Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

U.a. Gewinne aus einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe können gem. § 34 Abs. 3 EStG auf Antrag einer ermäßigten Besteuerung unterworfen werden (u.a. Erfüllen einer Altersgrenze). Dieses Wahlrecht kann jedoch nur einmal im Leben ausgeübt werden. Im Streitfall, der dem BFH-Urteil v. 20.4.2023 (III R 25/22) zugrunde liegt, stellte der Veräußerer eines Mitunternehmeranteils an...mehr

Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft erfordert u.a. auch einen zivilrechtlich wirksamen, auf mindestens fünf (Zeit-)Jahre abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrag, der während seiner gesamten Geltungsdauer auch tatsächlich durchgeführt wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Laut BFH ist ein Ergebnisabführungsvertrag nicht tatsächlich durchgeführt, wenn ...mehr

Als (hinzurechnungspflichtige) Lizenzen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG gelten grundsätzlich nur solche Rechteüberlassungen, die aus einer privatrechtlich eingeräumten Nutzungsbefugnis und einem Abwehrrecht bestehen (geschützte Rechtsposition). Rechteüberlassungen ohne ein solches Abwehrrecht sind grundsätzlich nicht von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG erfasst (ungeschützte R...mehr

Nach Ablauf der Probezeit kann der Auszubildende das Ausbildungsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.[1] Die Frist ist als Höchstkündigungsfrist nur einseitig zwingend, der Auszubildende darf also auch mit einer längeren Frist als den gesetzlichen 4 Wo...mehr

Ungeachtet der Bedeutung für die Besteuerung des Gesellschafters ist grundsätzlich ausschließlich die Kapitalgesellschaft als Adressatin des Bescheids über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos i.S. des § 27 Abs. 2 KStG klagebefugt. Der Gesellschafter ist dagegen laut BFH nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellun...mehr

Laut BFH sind negative Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, nicht aufzulösen, wenn der zunächst neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbil...mehr

Bisher forderten sowohl Finanzverwaltung und Rechtsprechung grundsätzlich für das Vorliegen der sog. finanziellen Eingliederung (als eine der Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft), dass der Organträger über die Stimmrechtsmehrheit an der jeweiligen Organgesellschaft verfügen muss. Der EuGH hält dagegen diese Stimmrechtsmehrheit des Organträgers nicht für erford...mehr

Das in § 25b UStG normierte Dreiecksgeschäft als Sonderform des innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts ermöglicht dem mittleren Unternehmer eine Vereinfachung, indem die Umsatzsteuerschuld für seine Lieferung an den dritten Unternehmer auf diesen Dritten verlagert wird. Für die Anwendung des Dreiecksgeschäfts ist u. a. Voraussetzung, dass der mittlere Unternehmer in seiner ...mehr

Der BFH stellt bei der Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse, die Händler für den Transport und Verkauf ihrer Ware verwenden (§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG), entscheidend darauf ab, mit welchem Inhalt die Beteiligten das Vertragsverhältnis durchführten. Eine Hinzurechnung scheidet für den BFH aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der rei...mehr

Laut EuGH besteht der Vorsteuerabzug einer Holding nicht für Eingangsleistungen, die sie als Gesellschafterbeitrag in die Tochtergesellschaften einlegt (unentgeltlicher Gesellschafterbeitrag). Ein Recht zum Vorsteuerabzug setzt laut EuGH stattdessen voraus, dass die bezogenen Eingangsleistungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit eigenen (steuerpflichtigen) Ausgan...mehr

Bei Vermietungen i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist im Falle einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass ein Einnahmenüberschuss durch den Steuerpflichtigen beabsichtigt ist. Dies gilt laut BFH selbst dann, wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Allerdings fehle es bei aufwendig gesta...mehr

Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft erfordert u.a. die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG). Dem Organträger muss dabei die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft ununterbrochen vom Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft zustehen. Wird ein Organträger auf ein anderes Unter...mehr

Der BFH sieht die Hinzurechnungen von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG als verfassungsgemäß an (BFH, Urteile v. 12.1.2017, IV R 55/11, BStBl 2017 II S. 725 und v. 14.6.2018, III R 35/15, BStBl ...mehr

Strom, der zur Stromerzeugung verwendet wird, ist nach dem Unionsrecht (Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG) von der Stromsteuer zu befreien, in Deutschland umgesetzt in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG. Der EuGH äußerte sich im EuGH-Urteil v. 9.3.2023 (C-571/21) zum Umfang der Steuerbefreiung im Rahmen der Kohleverstromung aus Tagebauen. Dabei bestätigt er, dass der ...mehr

