Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Jansen, SGB VI § 262 Mindes... / 2.6 Rechtslage ab 1.7.2024

Rz. 32 Ab dem 1.7.2024 wird § 262 in geänderter Fassung gelten: Durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) werden in § 262 Abs. 2 ab dann die Wörter "dabei werden Kalendermonaten mit Entgeltpunkten (Ost) zusätzliche Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet" gestrichen; dies ist eine Folg...mehr

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Jansen, SGB VI § 255e Nivea... / 2.6 Mögliche Verlängerung bis 2039; Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz

Rz. 41 Das Sicherungsniveau ist i. S. d. § 154 Abs. 3 nur noch bis 2025 gesichert. Es bestand zunächst wegen der Geltung der Haltelinie noch bis 2025 kein Handlungsbedarf, sodass der Gesetzgeber sich darauf beschränkt hat, mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz v. 28.6.2022 (BGBl. I S. 975) den Nachholfaktor wieder einzuführen. Die ...mehr

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Jansen, SGB VI § 256 Entgel... / 2.3.2 Anwendungsausschluss (Satz 2)

Rz. 20 Nach § 256 Abs. 3 Satz 2 gilt Satz 1 nicht für Zeiten vom 1.1.1990 bis 31.12.1991, wenn die Pflichtbeiträge bei einer Verdienstausfallentschädigung aus dem Arbeitsentgelt berechnet worden sind. Insoweit kommen Mindestentgeltpunkte nicht in Betracht; Entgeltpunkte richten sich dann nach dem Arbeitsentgelt.mehr

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Sauer, SGB III § 182 Beirat / 2 Rechtspraxis

2.1 Grundsatz (Abs. 1) Rz. 6 Abs. 1 verpflichtet zur Einrichtung eines Beirates bei der Bundesagentur für Arbeit. Daraus wird deutlich, dass es sich um ein übergeordnetes, für das gesamte Bundesgebiet zuständiges Gremium handelt, das in Bezug auf die Zulassung von Trägern und Maßnahmen insgesamt seiner Aufgabenstellung nachgehen soll. In der Zeit bis zum 31.3.2012 war der Bei...mehr

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Jung, SGB VII § 77 Wiederau... / 2.1 Schwerverletzter

Rz. 3 Die Vorschrift verweist zwar nicht auf die Legaldefinition des Schwerverletztenbegriffs in § 57 , es sind aber keine Gründe erkennbar, die das Gegenteil annehmen lassen. Die Schwerverletzteneigenschaft kann sich durch die Verschlimmerung der Folgen des Versicherungsfalls, für die der Versicherte abgefunden wurde, oder durch die Verschlimmerung bzw. die Folgen eines weit...mehr

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Sauer, SGB III § 180 Ergänz... / 2.2.2 Abschlusszeugnis

Rz. 18 Abs. 2 Satz 1 verlangt ferner ein Abschlusszeugnis, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt. Dieses Zeugnis muss schon nach dem äußeren Anschein den allgemein gültigen Vorstellungen über ein Zertifikat entsprechen und inhaltlich so umfassend sein, dass der Teilnehmer nicht nur den erfolgreichen Besuch seiner Maßnahme dokumentiert sieht, sondern a...mehr

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Jansen, SGB VI § 76b Zuschl... / 2.2.5 Besonderheiten

Rz. 25 Sofern in mehreren Jahren geringfügige Beschäftigungen ausgeübt wurden, sind gesonderte Berechnungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Beitragssatzes durchzuführen. Rz. 26 Handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung in den neuen Bundesländern, kommen ebenfalls Zuschläge an Entgeltpunkten – anstelle von Entgeltpunkten (Ost) – in Betracht. Die Beitragsanteile ...mehr

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Jansen, SGB VI § 254d Umben... / 3 Literatur

