Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 456 Mit der Richtlinie 92/77/EWG[1] wurde erstmals eine Harmonisierung der Steuersätze in Angriff genommen, die allerdings nicht zu einer punktgenauen Festlegung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Steuersätze (Normalsteuersatz und ermäßigter Steuersatz) führte. Rz. 457 Die Richtlinie, die Art. 12 und Art. 28 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie im Wesentlichen neu fasste und e...mehr

Rz. 462 Mit der Richtlinie 95/7/EG[1] wurden mWv 1.1.1996 weitere Vereinfachungen bei den Binnenmarktvorschriften der 6. EG-Richtlinie, Neuregelungen bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr und insbesondere eine Steuerlagerregelung aufgenommen.[2]mehr

Rz. 382 Nach Art. 370 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten die in Anhang X Teil A der Richtlinie aufgeführten Umsätze, die grundsätzlich zu befreien wären, weiterhin besteuern. Die Liste in Anhang X Teil A war durch die 18. EG-Richtlinie bereits gekürzt worden. Mitgliedstaaten, die in Art. 370 MwStSystRL genannte Umsätze am 1.1.1978 besteuerten, dürfen die Steuerpflicht jed...mehr

Rz. 1009 Nach Art. 150 Abs. 1 MwStSystRL unterbreitet die Kommission dem Rat – falls erforderlich – so rasch wie möglich Vorschläge zur Harmonisierung des Anwendungsbereichs und zur Durchführung der Steuerbefreiungen nach Art. 148 MwStSystRL (Lieferungen von Gegenständen und bestimmte Dienstleistungen zur Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen). Die Kommission hat bis...mehr

Rz. 602 Mit der am 22.12.2009 erlassenen Richtlinie 2009/162/EU[1] wurden verschiedene Bestimmungen der MwStSystRL geändert. Die Änderungsrichtlinie war von den Mitgliedstaaten zum 1.1.2011 in nationales Recht umzusetzen. 4.16.1 Klarstellungen und Ergänzungen zu den vom Rat 2003 angenommenen Regelungen über die Lieferungen von Gas und Elektrizität Rz. 603 Der Begriff "verbrauc...mehr

Rz. 461 Mit der Richtlinie 94/5/EG[1] – sog. Gebrauchtwaren-Richtlinie oder 7. Richtlinie – wurde erstmals eine Differenzbesteuerung für Gebrauchtgegenstände in die 6. EG-Richtlinie eingeführt (Abschn. 2.3.14.5ff.).mehr

Rz. 4 Art. 3 Abs. 3 EUV [1] enthält die Verpflichtung der Union, einen Binnenmarkt zu errichten. Außerdem soll die Union auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität hinwirken. Damit sollen eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der EU, eine beständige und ausgewogene Wirtschaft...mehr

Rz. 1011 Nach Art. 269ff. MwStSystRL kann der Rat auf Vorschlag der Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten ermächtigen, Vereinfachungen für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen[1] vorzusehen. Die Vereinfachungen können darin bestehen, dass die Abgabe der ZM nur noch jährlich verlangt wird, wenn der jährliche Gesamtumsatz nicht mehr als 35.000 EUR beträgt und der Gesa...mehr

Rz. 607 Die vorher geltenden Steuerbefreiungen für die Einfuhr von Gegenständen durch internationale Einrichtungen[1] und für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an internationale Einrichtungen[2] wurden jeweils aufgeteilt. Es wurde jeweils eine gesonderte Regelung für die Europäischen Institutionen geschaffen; die vorher geltenden Regelungen wurden auf die and...mehr

Rz. 611 Mit der am 16.3.2010 verabschiedeten Richtlinie 2010/23/EU wurde die MwStSystRL im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens geändert. Danach durften die Mitgliedstaaten befristet bis zum 30.6.2015 für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren ein Reverse-Charge-Verfahren einführen, wonach der steuerpflichtige Empfänger für fo...mehr