Der Gewinn aus der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 17 EStG). Voraussetzung ist u.a. eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung zu mindestens 1 % in den letzten fünf Jahren vor Veräußerung. Bei der Frage, ob die 1 %-Grenze überschritten wurde, ist bei Beteili...mehr

Mit Wirkung zum 1.1.2005 hat Schweden die Schenkungsteuer abgeschafft. Bei ab diesem Zeitpunkt getätigten Schenkungen besteht laut BFH keine Ansässigkeit in Schweden für Zwecke der Schenkungsteuer. Damit unterliegt die Schenkung eines in Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers der deutschen Schenkungsteuer, das DBA Schweden steht dem laut BFH nicht entgegen...mehr

Bislang konnte laut BFH und Finanzverwaltung eine Personengesellschaft nur dann Organgesellschaft sein, wenn der Organträger (mittelbar oder unmittelbar) sämtliche Anteile an ihr hält. Sobald ein fremder Dritter an der Personengesellschaft beteiligt war, konnte diese Personengesellschaft nicht Organgesellschaft sein. Hingegen genügt bei einer Körperschaft die mehrheitliche B...mehr

Zusammenfassung Corona mag in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt sein – das Reiserecht kämpft aber immer noch mit Pandemiefällen. Der BGH hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Risikoverteilung klarstellt. Die Entscheidung hat über die Corona-Pandemie hinaus erhebliche Bedeutung. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 19.9.2023, X ZR 103/22) ...mehr

Die Provision kann sich auf die Höhe des Urlaubsentgelts auswirken. Nach Auffassung des EuGH sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nicht nur das Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch regelmäßig ausgezahlte Provisionen zu berücksichtigen.[1]mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn zugleich ein betriebliches Büro zur Verfügung steht. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige an Altersfreizeittagen und arbeitsfreien Tagen das Arbeitszimmer für berufliche Zwecke nutzt. Die Inanspruchnahme eines Waschservices (Waschen, Bügeln, Stärken, Mangeln), welc...mehr

Die in Reaktion auf die BVerfG-Beschlüsse zur Verfassungswidrigkeit des alten Grundsteuerrechts (BVerfG, Urteil v. 10.4.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BFH/NV 2018 S. 703) verabschiedeten Gesetze zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (GrStRefG) v. 26.11.2019 (BGBl 2019 I S. 1794) sowie zur erleichterten Umsetzung der Reform ...mehr

Durchlaufende Posten (Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines Dritten vereinnahmt und verausgabt) gehören nicht zum umsatzsteuerlichen Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 5 UStG). Vereinnahmt der Unternehmer ein solches Fremdgeld, berechnet er hierauf somit keine eigene Umsatzsteuer. Verauslagt der Unternehmer das Fremdgeld, kann er aus diesem Betrag keine eigene ...mehr

Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an einem veräußerten Grundstück zurück, wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder eine bereits erfolgte Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn der Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgeg...mehr

Der im ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes [1] geregelte "allgemeine Kündigungsschutz" gewährt dem Arbeitnehmer nur Schutz gegenüber ordentlichen Kündigungen des Arbeitgebers. Da dem Ausbildenden aber gemäß § 22 BBiG eine ordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit verwehrt ist, geht diese speziellere Regelung den Vorschriften ...mehr

Bei Wegzug einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Person wird bei Erfüllen weiterer Voraussetzungen (z.B. bestimmte Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht und Betrachtungszeitraum) ein Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG auch ohne Veräußerung der Anteile fingiert (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG). Beruht jedoch die Beendigung der unbeschränkten Ste...mehr

Eigener Grundbesitz i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird verwaltet und genutzt, wenn er zum Zweck der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz eingesetzt wird, etwa durch Vermietung und Verpachtung. Für die Gewährung der erweiterten Kürzung ist aus Sicht des BFH dabei nicht maßgeblich, dass der in Rede stehende Gewerbeertrag einkommensteuerlich zu Einkünften aus Vermietung...mehr

Das Gebot der passiven Rechnungsabgrenzung (Ausnahme bei Nichtüberschreiten der GWG-Grenze, § 5 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EStG) dient der periodengerechten Erfassung von Aufwendungen und Erträgen. Durch die Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten lässt sich die erfolgswirksame Berücksichtigung einer vorab vereinnahmten Zahlung auf den Zeitpunkt verschieben, zu dem die Gegenle...mehr