Rz. 62 neue Rechtslage: Ruland, Ab 1. Juli 2024 – Ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland, NZS 2024, 1. ders., Der Einfluss der Gerichte auf die Rentenüberleitung, NZS 2024, 481. Rz. 63 alte Rechtslage: Kerschbaumer, Ungleichheit und Rentenangleichung Ost – immer noch ein Thema 30 Jahre nach der Wiedervereinigung?, TuP 2020, Sonderausgabe, 99. Knospe, Entgeltpunkte für ...mehr

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Jansen, SGB VI § 259b Beson... / 2.3 Zeiten vor Einführung eines Versorgungssystems (Abs. 2)

Rz. 32 Als Zeiten der Systemzugehörigkeit gelten nach Abs. 2 ggf. (ebenso § 5 Abs. 2 AAÜG) auch artgleiche Zeiten vor Einführung des Systems. Voraussetzung ist, dass die Zeiten, wenn es das Versorgungssystem schon gegeben hätte, in dem entsprechenden System zurückgelegt worden wären und dass sie tatsächlich in das System einbezogen worden sind. Rz. 33 Als Systemzeiten gelten fe...mehr

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Jansen, SGB VI § 70 Entgelt... / 2.5.3 Begrenzung auf 0,0833 Entgeltpunkte (Satz 3)

Rz. 80 Die Summe sämtlicher Entgeltpunkte ist nach Satz 3 ggf. auf den Monatswert von 0,0833 zu begrenzen. Für Pflichtbeiträge wegen Kindererziehung (§ 3 Nr. 1 i. V. m. § 56) ergeben sich keine zusätzlichen Entgeltpunkte, weil sie bereits 0,0833 pro Kalendermonat erhalten.mehr

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Jansen, SGB VI § 65 Anpassu... / 2.6 Rentenanpassungsmitteilung

Rz. 16 Keine Regelung enthält § 65 zur Rentenanpassungsmitteilung und zur Versandpflicht. Dies richtet sich nach der Generalnorm des § 118a, der vorsieht, dass Rentenbezieher nur dann eine Anpassungsmitteilung erhalten, wenn sich die Höhe des aktuellen Rentenwerts verändert. Ein Versand erfolgt daher nicht bei einer sog. Nullanpassung oder Nullrunde. Eine vergleichbare Regel...mehr

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Jansen, SGB VI § 262 Mindes... / 2.1 Mindestentgeltpunkte für Rentenfälle ab 1992 (Abs. 1)

Rz. 9 Die Anhebung von Entgeltpunkten nach § 262 auf das 1,5-fache ihres Durchschnittswertes – begrenzt auf 0,0625 (= 75 % des Durchschnittsentgelts aller Versicherten; vgl. auch BT-Drs. 11/4124 S. 201 f.) – kommt nur in Betracht, wenn 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind und sich aus allen vollwertigen Pflichtbeiträgen und aus den vollwertigen Pflichtbeiträgen ...mehr

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Jansen, SGB VI § 255b Veror... / 3 Literatur

Rz. 19 DRV Bund, Rentenanpassungsverfahren (RAV) 2023 beim Renten Service der Deutschen Post AG – Zahlungen der allgemeinen Rentenversicherung und Zahlungen der knappschaftlichen Rentenversicherung beim Renten Service unter den Postabrechnungsnummern (PANR) 705, 706, 905, RdSchr 1/2023. DRV Bund, Rentenanpassungsverfahren (RAV) 2022 beim Renten Service der Deutschen Post AG –...mehr

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Jansen, SGB VI § 262 Mindes... / 2.2 Mindestentgeltpunkte für Rentenfälle vor 1992 (Abs. 1)

Rz. 27 Renten, die nach vor 1992 geltendem Recht berechnet worden sind (zur Umwertung vgl. § 307), erhielten ab 1.1.1992 nach Art. 82 RRG 1992 (vgl. Rz. 2) einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten, wenn 35 Jahre zurückgelegt waren und der Monatsdurchschnitt aus den Pflichtbeiträgen ab 1.1.1973 bis zum Rentenbeginn den Wert von 0,0625 unterschritten hat. Dabei wurden besti...mehr

