Entscheidungsstichwort (Thema)
Freistellung vom Steuerabzug bei Unterschreiten der Bagatellgrenze nach Art. 17 Abs. 1 DBA USA
Leitsatz (redaktionell)
1) Für die Prüfung, ob die Bagatellgrenze des Art. 17 Abs. 1 DBA USA i.H.v. 20.000 US-Dollar überschritten ist, sind die Einnahmen aus der persönlich ausgeübten Tätigkeit - hier der Künstler - und die ihnen erstatteten oder für sie übernommenen Kosten zu addieren.
2) Für den Begriff der Einnahme kann auf § 8 Abs. 1 EStG zurückgegriffen werden, wobei der volle Bruttobetrag, d.h. einschließlich der Umsatzsteuer, einzubeziehen ist.
3) Ergibt eine Auslegung des Vertrags, dass dem Künstler kein über die vereinbarte Gage hinausgehender Honoraranspruch auf die gesetzliche Umsatzsteuer zusteht, ist sie für die Beurteilung der Bagatellgrenze über die vereinbarte Gage hinaus nicht einzubeziehen. Entsprechendes gilt für die § 50a EStG-Steuer und den Solidaritätszuschlag.
Normenkette
EStG § 50d Abs. 1, 1 Sätze 1-2, § 50a Abs. 4, § 49 Abs. 1, 1 Nr. 2 Buchst. b; DBA USA Art. 17 Abs. 1
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde. Streitentscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen unter der „Bagatellgrenze” des Artikels 17 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens – DBA USA – lagen.
Der in den USA ansässige Kläger wurde von der A-Konzertagentur – für den Zeitraum 01 – 02 als Begleitmusiker der 0000-Tournee verpflichtet. Die Konzertagentur schloss mit dem Kläger zu diesem Zwecke unter dem 10.8.1998 einen Vertrag „PERFORMERS AGREEMENT”), in dem es u. a. wörtlich heißt:
Dieser Vertrag wird am 1. Oktober 1998 zwischen A-Konzertagentur, … A, Deutschland, nachstehend „Gesellschaft” genannt und [dem Kläger], … USA, nachstehend „Künstler” genannt, geschlossen. Beide Parteien erklären sich mit den folgenden Vereinbarungen einverstanden.
1. LAUFZEIT
Die Laufzeit dieses Vertrags gilt für die folgende Beschäftigungsdauer.
Vom 01 bis zum 02.0000, für 30 Life Auftritte plus Proben.
2. POSITION UND PFLICHTEN
2a. Der Künstler probt und tritt bei den Life Auftritten von Y im Rahmen der NN 0000 als Bandmitglied in der Eigenschaft als SÄNGER/KEYBOARD PLAYER auf.
4. VERGÜTUNG
Der Künstler erhält eine wöchentliche Vergütung von 4.560 (viertausendfünfhundertsechzig) US$, bzw. einen Teil dessen für unvollständige Wochen. Dabei wird vereinbart, dass diese Honorare gegenüber ausländischen Künstlern unter Einbehaltung von Steuern fällig werden. Diese Einbehaltung erfolgt durch die Gesellschaft unter Ausgabe einer offiziellen Steuerbescheinigung, damit der Künstler gemäß den Doppelbesteuerungsregelungen zwischen den USA und bestimmten europäischen Ländern für diese Abzüge Gutschriften gegenüber seiner US-amerikanischen Steuern erhalten kann.
5. TAGESGELD
Während der Laufzeit dieses Vertrages erhält der Künstler eine tägliche Vergütung in Höhe von 50 $ für jeden vollständigen Tag/jede vollständige Nacht, die er von seinem Wohnsitz getrennt verbringt.
6. CATERING
Zusätzlich zur vorstehend genannten täglichen Vergütung erhält der Künstler an jedem Arbeitstag während des Probezeitraums eine Mahlzeit sowie eine vollständige Mahlzeit an jedem Tag mit einem Life Auftritt.
7. AUDIO- ODER VIDEO-AUFZEICHNUNGEN
Während des Zeitraums der „Life Shows” könnten vom Artist gelegentlich Arrangements für Video-, TV- oder Radioaufzeichnungen einiger Ausschnitte der Life Shows für Werbezwecke oder kommerzielle Zwecke getroffen werden. Es wird vereinbart, dass der Künstler für diese Arrangements von der Gesellschaft keine zusätzlichen finanziellen Zuwendungen fordern kann, da die Gesellschaft weder Anteil an Aufzeichnungsrechten hat noch diese Rechte hält. Der Künstler hat diese zusätzlichen finanziellen Zuwendungen daher vom Artist zu fordern.
8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
8a. Alle Honorare werden, außer bei anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen, vierzehntägig gezahlt. Die Zahlungen (Nettozahlschecks) werden auf den Künstler ausgestellt und ihm per Post zugestellt bzw. an ihn überwiesen:
…
8d. Der Künstler verpflichtet sich und akzeptiert die Verantwortung zur Zahlung der US-amerikanischen Steuern.
9. TRANSPORT UND UNTERBRINGUNG
9a. Interne Reisen erfolgen auf dem Landweg in luxuriösen Tourbussen. Ist die Reiseentfernung zwischen den Veranstaltungsorten zu weit, um per Bustransport rechtzeitig zu erfolgen, werden nach Ermessen der Gesellschaft Flüge zur Verfügung gestellt. Alle „Fernflüge” haben in der Business Class zu erfolgen. …
9b. Die Gesellschaft stellt dem Künstler für den Zeitraum, den er von seinem Wohnsitz getrennt verbringt, eine tägliche Unterbringung bereit. Bei dieser Unterbringung handelt es sich um ein Einzelzimmer in „4” oder „5” Sterne-Hotels. …
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertrag in der beglaubigten Übersetzung verwiesen.
Im 01-02.0000 hielt sich der Kläger an insgesamt 20 Tagen in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die Tournee dauerte vom 01 bis zum 02.0000. Auftrittsorte in Deutschland waren in der...
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