Rz. 139 Mit der Einrichtung des Binnenmarkts zum 1.1.1993 und der damit verbundenen Beseitigung der Steuergrenzen musste die Besteuerung bei der Einfuhr im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten abgeschafft werden. Art. 30 MwStSystRL regelt nunmehr, dass die Einfuhr eines Gegenstands vorliegt, wenn eine Drittlandsware, die sich zollrechtlich nicht im freien Verkehr befindet...mehr

Rz. 1013 Nach Art. 3 der 1. Vereinfachungs-Richtlinie (Abschn. 3.4) sollte der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 30.6.1993 die Bestimmungen für die Besteuerung von Reihengeschäften mWv 1.1.1994 in Kraft setzen. Die EU-Kommission hatte zu keiner Zeit einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Der Harmonisierungsauftrag ist in der MwStSystRL nicht mehr enthalten u...mehr

Rz. 613 Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen wurden weitestgehend gleichgestellt. Die Verwendung elektronischer Rechnungen hängt aber nach wie vor von der Zustimmung des Rechnungsempfängers ab.[1] Rz. 614 Die Grundregel zur Rechnungsstellung[2] schreibt vor, dass die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit unabh...mehr

Rz. 467 Mit der Richtlinie 2001/115/EG[1] waren die Vorschriften über die obligatorischen Angaben in der Rechnung für den Bereich des Umsatzsteuerrechts[2] weitest gehend harmonisiert worden. Darüber hinaus wurde u. a. für die Rechnungstellung durch Dritte und die Abrechnung durch Gutschrift sowie die elektronische Rechnungstellung ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen g...mehr

Rz. 735 Die von der EU-Kommission am 14.1.2020 erlassene DVO (EU) 2020/21[1] steht im Zusammenhang mit dem ab 1.7.2021 geltenden sog. Digitalpaket zur Modernisierung der Mehrwertbesteuerung des grenzüberschreitenden Onlinehandels in Form der RL 2017/2455[2] bzw. den damit geschaffenen neuen Fernverkaufsregelungen. Um dem erweiterten Anwendungsbereich der Sonderregelungen des...mehr

Rz. 10 Nach Art. 114 Abs. 1 AEUV erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 AEUV) und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Nach...mehr

Rz. 1015 Nach Art. 403 MwStSystRL erlässt der Rat zu gegebener Zeit auf Vorschlag der Kommission Richtlinien, die darauf hinzielen, das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu vervollständigen und insbesondere die Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten schrittweise einzuschränken oder zu beseitigen. Diese Harmonisierungsabsicht kann als Generalklausel verstanden werden, aufgrund der...mehr

Rz. 1100 Im Zuge ihres Arbeitsprogramms mit einem Zeitplan für Vorschläge zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in der EU hatte die EU-Kommission dem Rat am 17.6.1998 einen neuen Vorschlag zur Harmonisierung des Vorsteuerabzugsrechts [1] zugeleitet, der sich in zwei Komplexe aufteilte. Dieser Vorschlag war jedoch aufgrund eines neuen Ansatzes wieder zurückgezog...mehr

Rz. 619 Art. 226 MwStSystRL, der die obligatorischen Rechnungsangaben regelt, erhielt durch die Änderungsrichtlinie zusätzliche bzw. veränderte Rechnungsangaben. Nach Nr. 7a muss durch die Angabe "Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten" ein Hinweis auf die Ist-Versteuerung aufgenommen werden. Das gilt aber nur in den Fällen, in denen das Recht auf Vorsteuerabzug (bei dem U...mehr

Rz. 17 Nach Art. 288 Abs. 1 AEUV stehen den Organen der Union (d. h. insbesondere dem Rat und der Kommission) folgende Möglichkeiten zur Verfügung, Rechtsakte zu setzen: Erlass von Verordnungen; Erlass von Richtlinien; Erlass von Beschlüssen (bis 30.11.2009: "Entscheidungen"); Aussprechung von Empfehlungen; Abgabe von Stellungnahmen. 1.1.11.1 Verordnung Rz. 18 Nach Art. 288 Abs. 2 ...mehr