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Jansen, SGB VI § 264d Zugan... / 2.2.1 Erwerbsminderungsrenten

Rz. 18 Die Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr ist verfassungsgemäß und stellt weder eine Verletzung der Eigentumsgarantie noch Art. 14 GG noch eine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern i. S. d. Art. 3 GG dar (BVerfG, Beschluss v. 11.1.2011, 1 BvR 3588/08; mit Anm. Becker,...mehr

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Jansen, SGB VI § 68a Schutz... / 2.6 Rechtsschutz

Rz. 41 Die Schutzklausel findet Anwendung im Zuge der jährlichen Rentenanpassung zum 1.7. nach § 65. Rentenanpassungsmitteilungen, die auf einer eigenständigen Rechtsgrundlage beruhen – nämlich auf §§ 65, 68, 69 und §§ 254c, 255a, 255b sowie §§ 255e und 255g – sind dabei Verwaltungsakte, mit denen der Monatswert der Rente jeweils neu bestimmt und gegenüber der bisherigen Reg...mehr

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Jansen, SGB VI § 264a Zusch... / 2.1.2 Rechtslage bis 31.8.2009

Rz. 15 § 264a i. d. F. bis zum 31.8.2009 ist in den Übergangsfällen des § 48 VersAusglG (Rz. 5) weiterhin bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich nach dem BGB i. V. m. dem VAÜG und dem VAHRG anzuwenden. Rz. 16 Das Familiengericht hat nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Abs. 2 Nr. 2 VAÜG den Monatsbetrag einer Anwartschaft aus einem in den neuen Bundesländern erworbenen Versor...mehr

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Jansen, SGB VI § 268 Beginn... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Regelung ist durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) am 1.1.1992 in Kraft getreten (eingefügt durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung – 11. Ausschuss, BT-Drs. 11/5490 S. 163, hier noch § 261a im Gesetzesentwurf). Zu den Gesetzesmotiven vgl. auch...mehr

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Jung, SGB VII § 80a Vorauss... / 2.2 Stützrentenregelung

Rz. 5 Abs. 1 Satz 2 wandelt die Stützrentenregelung des § 56 Abs. 1 Satz 2 dahingehend ab, dass die Einzel-MdE-Sätze aufgrund mehrerer Versicherungsfälle zusammen mindestens eine MdE von 30 v. H. ergeben muss, um für den in Abs. 1 Satz 1 genannten Personenkreis einen Anspruch auf Rente auszulösen. Dabei zählen sowohl Einzel-MdEs aufgrund von Versicherungsfällen als Versicher...mehr

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Jung, SGB VII § 78 Abfindun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) am 1.1.1997 in Kraft getreten. Im Gegensatz zu dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 607 RVO) ist nicht nur der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 auf 40 % angehoben worden, sondern es ist nun weder eine Zweckbindung (Erwerb oder wirtschaftliche Stärkung eigenen Grundbesitzes ...mehr

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Jansen, SGB VI § 262 Mindes... / 1.1 Regelungsinhalt und Normzweck

Rz. 2 § 262 Abs. 1 regelt für Rentenfälle ab 1992 – ergänzend zu § 70 Abs. 1 (vgl. auch § 228 i. V. m. § 256a) – die Mindestbewertung von Pflichtbeitragszeiten vor 1992 (Rente nach Mindesteinkommen) für langjährig Versicherte und schafft damit vor allem einen Ausgleich für unterbezahlte "Frauenarbeit", aber auch für regionale oder branchenbedingte Lohnunterschiede. Mindestent...mehr

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Jansen, SGB X § 67f Erhebun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die neue Vorschrift § 67f wurde eingefügt mit dem Ziel, den Prozess der Entwicklung nutzerfreundlicher digitaler Services durch Modernisierung der Verwaltung zu fördern. § 67f ist eine eigenständige datenschutzrechtliche Regelung im Bereich des Sozialdatenschutzes für die Sozialverwaltung i. S. v. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO zum Zwecke der Verarbeitung vo...mehr

