Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

Der Strukturausgleich läuft über den Gesundheitsfonds und soll die unterschiedlichen Versicherungsrisiken der Krankenkassen ausgleichen. Denn einige Kassen haben besonders gut verdienende und gesunde Versicherte und damit weniger Kosten, als jene Kassen mit vielen erkrankten Versicherten. Das verleitet die Kassen dazu, sich insbesondere um junge, gesunde Versicherte zu bemühen.

Über die gesetzlichen Kassen sind rund 72 Millionen Menschen hierzulande versichert. Das entspricht 90 Prozent der Bevölkerung.

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Durchlässigkeit zwischen den Kassen vereinfachen

Spahn plant auch, die Durchlässigkeit zwischen den Kassen zu vereinfachen. In einem am 24.3.2019 veröffentlichten Gastbeitrag für das «Handelsblatt» hatte er bemängelt, dass unter den zehn größten Krankenkassen lediglich vier bundesweit zum Beitritt offen stehen.

RSA: Regionalkomponente und Risikopool

Andererseits sind die Kosten für Patienten in manchen strukturstarken Gegenden wie um München höher als etwa in strukturschwachen. Daher verlangen die Kassen seit längerem eine Regionalkomponente im Strukturausgleich. Neben einer Regionalkomponente will Spahn zudem einen Risikopool einführen. Daraus können dann Kassen, die etwa durch besonders viele chronisch Erkrankte belastet werden, die kostspielige Medikamente brauchen.

RSA soll weniger manipulationsanfällig werden

Spahn will also mit der Weiterentwicklung des RSA immer wieder kritisierte Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Insbesondere die Ersatzkassen sehen in dem jetzigen System eine Bevorzugung der AOKen. Angesichts der Debatte vor zweieinhalb Jahren über Manipulationen bei der Angabe von Diagnosen und der Schwere von Krankheiten soll auch die Manipulationsanfälligkeit des RSA vermindert werden.

Bundesweite Öffnung regional begrenzter Kassen

Durch die bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen werde die vollständige Wahlfreiheit für alle Mitglieder der GKV geschaffen, so das Gesundheitsministerium. Dadurch würden zugleich Wettbewerbsverzerrungen verringert, die durch bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen entstehen.

Stimmen der Ersatzkassen zu den geplanten Änderungen

Die Öffnung dürfte insbesondere den Ersatzkassen entgegenkommen, die bereits bundesweit tätig sind, im Gegensatz zu den AOKen. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) erklärte: «Die Eckpunkte zeigen, dass der Gesundheitsminister die wesentlichen Probleme des ... RSA aufgreift und entschlossen ist, für Fairness im Wettbewerb der Kassen zu sorgen. Das Eckpunktepapier skizziert ein sinnvolles Gesamtkonzept.»

Christoph Straub, Vorstandschef der Barmer argumentierte: «Spahn setzt die richtigen Impulse für einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen um die beste Versorgung der Versicherten. Vor allem mit der geplanten Einführung einer Regionalkomponente wird gewährleistet, dass die Beitragsgelder dort hinfließen, wo sie für die Versorgung der Patientinnen und Patienten tatsächlich benötigt werden.»

Der Vorstandsvorsitzende der KKH Kaufmännische Krankenkasse, Wolfgang Matz, erläuterte, der Minister verfolge das Ziel, endlich eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel an die einzelnen Kassen zu gewährleisten. Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen beklagen seit langem, dass der 2009 eingeführte Ausgleich einseitig die AOKen bevorteile.

Und der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, erklärte: «Nur durch eine umfassende Reform der Wettbewerbsordnung kann der solidarische Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen auf eine neue und faire Grundlage gestellt werden. Die DAK, eine der größten gesetzlichen Kassen in Deutschland, begrüße eine bundesweite Öffnung und die damit verbundene bundesweite Aufsicht.

Die Betriebskrankenkassen äußerten sich ebenfalls lobend über Spahns Pläne. Damit würden Mängel im GKV-Finanzsystem angegangen und das «antiquierte Organisationsrecht der Krankenkassen» modernisiert, erklärte Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes. «Damit kommen wir einem fairen und auf die Verbesserung der Versorgung ausgerichteten Wettbewerb der Krankenkassen ein gutes Stück näher», betonte Knieps.

AOK fordert mehr Spielräume für regionale Lösungen

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) machen Front gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante bundesweite Öffnung bisher regional begrenzter Kassen. Wer den Wettbewerb für eine bessere Versorgung stärken wolle, müsse Kassen mehr Spielräume für regionale Lösungen mit Ärzten und Kliniken einräumen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, am 27.3.2019. Dem Minister falle aber nur ein, regionale Kassen «als maßgebliche Player platt zu machen». Damit greife er bewährte föderale Strukturen an und schwäche auch massiv die Gesundheitsversorgung in der Fläche.

AOK kritisiert Fokussierung auf Preiswettbewerb 

AOK-Chef Litsch kritisierte, die Pläne setzten einen einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb. «Einfach nur mehr Wechselmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die vor allem an den Zusatzbeitrag denken und in günstigere Kassen abwandern wollen, ist noch lange nicht fair.» Dies zeige ein elitäres Wettbewerbsverständnis, das junge und gesunde Versicherte privilegiere. «Was aber bietet das Gesetz Menschen in unterversorgten Regionen, die chronisch krank sind und eine Krankenkasse als Ansprechpartner vor Ort brauchen?»