Die Kommentierung basiert auf dem Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes.
Geplante Vorschriften für das EGHGB sind wie folgt bezeichnet: "nächster bei der Verkündung freier Artikel mit Zählbezeichnung" (RegE) als X1, "übernächster bei der Verkündung freier Artikel mit Zählbezeichnung" (RegE) als X2 usw.
1 Überblick zum nach CSRD-Umsetzungsgesetz geplanten § 324d HGB-E
Rz. 1
§ 324d HGB-E regelt die Bestellung und Abberufung des Prüfers des Nachhaltigkeitsberichts. Hierzu wird im Wesentlichen auf die entsprechende Anwendung von § 318 HGB verwiesen. Auch wenn nicht explizit genannt, gilt die Vorschrift entsprechend auch für den Prüfer des Konzernnachhaltigkeitsberichts.
Rz. 2
Art. X1 Abs. 1 EGHGB sieht die erstmalige Anwendung der §§ 324b–m HGB-E auf Unterlagen der Einzelrechnungslegung für ein nach dem 31.12.2023 beginnendes Gj für bestimmte große Unt (u. a. Unt von öffentlichem Interesse i. S. d. § 316a Satz 2 HGB) vor. Für alle übrigen Unt, die einen Nachhaltigkeitsbericht aufstellen und prüfen lassen müssen, gilt diese Verpflichtung gem. Art. X1 Abs. 3 EGHGB für das nach dem 31.12.2024 beginnende Gj, d. h. bei kalendergleichem Gj erstmals für das Gj 2025.
Art. X1 Abs. 4 EGHGB enthält zudem die Regelung, dass prüfungspflichtige Unt, die nicht bereits schon nach Abs. 1 und 3 der Vorschrift erfasst sind, erstmals für das nach dem 31.12.2026 beginnende Gj einen Nachhaltigkeitsbericht aufstellen und prüfen lassen müssen.
Art. X1 Abs. 6 EGHGB regelt eine zeitlich begrenzte Befreiung von der Aufstellungs- und Prüfungspflicht eines Nachhaltigkeitsberichts für solche Gj, die vor dem 7.1.2030 enden, wenn das betreffende Unt TU eines MU außerhalb des EU-/EWR-Raums ist, oder alternativ von einem weiteren TU des MU ein Konzernnachhaltigkeitsbericht aufgestellt und geprüft wird, in den das Unt einbezogen wird.
Art. X1 Abs. 2 EGHGB enthält für die Fälle, bei denen für ein Gj, das vor dem 1.1.2025 beginnt, eine Fiktion, wonach als Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts der Prüfer als bestellt gilt, der für die JAP bestellt ist, soweit die Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung nicht explizit einen (anderen) Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts bestellt. Diese Übergangsregelung ist i. S. d. Rechtssicherheit zu begrüßen, ansonsten hätten bei diesen Gesellschaften nach Inkrafttreten des CSRD-UmsG erneute Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen einberufen werden müssen, um einen Prüfer für den (Konzern-)Nachhaltigkeitsbericht zu wählen.
Rz. 3
Art. X2 Abs. 1 EGHGB sieht die erstmalige Anwendung der §§ 324b–m HGB-E auf Unterlagen der Konzernrechnungslegung für ein nach dem 31.12.2023 beginnendes Gj für bestimmte große Unt (u. a. Unt von öffentlichem Interesse i. S. d. § 316a Satz 2 HGB) vor. Für alle übrigen Unt, die einen Konzernnachhaltigkeitsbericht aufstellen und prüfen lassen müssen, gilt diese Verpflichtung gem. Art. X2 Abs. 3 EGHGB für das nach dem 31.12.2024 beginnende Gj, d. h. bei kalendergleichem Gj erstmals für das Gj 2025.
Art. X2 Abs. 4 EGHGB enthält zudem die Regelung, dass prüfungspflichtige Unt, die nicht bereits schon nach Abs. 1 und 3 der Vorschrift erfasst sind, erstmals für das nach dem 31.12.2026 beginnende Gj einen Konzernnachhaltigkeitsbericht aufstellen und prüfen lassen müssen.
Art. X2 Abs. 6 EGHGB regelt eine zeitlich begrenzte Befreiung von der Aufstellungs- und Prüfungspflicht eines Konzernnachhaltigkeitsberichts für solche Geschäftsjahre, die vor dem 7.1.2030 enden, wenn das betreffende Unt TU eines MU außerhalb des EU-/EWR-Raums ist, oder alternativ von einem weiteren TU des MU ein Konzernnachhaltigkeitsbericht aufgestellt und geprüft wird, in den das Unt einbezogen wird.
Art. X2 Abs. 2 EGHGB enthält für die Fälle, bei denen für ein Gj, das vor dem 1.1.2025 beginnt, eine Fiktion wonach als Prüfer des Konzernachhaltigkeitsberichts der Prüfer als bestellt gilt, der für die KAP bestellt ist, soweit die Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung nicht explizit einen (anderen) Prüfer des Konzernnachhaltigkeitsberichts bestellt. Diese Übergangsregelung ist i. S. d. Rechtssicherheit zu begrüßen, ansonsten hätten bei diesen Gesellschaften nach Inkrafttreten des CSRD-UmsG erneute Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen einberufen werden müssen, um einen Prüfer für den (Konzern-)Nachhaltigkeitsbericht zu wählen.
2 Bestellung des Prüfers des Nachhaltigkeitsberichts
Rz. 4
Die Vorschrift verweist bzgl. der Bestellung des Prüfers des Nachhaltigkeitsberichts auf § 318 HGB (vgl. § 318 Rz 8 ff.). § 318 Abs. 1 HGB sieht für die Bestellung des AP des JA die Wahl durch die Haupt- oder Gesellschafterversammlung sowie die Auftragserteilung durch die gesetzlichen Vertreter vor. Entsprechendes gilt nunmehr für den Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts, sodass auch hier Wahl und Auftrag ...