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Jansen, SGB VI § 259a Beson... / 2.1.6 Freiwillige Beiträge (Satz 6)

Rz. 24 Für Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bis zum 28.2.1957 werden Entgeltpunkte aus der jeweils niedrigsten Beitragsklasse und für Zeiten ab 1.3.1957 aus einem Bruttoarbeitsentgelt, das für einen Kalendermonat der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) entspricht, ermittelt (hiervon 5/6 für nur glaubhaft gemachte freiwillige Beiträge). Hierbei ist von den in der Bund...mehr

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Jung, SGB VII § 78 Abfindun... / 2.2 Mehrere Renten

Rz. 11 Hat der Versicherte Anspruch auf mehrere Renten auf unbestimmte Zeit aus der Unfallversicherung, kommt eine Abfindung nur in Betracht, wenn deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 40 erreichen. Renten nach einer MdE von 10 % nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sind ebenfalls zu berücksichtigen. Rz. 12 Ist eine Rente bereits in der Vergangenheit abgefunden worden, ist die aus...mehr

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Jansen, SGB VI § 264d Zugan... / 3 Literatur

Rz. 26 Becker, Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 – 1 BvR 3588/08, SGb 2012, 41. Deutsche Rentenversicherung Bund, Verbindliche Entscheidung des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung in der Fassung vom: 4.10.2013, gültig ab: 4.10.2013, RVaktuell 2013, 216. Deutsche Rentenversicherung Bund, Verbindliche Entscheidung des Bundesvorstandes der Deutschen R...mehr

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Sauer, SGB III § 181 Zulass... / 2.5 Zertifikat

Rz. 45 § 5 Abs. 6 AZAV schreibt ergänzend zu Abs. 6 eine Anlage zum Zertifikat mit den Standorten und den jeweiligen Fachbereichen (mit laufender Aktualisierung) vor. Die trägerbezogene Verpflichtung nach Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 gilt aufgrund des § 5 Abs. 6 Satz 2 AZAV auch für die Zertifikate der zugelassenen Maßnahmen nach Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 und 3. Die Beifügung dieser Anlage...mehr

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Jansen, SGB VI § 256a Entge... / 2.1.2 Rentenbeginn im Jahr 2019 (Satz 2)

Rz. 23 Nach Satz 2 ist bei einem Rentenbeginn im Jahr 2019 der Verdienst des Jahres 2018 mit dem Wert der Anl. 10 zu vervielfältigen, der für dieses Kalenderjahr vorläufig bestimmt ist; Anl. 10 sieht hier – nur noch – für das Jahr 2018 einen vorläufigen Umrechnungswert vor, der mit 1,1248 festgelegt wurde. Dies ist eine Konsequenz aus § 255b Abs. 2 Satz 2, der die Verordnung...mehr

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Sauer, SGB III § 405 Zustän... / 2.2 Überblick über das Zwölfte Kapitel

Rz. 2q Der Erste Abschnitt (§§ 404 bis 405) fasst die danach zu ahndenden Bußgeldvorschriften sowie Regelungen zur Zuständigkeit und Vollstreckung sowie Unterrichtung zusammen. Insbesondere wird die Zuständigkeit der Zollverwaltung von der Bundesagentur für Arbeit abgegrenzt. Die Unterrichtung betrifft Eintragungen in das Gewerbezentralregister. Mit Wirkung zum 1.1.2021 wurd...mehr

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Jansen, SGB VI § 255f Veror... / 1.2 Korrespondierende und ergänzende Vorschriften

Rz. 3 Korrespondierende Vorschriften sind damit insbesondere §§ 255e (Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1.7.2019 bis zum 1.7.2025) i. V. m. § 154 Abs. 3 und Abs. 3a, der die Detailregelungen enthält, wie das Sicherungsniveau vor Steuern zu bestimmen ist. Die Verordnungsermächtigung nach § 255f ergänzt damit die allgemeine Verordnungsermächtigung nach § 255b Abs. 1 und § 6...mehr

