1.1 Für welche Unternehmen gilt die Meldepflicht gemäß dem delegierten Rechtsakt über die Offenlegungspflichten nach Artikel 8 der Taxonomieverordnung?
Der delegierte Rechtsakt zur Ergänzung von Artikel 8 der Taxonomieverordnung (Verordnung (EU) 2021/2178) (im Folgenden "delegierter Rechtsakt über die Offenlegungspflichten") enthält spezifische Anforderungen an die taxonomiebezogene Berichterstattung von Unternehmen, die unter die Richtlinie 2014/95/EU (im Folgenden "Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen") fallen.
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852 (im Folgenden "Taxonomieverordnung") enthält einen Querverweis auf die Artikel 19a und 29a der Richtlinie 2013/34/EU (im Folgenden "Rechnungslegungsrichtlinie"), die durch die Richtlinie 2014/95/EU (im Folgenden "Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen" oder NFRD) eingeführt wurden. In der Taxonomieverordnung ist Folgendes festgelegt: "Jedes Unternehmen, das verpflichtet ist, nichtfinanzielle Angaben nach Artikel 19a oder Artikel 29a der Richtlinie 2013/34/EU zu veröffentlichen, nimmt in seine nichtfinanzielle Erklärung oder konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung Angaben darüber auf, wie und in welchem Umfang die Tätigkeiten des Unternehmens mit Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind, die als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten gemäß Artikel 3 und Artikel 9 der vorliegenden Verordnung einzustufen sind." Das heißt, dass Unternehmen, die nach der Rechnungslegungsrichtlinie verbindlichen Meldepflichten unterliegen, auch nach der Taxonomieverordnung Meldepflichten unterliegen.
Im Einklang mit den Artikeln 19a und 29a der Rechnungslegungsrichtlinie unterliegen die folgenden Unternehmen der Pflicht zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen: große Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der genannten Richtlinie, die Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der genannten Richtlinie sind und im Durchschnitt des Geschäftsjahres mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, Unternehmen von öffentlichem Interesse, die Mutterunternehmen einer großen Gruppe im Sinne des Artikels 3 Absatz 7 der genannten Richtlinie sind und im Durchschnitt des Geschäftsjahres auf konsolidierter Basis mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen. Auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 der Taxonomieverordnung unterliegen auch diese Unternehmen den Offenlegungspflichten der Taxonomieverordnung.
In Artikel 8 Absatz 1 der Taxonomieverordnung wird nicht ausdrücklich auf nationale Maßnahmen zur Umsetzung der NFRD verwiesen, die den Anwendungsbereich der NFRD auf andere Kategorien kleinerer Unternehmen ausweiten könnten. Daher gelten die Meldepflichten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Taxonomieverordnung für Unternehmen, die unmittelbar in den Anwendungsbereich der NFRD fallen. Sie gelten nicht für Unternehmen, die nur unter das nationale Recht zur Umsetzung der NFRD fallen. Nach dem delegierten Rechtsakt über die Offenlegungspflichten können Unternehmen, die nur unter das nationale Recht zur Umsetzung der NFRD fallen, ihre Taxonomiekonformität jedoch freiwillig melden.
1.2 Wie wird eine "Wirtschaftstätigkeit" im delegierten Rechtsakt über die Offenlegungspflichten definiert?
In der Taxonomieverordnung wird eine Klassifizierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten festgelegt. Diese Klassifizierung basiert weitgehend auf der Systematik der Wirtschaftszweige (NACE), der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der EU.
Eine Wirtschaftstätigkeit findet statt, wenn Ressourcen wie Kapital, Waren, Arbeit, Fertigungstechniken oder Zwischenprodukte kombiniert werden, um bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu produzieren. Sie ist gekennzeichnet durch einen Einsatz von Ressourcen, einen Produktionsprozess und die produzierten Erzeugnisse (Waren oder Dienstleistungen). In der Verordnung (EU) 2021/2139 (im Folgenden "delegierter Rechtsakt zur Klimataxonomie") werden umfassende Kriterien beschrieben und zugeordnet. Dabei wird kein Bezug auf einzelne spezifische wirtschaftliche Tätigkeiten genommen, sondern auf Kategorien wirtschaftlicher Tätigkeiten. So werden beispielsweise Kriterien für die allgemeine Kategorie "Herstellung von Zement" und nicht für die Herstellung von Zement in einer bestimmten Anlage eines bestimmte...