrauch. Dagegen ist ein Verlustrücktrag nicht möglich. Die Verrech...mehr

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Maßgebend für den Begriff der im Inland betriebenen Betriebsstätte (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG) ist das innerstaatliche Recht[1] und damit § 12 AO. Die Gewerbesteuer knüpft insoweit an die einkommensteuerliche Definition der gewerblichen Tätigkeit an, d. h. gewerbesteuerpflichtiger...mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt den formellen Vollzug der neuen Rechtslage. Satz 1 bestimmt, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden Unternehmen, für die sich aufgrund der Nachfolgeregelung zum Moratorium die materielle Zuständigkeit ändert, an den materiell zuständigen Unfallversicherungsträger zu überweisen sind. Damit wird der Rechtsprechung des BSG Rechnun...mehr

Begriff Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt sich um eine pauschalierte Steuer, mit der grds. das Halten eines Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen besteuert werden soll. Umfang der Benutzung öffentlicher Straßen und entsprechend verursachte Wegekosten bleiben bei der Bemessung der Steuer für das einzelne Fahrzeug außer Betracht. In den letzten Jahren sind umweltpol...mehr

Überblick Seit 2004 gibt es das Instrument des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) in der betrieblichen Gesundheitsprävention. Verankert wurde das BEM im Schwerbehindertenrecht im SGB IX. Es entfaltet seine Wirksamkeit aber über alle Beschäftigten und in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Betrieben. Das BEM dient dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und desha...mehr

Fraglich ist, ob eine Pflicht zur Kontrolle des Arbeitsergebnisses des Steuerberaters besteht. In der Praxis der BuStra-Stellen der FÄ wird zuweilen recht undifferenziert darauf verwiesen, dass es den Steuerpflichtigen nicht gestattet sei, die zur Weiterleitung an die Finanzbehörde bestimmten Erklärungen und Anlagen "blindlings zu unterschreiben". Diese Formulierung, die man...mehr

Überblick Der Ausgang von Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Gerade im Bereich der Strafrechtspflege ist eine erhebliche Spannbreite der Entscheidungen denkbar. Es bestehen regionale Unterschiede in der Verwaltungs- und Spruchpraxis, ferner spielt es durchaus eine Rolle, welcher Sachbearbeiter oder Sachgebietsleite...mehr

Vereinfachend kann gesagt werden, dass von Strafgerichten pro ca. 65.000 EUR verkürzter Steuer ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt wird. Es bestehen allerdings in der Spruchpraxis der Strafgerichte erhebliche Unterschiede, wobei selbstverständlich die Umstände des jeweiligen Einzelfalls letztlich entscheidend sind. Kurze Freiheitsstrafen (unter 6 Monaten) verhängt das Gericht ...mehr

Unter welchen Voraussetzungen eine BuStra Mitteilung an das Gewerbezentralregister über einen Bußgeldbescheid gegen einen Gewerbetreibenden macht, ist nicht klar bestimmt und damit für einen vom Bußgeldverfahren Betroffenen nicht vorhersehbar. Im Rahmen der Erörterungen eines Verfahrensabschlusses zwischen Verteidiger und BuStrafStelle – z. B. über die Alternative einer Verf...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des FG des Saarlandes ging es um die Bestimmung des Leistungsorts bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG bzw. Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL im Zusammenhang mit der Überlassung von Fahrzeugen an Personal des Unternehmers zur privaten Nutzung. Das FG des Saarlandes fragt...mehr

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.[1] Hierzu zählen auch Schuldzinsen, soweit diese mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.[2] Der notwendige Veranlassungszusammenhang ist als gegeben anzusehen, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines ...mehr

§ 21 Abs. 2 EStG in der bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung sah bei verbilligter Überlassung einer Wohnung zu weniger als 56 % der ortsüblichen Miete eine Aufteilung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil vor, wobei nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abge...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 15.19 UStAE . Verwendet eine Gemeinde bezogene Leistungen sowohl für unternehmerische (wirtschaftliche) Leistungen als auch für ihren hoheitlichen Bereich, berechtigen diese Leistungsbezüge nur insoweit zum Vorsteuerabzug, wie eine unternehmerische Verwendung erfolgt.[1] Es kann nur eine teilweise Zuordnung dieser Leistungen z...mehr