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Jansen, SGB VI § 68a Schutz... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) mit Wirkung zum 1.3.2007 in das Gesetz eingefügt (vgl. zu den Gesetzesmotiven BT-Drs. 16/3794 S. 7, 35). Durch das Gesetz...mehr

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Jansen, SGB VI § 255e Nivea... / 2.1 Überblick: Doppelte Haltelinie – Haltelinie vor Steuern und Haltelinie Beitragssatz

Rz. 8 Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz v. 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016) hat der Gesetzgeber eine doppelte Haltelinie in die Rentenversicherung aufgenommen. Die eine Haltelinie Steuern betrifft die hier in § 255e geregelte Höhe der Rente, indem ein Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 % – Haltelinie vor Steuer – festgeschrieben wird. Rz. 9 Die andere ...mehr

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Jansen, SGB VI § 256b Entge... / 2.1.10 Bewertung von Pflichtbeitragszeiten bis 1949 nach den alten Leistungsgruppen nach Anlage 1 zum FRG

Rz. 126 vgl. hierzu bereits unter Rz. 10. Für Zeiten bis 1949 und für Zeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1991 sind die "alten" nach Leistungsgruppen differenzierten Tabellenwerte des FRG heranzuziehen (zur Rechtsprechung zu den Leistungsgruppen, vgl. BSG, Urteil v. 16.2.1971 1/11 RA 234/69; BSG, Urteil v. 24.11.1965, 11/1 RA 3...mehr

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Jansen, SGB IV § 28n Verord... / 2 Rechtspraxis

Rz. 6 Aufgrund der Verordnungsermächtigung ist i. V. m. § 28p Abs. 9 insbesondere die Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Beitragsverfahrensverordnung – BVV) v. 3.6.2006 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch Art. 8 der Verordnung v. 30.8.2023 (BGBl. I Nr. 233) erlassen worden. Sie nimmt in ...mehr

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Jansen, SGB VI § 70 Entgelt... / 2.5.1 Zusätzliche Entgeltpunkte bei Kindererziehung oder Pflege (Satz 1)

Rz. 62 Zusätzliche Entgeltpunkte nach dieser Vorschrift werden ermittelt oder gutgeschrieben, wenn: mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nach § 57 vorhanden sind oder Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes vorliegen, die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres reichen und...mehr

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Jansen, SGB VI § 254c Anpas... / 1.3 Entfall zum 1.7.2024 – Rentenüberleitung

Rz. 4 Die Regelung ist durch das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) zum 1.7.2024 entfallen. Dadurch gelten ab diesem Zeitpunkt auch für Zeiten im Beitrittsgebiet die entsprechenden Grundvorschriften des Zweiten Kapitels, wonach für die Rentenberechnung Entgeltpunkte zu ermitteln und mit dem aktu...mehr

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Jansen, SGB VI § 255e Nivea... / 2.2 Haltelinie vor Steuern – Mindestsicherungsniveau – Abs. 1

Rz. 11 Durch das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz v. 28.6.2022 (BGBl. I S. 975) wurde mit Wirkung zum 1.7.2022 in Abs. 1 der Begriff Mindestsicherungsniveau eingefügt. Rz. 12 Der Begriff hat allein klarstellende Funktion (BT-Drs. 20/1680 S. 27 f. = BR-Drs. 170/22 S. 22), damit geht keine inhaltliche Änderung der Regelung einher. Wie au...mehr

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Jansen, SGB VI § 255h Schut... / 2.2.1 Grundregel (Satz 1)

Rz. 11 Ergibt die Berechnung des aktuellen Rentenwertes nach § 68, dass dieser höher ist als der bisherige aktuelle Rentenwert, aber kleiner als der nach § 255e Abs. 2 berechnete aktuelle Rentenwert, so ordnet Satz 1 die Rechtsfolge an, dass keine Verrechnung unterbliebener Minderungswirkungen (Ausgleichsbedarf) mit Erhöhungen des aktuellen Rentenwerts erfolgen. Eine Verrech...mehr