Die Krankenkasse erstattet keine Kosten, wenn der Haushalt von Verwandten/Verschwägerten bis zum 2. Grad fortgeführt wird. Es können jedoch entstandene Kosten, wie z. B. Fahrkosten und/oder Verdienstausfall, erstattet werden. Höchstens jedoch die Kosten, die für eine nicht verwandte/verschwägerte Ersatzkraft entstanden wären.[1] Verwandte bis zum 2. Grad des Versicherten sind...mehr

Für den BFH handelt es sich bei der disquotalen Ausgestaltung des Stimm- und Gewinnbezugsrechts bei einer GmbH um einen Umstand, der "den Preis beeinflusst" und der so nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BewG bei der Bewertung zu berücksichtigen sei (abweichender Gewinnverteilungsschlüssel als wertbildender Faktor, BFH, Urteil v. 16.11.2022, X R 17/20, BStBl 2023 II S. 484). Im konkreten...mehr

Laut BFH richtet sich die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig allein nach deutschem Recht. Maßstab der Prüfung, ob die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO gegeben ist, ist laut BFH allein das inländische Recht (BFH, Urteil v. 18.8.2022, V R 15/20, BStBl 2023 II S. 302). Auch sei der deutsche Gesetzgeber unionsrechtlich nicht verpflich...mehr

Für welche Waren der ermäßigte Umsatzsteuersatz greift, ergibt sich in den meisten Fällen aus der Anlage 2 zum UStG, die in ihrer Auflistung von Waren und Warengruppen Bezug auf die Positionen des Zolltarifs nimmt. Im Rahmen dieser Bezugnahme auf den Zolltarif ist laut BFH auch zolltariflich auszulegen, ob ein Gegenstand einer bestimmten zolltariflichen Position unterfällt (...mehr

Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen sind laut BFH grundsätzlich als private Veräußerungsgeschäfte i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtig (BFH, Urteil v. 14.2.2023, IX R 3/22, BStBl 2023 II S. 571). Werden Kryptowährungen innerhalb eines Jahres angeschafft und wieder veräußert, unterliegen sie dem persönlichen Einkommensteuersatz. Wie das dem Ve...mehr

In seinem Urteil v. 23.3.2023 (III R 5/22, BStBl 2023 II S. 923) sah der BFH Sponsoringverträge als Verträge eigener Art mit nicht trennbaren Leistungspflichten an und verneinte die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Sponsoringaufwendungen insgesamt. Ein Großhandel sponsorte einen Sportverein, der im Gegenzug das Logo des Großhandels auf seinen Trikots präsentierte und bei...mehr

Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht auf eine außerordentliche Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis anwendbar. Daher kommt eine gerichtliche Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses auf Antrag des Auszubildenden im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung des Ausbildenden nicht in Betracht.[1] Der Auszubildende kann daher bei einer unberechtigten vorzeitige...mehr

Bei einer Betriebsveräußerung gegen Leibrente steht dem Veräußerer grundsätzlich das Wahlrecht zu, den Veräußerungsgewinn entsprechend dem tatsächlichen Rentenzufluss zu versteuern (als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 24 Nr. 2 EStG). Die Zuflussbesteuerung (nachgelagerte Besteuerung) bewirkt laut BFH lediglich eine zeitliche Streckung der anfallenden Steue...mehr

Laut BMF ist eine von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Gewinnausschüttung (sog. inkongruente Gewinnausschüttung) grundsätzlich steuerlich anzuerkennen, wenn diese zivilrechtlich wirksam ist. Bei einer GmbH als ausschüttende Gesellschaft ist dies der Fall, wenn im Gesellschaftsvertrag gem. § 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG ein anderer Verteilungsmaßstab als das Beteiligungsve...mehr

Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Schwangerschaft und Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.[1] Es ist bei dieser Leistung nicht Voraussetzung, dass ein Kind im Haushalt lebt. Der Anspruch besteht bei Schwangerschaftsbeschwerden, bei stationären und ambulan...mehr

In zwei Entscheidungen hat sich das FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen des Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach § 20 Abs. 2 AStG (Switch-over-Klausel) geäußert. Konkret war fraglich, ob neben den Tatbestandsmerkmalen der Niedrigbesteuerung und dem Vorliegen passiver Einkünfte auch im Falle des § 20 Abs. 2 AStG die Inländerbeherrschung zu prüf...mehr

