Risikostrukturausgleich

Ein neues Gutachten des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) untersucht, ob die Einbeziehung früherer Leistungsausgaben von Versicherten die Prognosegenauigkeit im Risikostrukturausgleich (RSA) verbessern kann. Die Ergebnisse zeigen Potenzial, aber auch Herausforderungen und hohen Anpassungsaufwand für Krankenkassen. 

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für mehr und gerechteren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders bei großen Kassen auf Zustimmung. Wie Spahn am 25.3.2019 in Berlin mitteilte, will er den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) unter den Kassen systematisch weiterentwickeln.

Experten des Bundesversicherungsamtes raten aufgrund von Manipulationsvorwürfen zu einer Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen. Dies geht aus einem Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats hervor, das am 19.10.2018 vorgestellt wurde.

Ein Ärgernis seit Jahren ist der Finanzausgleich unter den Krankenkassen. Er sei ungerecht und verleite zum Mauscheln. Bis Ende September, also nach der Bundestagswahl, soll dazu ein Gutachten vorliegen.

Der AOK geht es mit dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen besonders gut, meinen die anderen Kassenarten. Minister Gröhe will nun die im Raum stehenden Vorwürfe prüfen.

«Wenn die Versicherten genau wüssten, was mit ihren Beiträgen geschieht, würden sie auf die Barrikaden gehen». Denn der Finanzausgleich unter den 117 gesetzlichen Krankenkassen sorge für Wettbewerbsverzerrungen und gehe damit zu Lasten vieler Versicherter.

1,5 Milliarden Euro bekommen die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds. Vermieden werden sollen höherer Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017.

Die Forderung verschiedener Krankenkassen nach einer schneller Reform des Risikostrukturausgleichs hat das Bundesversicherungsamt (BVA) zurückgewiesen.

Setzt die künftige große Koalition 2015 ihren Beschluss zu einem Krankenversicherungsbeitragssatz von 14,6 % um, dürften einige Krankenkassen bald in Schwierigkeiten kommen. Denn nicht der Beitragssatz, sondern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sind für Krankenkassen entscheidend.

Der Vorwurf manipulierter Diagnosen steht im Raum. Tatsächlich hat das BVA bei vielen Krankenkassen Auffälligkeiten festgestellt. Ob die Krankenkassen durch Betrug mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich erhalten wollten, steht aber nicht fest. Nun soll aufgeklärt werden.

Der Risikostrukturausgleich sollte die Gelder im Gesundheitsfond gerecht unter den Kassen aufteilen. Ein LSG stellt nun fest: Es gibt einen Rechenfehler in der Verteilung. Das Bundesversicherungsamt muss ab 2013 den Risikostrukturausgleich neu berechnen.

Die vom BVA angekündigte Teilreform des Morbi-RSA soll es in dieser Form nicht geben. Dies fordert das Bundesgesundheitsministerium und pfeift die Aufsichtsbehörde zurück. Besser sei eine grundlegende Überarbeitung. Ist der Kassenstreit nun beendet?