Rz. 621 Das für die Rechnungsausstellung maßgebliche Recht enthält Art. 219a MwStSystRL. Zu beachten ist, dass diese Vorschrift nicht für die Aufbewahrung von Rechnungen gilt. Hier gelten besondere Regelungen in Art. 244 bis 248 MwStSystRL. In Art. 219a MwStSystRL ist der Grundsatz verankert, dass sich das maßgebliche Recht für die Rechnungsstellung nach den Vorschriften des...mehr

Rz. 34 Durch den Vertrag von Amsterdam v. 2.10.1997[1] wurden der EU-Vertrag und die drei Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilweise geändert, wobei die für die Umsatzsteuerharmonisierung relevanten Vorschriften inhaltlich unverändert blieben.mehr

Rz. 624 Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Vorsteuerabzug in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen[1] und in Bezug auf Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet,[2] davon abhängig zu machen, dass der Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung besitzt. Der Rat hat die vorgesehenen Änderungen nicht übernommen. Damit blieb ...mehr

Rz. 429 Mit diesen Richtlinien sollte im Hinblick auf die schrittweise Errichtung eines Wirtschaftsgebiets mit den Merkmalen eines sich auf die Gemeinschaft erstreckenden Binnenmarkts das im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr noch geltende System der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr und Besteuerung der Einfuhr im Bereich des innergemeinschaftlichen Reiseverkehrs und d...mehr

Rz. 722 Der Rat hat am 6.11.2018 die RL 2018/1713[1] angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auch auf die Bereitstellung elektronischer Publikationen anzuwenden. Nach vorherigem Recht der MwStSystRL galt, dass elektronisch erbrachte Dienstleistungen, einschließlich elektronisch bereitgestellter Veröffentlichungen, zum Normalsatz ...mehr

Rz. 749 In den Art. 292a – 292d MwStSystRL sind Vereinfachungen hinsichtlich der Erklärungspflichten von Kleinunternehmern geregelt. Eine Reihe von Vorschriften, die vorher einen Verweis auf die Kleinunternehmerregelung a. F. enthielten, wurden entsprechend redaktionell angepasst (z. B. Nichtanwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen für Kleinuntern...mehr

Rz. 568 Der Rat hatte am 24.7.2006 die Richtlinie 2006/69/EG[1] verabschiedet. Mit dieser Änderungsrichtlinie wurde eine Reihe von Ausnahmeregelungen, die einige Mitgliedstaaten bis dahin singulär auf der Basis entsprechender Sonderermächtigungen des Rates gemäß Art. 27 der 6. EG-Richtlinie [2] abweichend von den Grundtatbeständen anwenden durften, als allgemein geltendes Rec...mehr

Rz. 753 In den allermeisten Fällen von Online-Einkäufen durch Verbraucher in der Union, so die Erwägungsgründe der RL 2020/284, werden die Zahlungen über Zahlungsdienstleister abgewickelt. Um Zahlungsdienste zu erbringen, verfügt ein Zahlungsdienstleister über bestimmte Informationen zur Identifizierung des Empfängers der Zahlung sowie über Angaben zum Datum, zur Höhe des Be...mehr

Rz. 694 In Art. 7 Abs. 4, 4a der VO 904/2010 wurden neue Pflichten für Mitgliedstaaten (MS) geregelt, die auf Ersuchen anderer MS behördliche Ermittlungen durchführen. Die Verpflichtung zur Durchführung behördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit Lieferungen oder Dienstleistungen eines im ersuchten MS ansässigen Unternehmers, der im ersuchenden MS der Umsatzbesteuerung unt...mehr

Rz. 698 Die weiteren Modifizierungen betreffen den sog. "3rd-MS-Request" durch Eurofisc-Verbindungsbeamte aus nicht an der die Informationsabfrage betreffenden Transaktion beteiligten MS (Art. 21 Abs. 2 Buchst. e VO 904/2010). Der Zugriffszweck wurde um die Aufdeckung von Betrug erweitert und die zeitliche Beschränkung abgeschafft. Zur sicheren Authentifizierung der Person d...mehr