Begriff Etwa die Hälfte der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle sind Verkehrsunfälle. Daher stellen Verkehrsunfälle aus Sicht der Unfallversicherungsträger ein hohes Risiko dar, das in vielen Branchen die übrigen Arbeitsplatzrisiken bei Weitem übersteigt. Daher unterstützen sie in vielfältiger Weise Programme und Maßnahmen für eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr, auch we...mehr

Ist der Betrieb Halter von Fahrzeugen, muss er z. B. für folgende Punkte sorgen: ordnungsgemäße Instandhaltung (z. B. Reifenkontrolle, Beleuchtungsanlage); regelmäßige Prüfungen (nach § 57 DGUV-V 70 einmal jährlich, wobei die Hauptuntersuchung nach StVZO mitzählt); Reparaturen nur von fachkundigem Personal; geeignete Einrichtungen zur Ladungssicherung; ordnungsgemäße Zulassung de...mehr

Überblick Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zeichnen sich dadurch aus, dass regelmäßig zu Beginn der Vermietungstätigkeit jahrelang Werbungskostenüberschüsse entstehen und u. U. erst mit zunehmender Vermietungsdauer ein Totaleinnahmeüberschuss realisiert wird. Da eine einkommensteuerrechtlich relevante Vermögensnutzung die Absicht voraussetzt, auf Dauer gesehen n...mehr

Begriff Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss zu erzielen. Obwohl bei einem vermieteten Objekt häufig zunächst jahrelang Verluste eingefahren werden, geht § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisierend davon aus, dass die langfr...mehr

Der Arbeitgeber darf nach § 35 DGUV-V 70 einen Beschäftigten zum Führen eines Fahrzeuges nur beauftragen, wenn dieser mindestens 18 Jahre alt ist, über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfügt, seine Befähigung gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen hat und hinlänglich zuverlässig ist. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sich auf jeden Fall den Führerschein eines ...mehr

Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine Gestaltung noch nicht unangemessen. Auch Angehörigen steht es danach frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander möglichst günstig zu gestalten. Insbesondere können Angehörige frei darüber entscheiden, ob sie ihre Leistungen auf familiärer oder vertraglicher Basis erbringen. Es stellt daher keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der S...mehr

Wird eine Wohnung langfristig vermietet und beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, ist keine Kürzung der Werbungskosten vorzunehmen. Trotz einer teilentgeltlichen Überlassung wird die Einkunftserzielungsabsicht steuerlich (noch) typisierend unterstellt. Im Ergebnis wird diese teilentgeltliche Überlassung wie ein voll entgeltliches Rechtsgeschäf...mehr

In § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG wird nunmehr bestimmt, dass die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung weniger als 50 % beträgt. Mit der Herabsetzung der Grenze von 66 % auf 50 % soll dem Umstand der vielerorts steigenden Mieten und des hohen Mietniveaus in Deutschland Rechnung ...mehr

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen;[1] nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt.[2] Von der Überschusserzielungsabsicht (Einkunftserzielu...mehr

Überlässt ein Steuerpflichtiger eine ihm gehörende Eigentumswohnung, die nicht die gemeinsame Familienwohnung ist, seinem Ehepartner bzw. Lebenspartner im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zur Nutzung, steht es ihm frei, ob er die Wohnung unentgeltlich überlässt oder ob er seine Beziehungen zu ihm auf vertraglicher Grundlage regelt. Der Kauf einer Wohnung am zukünftige...mehr

Der Gesetzgeber fördert nunmehr in § 35c EStG [2] energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden mittels progressionsunabhängigem Steuerabzug. Damit soll das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern, gefördert werden. Begünstigt ist ein selbstgenutztes Wohngebäude, sofern es im Raum der Europäischen Union oder de...mehr