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Jansen, SGB VI § 255h Schut... / 2.4.1 Ausgleichsbedarf bei Verrechnung nach Abs. 3 (Satz 1)

Rz. 20 Der Abbau des Ausgleichsbedarfs erfolgt durch die Regelungen des § 255h Abs. 3 in dem Umfang, in dem die "reguläre" Anpassung gemindert wurde. Wird als neuer aktueller Rentenwert zum 1.7. der für die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus erforderliche aktuelle Rentenwert nach § 255e Abs. 2 (§ 255h Abs. 3 Nr. 1) oder der aktuelle Rentenwert, der sich beim hälftigen A...mehr

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Jansen, SGB VI § 262 Mindes... / 1.3 Korrespondierende und ergänzende Vorschriften

Rz. 4 Korrespondierende Regelung zu § 262 ist § 70. § 262, der auf Zeiten bis zum 31.12.1991 begrenzt ist, wird im Grundsatz durch § 70 Abs. 3a ab 1992 fortgeführt, hier allerdings zielgenau bezogen auf Versicherte mit Kindern. Rz. 5 In Art. 82 RRG 1992 ist eine vergleichbare Regelung für Renten aus der Zeit von 1973 bis 1991 enthalten. Sie wurden in einem vereinfachten und a...mehr

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Jung, SGB VII § 78 Abfindun... / 2.4 Lebensalter

Rz. 16 Versicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Rente nicht abgefunden werden, da Volljährigkeit zwingende Voraussetzung für die Ermessensleistung der Abfindung ist. Diese Regelung beinhaltet eine Schutzfunktion für diesen jugendlichen Personenkreis, da sich deren Rentenanspruch in der Höhe z. B. durch Änderung des Jahresarbeitsverdienstes no...mehr

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Jansen, SGB VI § 259a Beson... / 2.2 Beitragserstattungsfälle – Anwendungsausschluss (Abs. 2)

Rz. 27 Beitragserstattungen vor 1992 schließen grundsätzlich weitere Leistungen aus den bisherigen Zeiten aus (Verfallswirkung). Davon ausgenommen sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 20.6.1948 bzw. in Berlin (Ost) nach dem 31.1.1949 und vor dem 19.5.1990 (§ 286d Abs. 2). Für diese nicht der Verfallswirkung unterliegenden Beiträge gilt § 259a ausdrücklich nicht (Ab...mehr

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Sauer, SGB III § 178 Träger... / 2.3 Entscheidung über die Zulassung

Rz. 33 Die Zertifizierungsstelle hat die Zulassung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 178 erfüllt sind. Hierauf hat der Antragsteller auf Zulassung dann einen Rechtsanspruch. Rz. 34 Sind die Voraussetzungen, nicht zweifelsfrei, nicht vollständig oder noch nicht erfüllt, ist demnach eine Zulassung nicht ausgeschlossen, etwa mit Auflagen. Wird die Zulassung verweigert,...mehr

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Sauer, SGB III § 184 Verord... / 2.1 Ermächtigung

Rz. 5 Die Ermächtigung durch die Vorschrift ist umfassend und weitreichend. Der Gesetzgeber ist ersichtlich darum bemüht, jedem Missbrauch in der Trägerlandschaft zuvorzukommen, qualitative hochwertige Maßnahmen zu gewährleisten und dadurch ein Höchstmaß an Eingliederungschancen insbesondere durch die berufliche Weiterbildungsförderung zu erreichen. Deshalb lässt er es nicht...mehr

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Jansen, SGB X § 67f Erhebun... / 2.1.3 Nachweisanfordernde Stelle

Rz. 7 Nachweisanfordernde Stelle kann die für die Entscheidung zuständige Behörde oder eine andere öffentliche Stelle sein, die dafür zuständig ist, Nachweise einzuholen und an die für die Entscheidung zuständige Behörde weiterzuleiten (§ 67f Abs. 1 Satz 3). Praxis-Beispiel Andere öffentliche Stelle Andere öffentliche Stellen können Stellen sein, die für eine Portallösung oder...mehr