Rz. 29 Die zentrale Bedeutung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) v. 17. und 28.2.1986[1] war ihre Absicht, den Europäischen Binnenmarkt bis zum Ende des Jahres 1992 zu verwirklichen und Fortschritte auf dem Weg zur Europäischen Union zu erreichen.mehr

Rz. 1128 Die EU-Kommission hatte dem Rat am 16.7.2003 einen Richtlinienvorschlag zum Anwendungsbereich der ermäßigten MwSt-Sätze vorgelegt.[1] Mit dem Vorschlag reagierte die Kommission einerseits auf das (Ende 2005) auslaufende Experiment, wonach die Mitgliedstaaten auf sog. "arbeitsintensive Dienstleistungen" einen ermäßigten Steuersatz anwenden dürfen . Andererseits schlu...mehr

Rz. 430 Mit der Richtlinie des Rates v. 19.12.1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nicht kommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft[1] wurde festgelegt, in welchen Grenzen und unter welchen Voraussetzungen derartige Sendungen von der MwSt und anderen Verbrauchsteuern befreit werden können. Die Richtlinie war mehrfach geändert worden, zule...mehr

Rz. 696 Der Datenumfang sollte ursprünglich durch Einführung neuer Datenkategorien erweitert werden, nämlich um Informationen zum Status des sog. zertifizierten Steuerpflichtigen (CTP) und bestimmte steuerfreie Einfuhren im Zollverfahren 42. Da der Abschluss der Verhandlungen zum CTP im Zusammenhang mit der Änderung der MwStSysRL (sog. Quick Fixes) nicht absehbar war[1], wur...mehr

Rz. 700 Im Zuge des Kompromisstextes der Änderungsverordnung wurde die Grundlage für gemeinsame behördliche Ermittlungen im Hoheitsgebiet eines ersuchten MS geschaffen, die unter der Verantwortung und Leitung des ersuchten MS stehen und bei denen die Beamten aus den ersuchenden MS Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde erhalte...mehr

Rz. 676 Mit Wirkung vom 1.7.2021 wurde Titel IV der Richtlinie 2009/132/EG[1] aufgehoben. Somit sind Einfuhren von geringem Wert, deren Gesamtwert 10 EUR nicht übersteigt, bzw. deren Gesamtwert mehr als 10 EUR beträgt, jedoch 22 EUR nicht übersteigt, nicht mehr von der EUSt befreit.mehr

Rz. 653 Mit der von der EU-Kommission am 10.1.2014 erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2014[1] wurde das Standardformblatt für die Meldung einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug festgelegt. Die Verordnung steht in Zusammenhang mit der Richtlinie 2013/42/EU[2], mit der ein sog. Schnellreaktionsmechanismus zur Bekäm...mehr

Rz. 339 Nach Art. 260 MwStSystRL bestimmen die Mitgliedstaaten die Einzelheiten für die Abgabe der Steuererklärungen und der Steuererhebung in Bezug auf die Einfuhr selbst. Im Übrigen sind nach den Art. 274ff. die entsprechenden Zollvorschriften in Bezug auf Formalitäten bei Einfuhren und Ausfuhren anwendbar.mehr

Rz. 702 Nach dem erzielten Kompromisstext ist eine Weitergabe von Informationen durch Eurofisc an OLAF oder Europol nicht vorgesehen. Die Vorschrift ist so ausgestaltet, dass OLAF oder Europol lediglich auf Anforderung von Eurofisc Daten an Eurofisc bereitstellen können. Dazu darf Eurofisc lediglich einen Anforderungsdatensatz übermitteln, um die angeforderten Informationen ...mehr

Rz. 60 Die 6. EWG-Richtlinie (ab 1.1.2007: MwStSystRL) überlässt den Mitgliedstaaten in vielen Bereichen noch Gestaltungsfreiheiten, weil die Staaten sich insoweit nicht auf eine vollständige Harmonisierung einigen konnten. Entscheidungsspielräume haben die Mitgliedstaaten insbesondere durch: Sonderregelungen für landwirtschaftliche Erzeuger und Reiseveranstalter[1] die Möglic...mehr