Für die Besteuerung von Abfindungszahlungen, die für den Verlust des Arbeitsplatzes ausgezahlt werden, kann die Tarifermäßigung gemäß § 34 EStG (sog. Fünftel-Regelung) in Anspruch genommen werden. Dies erfordert eine Zusammenballung von Einkünften, die in aller Regel nur vorliegt, wenn die Abfindung und weitere damit zusammenhängende Beträge in ein- und demselben Jahr ausgez...mehr

Kommt es – aus welchen Gründen auch immer – nicht zur Errichtung des geplanten Gebäudes und wird auch kein anderes Gebäude errichtet, das mit dem geplanten Gebäude "wesensgleich" ist, ist für die Behandlung als Herstellungskosten kein Raum. In diesem Fall sind die vergeblichen Aufwendungen zu dem Zeitpunkt, in dem die Bauabsicht endgültig aufgegeben wird, sofort abzugsfähig....mehr

Sind weder Erblasser noch Erbe in Deutschland ansässig, greift die sog. Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht, wenn vom Vermögensanfall auch inländisches Vermögen i.S. des § 121 BewG umfasst ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG). Die beschränkte Steuerpflicht besteht laut BFH jedoch nicht, wenn nicht das inländische Grundstück selbst, sondern ein Vermächtnis an diesem Grundstück...mehr

Umsätze und die darauf abzuführende Umsatzsteuer müssen in zeitlicher Hinsicht nicht nur in dem richtigen Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) angemeldet werden, sondern unterjährig auch in dem korrekten Voranmeldungszeitraum (typischerweise der Kalendermonat). Zu einer verspäteten Anmeldung kommt es etwa bereits dann, wenn die Umsatzsteuer nicht bereits im Voranmeldungszeitr...mehr

Nach § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 UmwStG bleibt ein Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden. Dieses Verlustabzugsverbot gilt laut BFH auch dann, wenn der übernehmende Rechtsträger die Anteile an der übertragenden Kö...mehr

Die Verschaffung von Strom stellt mehrwertsteuerrechtlich eine Lieferung dar (Art. 15 Abs. 1 MwStSystRL). Laut EuGH ist die Verschaffung von Strom auch dann als eine (einheitliche) Lieferung einzuordnen, wenn der Strom über eine Ladesäule abgegeben wird und der Empfänger weitere Leistungskomponenten erhält, die für sich betrachtet als Dienstleistungen (mehrwertsteuerlich: so...mehr

Ist eine juristische Person finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert, so wird die juristische Person nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG als nicht selbstständig im umsatzsteuerlichen Sinne betrachtet. Insoweit gelten die juristische Person und der Organträger als ein Unternehmen. Erbringt eine Organgesellschaft eine Leistung a...mehr

Bei Umwandlungen ist der Ausgleich von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen negativen Einkünften und einem Zinsvortrag nach § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG des übernehmenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum nicht möglich (Verlustverrechnungsverbot nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG). L...mehr

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG bleiben bislang negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden. Mit Wirkung ab dem VZ 2024 soll § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ...mehr

Zum Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. gehören auch andere Forderungen, unter denen laut BFH primär "auf Zahlungsmittel gerichtete Ansprüche" zu verstehen sind. Geleistete Anzahlungen seien jedenfalls dann nicht davon erfasst, wenn bei Erfüllung Wirtschaftsgüter erworben werden, die kein Verwaltungsvermögen darstellen (BFH, Urteil v. 1.2.2023...mehr

Kann die Krankenkasse keine Ersatzkraft zur Verfügung stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, ist der Versicherte berechtigt, sich eine Ersatzkraft selbst zu beschaffen. Die Haushaltshilfe kann von Bekannten oder sonstigen Angehörigen (Ersatzkraft ist mit dem Versicherten nicht verwandt/verschwägert bzw. ab dem 3. Grad verwandt/verschwägert), im Haushalt lebenden Ehegatte...mehr

Werden die Kinder ausnahmsweise außerhalb des Haushalts betreut und wird der eigene Haushalt nicht weitergeführt, können folgende Kosten erstattet werden: Bei Unterbringung des Kindes/der Kinder in einer Kinderkrippe, Kindertagesstätte oder bei Verwandten ab dem 3. Grad bzw. bei Bekannten werden die nachgewiesenen Kosten erstattet, höchstens der Betrag, der für eine selbst be...mehr