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Jansen, SGB VI § 118a Anpas... / 1 Allgemeines/Rechtspraxis

Rz. 2 Der Monatsbetrag einer Rente ergibt sich, wenn die individuell ermittelten persönlichen Entgeltpunkte (§ 66), der Rentenartfaktor (§§ 67, 82) und der aktuelle Rentenwert (§ 68) miteinander vervielfältigt werden (§ 64). Dabei bewirkt der aktuelle Rentenwert die fortlaufende Dynamisierung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 verändert ...mehr

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Sauer, SGB III § 181 Zulass... / 2.7 Kostensätze

Rz. 49 Die Vorlage der erfassten Kostensätze von zugelassenen Maßnahmen durch die fachkundigen Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit nach Abs. 8 ist erforderlich, damit die Bundesagentur für Arbeit ihrer Verpflichtung nach § 179 Abs. 2 zur Ermittlung (und Veröffentlichung) der durchschnittlichen jährlichen Kostensätze nachkommen kann. Diese sind für Fälle von Bedeutung, i...mehr

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Jansen, SGB VI § 168 Beitra... / 2.5.3 Versicherungspflichtig geringfügig Beschäftigte ab 1.1.2013

Rz. 12 Ab dem 1.1.2013 hat der Gesetzgeber das Recht der geringfügigen Beschäftigung grundlegend umgestellt. Bestand bis dahin im Grundsatz Versicherungsfreiheit mit der Möglichkeit auf diese zu verzichten, besteht (bei ab dem 1.1.2013 aufgenommene geringfügige Beschäftigungen, vgl. § 230 Abs. 8) Versicherungspflicht, von der nach Maßgabe des § 6 Abs. 1b befreit werden kann....mehr

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Jansen, SGB VI § 264c Zusch... / 1.1 Regelungsinhalt und Normzweck

Rz. 2 Inhaltlich regelt die Vorschrift in Abs. 1 Satz 1 die Voraussetzungen der Gewährung eines Zuschlags aus persönlichen Entgeltpunkten (Ost) bei Witwenrente oder Witwerrente. Dabei besteht der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zu Witwenrenten und Witwerrenten entweder ausschließlich aus Entgeltpunkten (§ 78a) oder ausschließlich aus Entgeltpunkten (Ost). Zuordnungsk...mehr

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Jansen, SGB VI § 255h Schut... / 2.3 Abbau des Ausgleichsbedarfs bei Überschreiten des Mindestsicherungsniveaus (§ 255e Abs. 2) – Abs. 3

Rz. 15 Wie bei Abs. 2 auch ist daher auch bei Abs. 3 zunächst immer eine Vergleichsrechnung zwischen dem neuen aktuellen Rentenwert nach § 68 und dem nach § 255e Abs. 2 zu ermittelnden Rentenwert durchzuführen und diese Ergebnisse ins Verhältnis zueinander zu setzen. Überschreitet der aktuelle Rentenwert nach § 68 den nach § 255e Abs. 2 zu ermittelnden Rentenwert, ist das Mi...mehr

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Jansen, SGB VI § 255h Schut... / 2.4.3 Ausgleichsbedarf 1,0000 (Satz 3)

Rz. 22 In dem Jahr, in dem der zum 1.7. festgesetzte neue aktuelle Rentenwert dem aktuellen Rentenwert entspricht, mit dem der im Vorjahr bestimmte Ausgleichsbedarf vollständig abbaut wird (§ 255h Abs. 3 Nr. 3), beträgt der Wert des Ausgleichsbedarfs dann 1,0000. Der Ausgleichsbedarf ist in diesem Jahr somit vollständig abgebaut (BT-Drs. 20/1680 S. 29 = BR-Drs. 170/22 S. 25).mehr