Rz. 678 Mit der Verordnung (EU) 2017/2454 wurde die Zusammenarbeitsverordnung Nr. 904/2010 zum 1.7.2021 geändert. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung des OSS in der MwStSystRL zum 1.7.2021 gelten dabei insbesondere entsprechende Regelungen und Verfahren für den elektronischen Austausch zwischen den Unternehmern/ggf. deren Vermittlern und der Verwaltung in dem Mitgliedstaat de...mehr

Rz. 1001 Nach Art. 402 Abs. 1 MwStSystRL soll die Übergangsregelung durch eine endgültige Regelung abgelöst werden. Der Rat hat sich jedoch noch nicht auf ein endgültiges Konzept verständigt.[1]mehr

Rz. 595 Ziel der vom Rat am 16.12.2008 angenommenen Richtlinie 2008/117/EG[1] war eine Beschleunigung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, die insbesondere durch folgende Regelungen erreicht werden sollte: Harmonisierung des Zeitraums für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) und damit Verkürzung des Zeitraums auf einen Monat.[2] Harmonisierung der ...mehr

Rz. 704 Der erzielte Kompromisstext sieht die Informationsübermittlung an EUStA nicht mehr vor, da dies eine redundante Regelung zu Art. 24 VO 2017/1939 darstellt. Die Informationsweitergabe durch die MS an OLAF ist nur auf freiwilliger Basis und im Rahmen des OLAF-Mandats möglich, z. B. um der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln nachzugehen. Wenn Informationen, die e...mehr

Rz. 1003 Nach Art. 393 Abs. 2 MwStSystRL soll im Rahmen der endgültigen Regelung die Personenbeförderung für innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Strecken im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung (Ausgangsland) besteuert werden. Die EU-Kommission hatte am 5.11.1992 hierfür einen entsprechenden Richtlinienvorschlag[1] vorgelegt und diesen am 7.9.1994 geändert.[2] Die ...mehr

Rz. 378 Die Art. 109ff. und 370ff. MwStSystRL ermächtigen die Mitgliedstaaten, für verschiedene Übergangsfristen von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie abweichende innerstaatliche Regelungen beizubehalten. Diese Übergangsbestimmungen beziehen sich auf abweichende Steuersätze, Steuerbefreiungen, wo die Richtlinie eine Besteuerung vorsieht und Besteuerungen, wo die Ri...mehr

Rz. 263 Die zentralen Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts ergeben sich aus Art. 167ff. MwStSystRL. Das Vorsteuerabzugsrecht des Abnehmers entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Steuerschuld für die Leistung beim Leistenden entsteht. Das ist nach Art. 63 MwStSystRL grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Leistung bewirkt wird, aus ...mehr

Rz. 395 Die MwStSystRL enthält (anders noch Art. 28a ff. 6. EG-Richtlinie) die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, verteilt über die gesamte Richtlinie. Ergänzend dazu bestimmen Art. 402 bis 404 MwStSystRL den Übergangscharakter dieser Bestimmungen. Rz. 396 Art. 20ff. MwStSystRL regeln den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenstände...mehr

Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. 2. Das Museum, mit dem die gleichartige Einrichtung ihre Museumsleistung erbringt, kann auch...mehr

Rz. 584 Mit der Richtlinie 2008/9/EG [1] wurde das vorher in der sog. 8. EG-Richtlinie[2] geregelte Verfahren der Erstattung von MwSt (Vorsteuer-Vergütung) an EU-Unternehmer mWv 1.1.2010 (zu diesem Zeitpunkt waren die Richtlinienvorschriften in nationales Recht umzusetzen) auf eine neue Grundlage gestellt. Die 8. EG-Richtlinie wurde aufgehoben. Die Richtlinie 2008/9/EG gilt f...mehr