Eine Steuer kann vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für deren Entstehung eingetreten sind.[1] Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben.[2] Vorläufig festgesetzt werden kann auch ein Teil einer Steuerfestsetzung. Dabei werden regelmäßig Grund und Umfang der Vorläufigkeit des Bescheids dadurch angegeben, dass eine einzelne Besteu...mehr

Die bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum 2011 anzustellende Überschussprognose bei einem Mietzins von mindestens 56 % und weniger als 75 % der ortsüblichen Miete fiel durch die Änderung des § 21 Abs. 2 EStG [2] ab dem Veranlagungszeitraum 2012 weg. Dies trug zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau bei. In § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG wird nunmehr bestimmt, dass die N...mehr

Begriff Der DNEL (Derived No-Effect Level) ist eine Expositionsgrenze, unterhalb derer man davon ausgeht, dass ein Stoff zu keiner Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit führt. DNELs erlauben die Beurteilung der Gefährdung von Arbeitnehmern oder Verbrauchern durch die Exposition gegenüber Gefahrstoffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Art. 14 REACH-Verordnung (...mehr

Begriff Das Ampelmodell ist ein zweistufiges Konzept zur Differenzierung von Schutzmaßnahmen bei Gefahrstoffexposition. Die untere Stufe ist die Grenze zwischen nicht (mehr) vorhandener Gefährdung und dem Risiko von Gesundheitsschäden (Akzeptanzschwelle), also etwa der Bereich der früheren MAK-Werte bzw. der heutigen Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW). Die obere Stufe bildet die G...mehr

Begriff Der PNEC (Predicted No Effect Concentration – abgeschätzte Nicht-Effekt-Konzentration) ist ein Grenzwert, unterhalb dessen ein Stoff keine schädliche Wirkung auf die Umwelt ausübt. PNECs erlauben die Beurteilung der Gefährdung der Umwelt durch die Freisetzung von Gefahrstoffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Art. 14 REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Anhang ...mehr

Begriff Hydraulikflüssigkeiten sind Druckflüssigkeiten, die i. d. R. Bestandteil einer Hydraulikanlage sind. Sie dienen hauptsächlich als Übertragungsmedium für Energie von der Pumpe zum Motor bzw. Zylinder. Daneben dient die Hydraulikflüssigkeit auch der Schmierung und dem Korrosionsschutz bestimmter Teile (Kolben, Lager etc.) in der Hydraulikanlage. Hydraulikflüssigkeiten ...mehr

Leitsatz Beiträge, die der österreichische Arbeitgeber eines Grenzgängers gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG AUT) an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse leistet, sind nicht gem. § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Sachverhalt Die Kläger haben ihren Wohnsitz von Österreich nach Deutschland verlegt ...mehr

Rz. 18 Unter die Steuerbefreiung fallen bis 31.12.2019 in subjektiver Hinsicht nur "Einrichtungen". Mit diesem Begriff ist der Kreis der begünstigten Unternehmer dennoch sehr weit gehend gefasst. Darunter können fallen: natürliche Personen, Personenvereinigungen (Personengesellschaften) oder juristische Personen. Die Verwendung des Begriffs Einrichtungen anstelle des im UStG...mehr

Rz. 31a Zu den eng mit der Erziehung verbundenen Leistungen können nach der Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 23 UStG i. d. F. ab 1.1.2020[1] wie nach § 4 Nr. 23 UStG i. d. F. bis 31.12.2019 die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen gehören. Diese Leistungen sind dann als mit der Erziehungsleistung "eng verbunden" anzusehen, wenn sie tatsächl...mehr

Rz. 32 Der Begriff der Ausbildung ist vorwiegend dem beruflichen Bereich, d. h. der Berufsausbildung zuzuordnen.[1] Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu § 32 EStG ist unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen.[2] In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet.[3] Der...mehr

Rz. 7 § 4 Nr. 23 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i sowie Art. 134 MwStSystRL, wobei der Gesetzgeber erst mit der Fassung der Vorschrift ab 1.1.2020 von den Wahlmöglichkeiten nach Art. 133 MwStSystRL, die dort genannten Steuerbefreiungen (hierzu gehört auch die Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i MwStSystRL) von bestimmten Bedingungen abhängig zu mach...mehr