Entscheidungsstichwort (Thema)
"Geleistete Einlage" i.S.d. § 17 EigZulG
Leitsatz (NV)
Unter einer "geleisteten Einlage" i.S. des § 17 EigZulG ist nicht der übernommene Geschäftsanteil zu verstehen, sondern die tatsächlich erbrachte Geld(ein)zahlung; folglich kann die Einlage nicht - auch nicht teilweise - durch Abtretung eines Teils des Geschäftsguthabens eines anderen Genossenschaftsmitglieds oder durch Abtretung des Anspruchs auf Eigenheimzulage bewirkt werden.
Normenkette
EigZulG § 17; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Verfahrensgang
FG Münster (Urteil vom 10.01.2008; Aktenzeichen 1 K 4985/06 EZ) |
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht gegeben.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; denn die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die --schon vom Finanzgericht (FG) zitierte-- Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinreichend geklärt. Danach ist unter einer "geleisteten Einlage" i.S. des § 17 des Eigenheimzulagengesetzes nicht der übernommene Geschäftsanteil zu verstehen, sondern die tatsächlich erbrachte Geld(ein)zahlung; folglich kann die Einlage nicht --auch nicht teilweise-- durch Abtretung eines Teils des Geschäftsguthabens eines anderen Genossenschaftsmitglieds oder durch Abtretung des Anspruchs auf Eigenheimzulage bewirkt werden (BFH-Urteile vom 5. Dezember 2006 IX R 32/05, BFH/NV 2007, 655; vom 29. November 2005 IX R 68/04, BFH/NV 2006, 1065, m.w.N.). Auf dieser Basis war der Streitfall so zu entscheiden, wie es das FG getan hat. Zudem reicht die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus, vielmehr ist dazu --hier unterblieben-- eine an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung erforderlich (BFH-Beschluss vom 12. Februar 2008 X B 44/07, BFH/NV 2008, 970, m.w.N.).
Fundstellen
Haufe-Index 2023445 |
BFH/NV 2008, 1459 |
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