Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten Niedersachsen

§ 1

(1) ¹Für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen sind die in der Anlage genannten Stellen zuständig. ²Ist für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben einer Rechtsgrundlage oder für eine Maßnahme, die zu den in der Anlage genannten Rechtsgebieten gehört, eine zuständige Stelle nicht bestimmt, so sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen zuständig.

(2) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg sind in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen bei Deponien, für deren Genehmigung und Überwachung sie zuständig sind, auch zuständig für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben aller Rechtsgrundlagen und alle Maßnahmen, für die nach der Anlage die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig sind, einschließlich der Genehmigung und Überwachung von Anlagen, die dem Betrieb der Deponie dienen.

(3) ¹In den gemeinde- und kreisfreien Gebieten der Küstengewässer einschließlich des Dollarts, des Jadebusens und der Bundeswasserstraßen Elbe, Ems und Weser und der davon eingeschlossenen oder daran angrenzenden gemeinde- und kreisfreien Gebiete sowie in dem Teil des deutschen Anteils am Festlandsockel, für den Niedersachsen nach dem Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Abgrenzung der Zuständigkeit im Bereich des deutschen Anteils am Festlandsockel unter der Nordsee vom 12. April 2007 (Nds. MBl. S. 371) zuständig ist, ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen zuständig. ²Satz 1 gilt nicht, soweit die in der Anlage bestimmte Stelle für das gesamte Land zuständig ist.

(4) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung oder sonstigen Berechtigung, für die Festsetzung, für die öffentliche Bestellung oder für die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung.

(5) ¹Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende. ²Besteht die bisher zuständige Stelle nicht mehr, so führt die nunmehr zuständige Stelle das Verfahren fort. ³Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, dass ein anhängiges Verfahren abweichend von Satz 1 von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt wird.

§ 2

Die Apothekerkammer, die Ärztekammer, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Tierärztekammer und die Zahnärztekammer decken die ihnen entstehenden Kosten aus der Übertragung von Aufgaben durch Erhebung von Gebühren und Auslagen.

§ 3

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.	die Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 464), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2008 (Nds. GVBl. S. 363),

2.	§ 1 Nrn. 13 und 14 und § 4 Nrn. 8 und 9 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 14. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch § 21 Abs. 4 der Verordnung vom 3. August 2009 (Nds. GVBl. S. 316).

Anlage (zu § 1 Abs. 1)

Übersicht zum nachfolgenden Verzeichnis

1.	Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und Arbeitsschutzgesetz

2.	Auf die Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und das Arbeitsschutzgesetz gestützte Verordnungen

3.	Recht der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes

4.	Arbeitszeit- und Ladenöffnungsrecht

5.	Arbeitsschutzrecht für bestimmte Personengruppen

6.	Atom- und Strahlenschutzrecht

7.	Sprengstoffrecht

8.	Immissionsschutzrecht

9.	Gentechnikrecht

10.	Recht zur Umweltverträglichkeitsprüfung

11.	[1]Energierecht

Bis 22.12.2023:

11.	Energiewirtschaftsrecht

12.	Andere Rechtsgebiete

[1] Nr. 11 geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten und der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht. Anzuwenden ab 23.12.2023.

Erläuterungen zum Verzeichnis

Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwendet:

ÄKN: Ärztekammer Niedersachsen

ApoKN: Apothekerkammer Niedersachsen

BMU: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

DIBt: Deutsches Institut für Bautechnik

GAA: Staatliches Gewerbeaufsichtsamt

GAA-Z: Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig und Göttingen, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewer...