LkSG: Grundsatzerklärung / 3 Schrittweise Entwicklung und Abgabe einer Grundsatzerklärung laut Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Der Branchendialog Automobilindustrie hat ein umfassendes Stufenmodell zur Entwicklung und Abgabe einer Grundsatzerklärung entwickelt, dass im Folgenden detailliert vorgestellt und auf die Anforderungen des LkSG angepasst wird (siehe Abb. 1).^[1]

7 Schritte zur Entwicklung und Abgabe der Grundsatzerklärung

[1] Die Ausführungen zum Stufenmodell zur Entwicklung und Abgabe einer Grundsatzerklärung laut LkSG beziehen sich primär auf folgende Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales/Branchendialog Automobilindustrie (2022): Handlungsanleitung zum Kernelement Grundsatzerklärung, S. 11-33.

3.1 Vorbereiten, Bestand analysieren und als Ausgangspunkt nutzen

Um eine effiziente Entwicklung der Grundsatzerklärung zu gewährleisten, ist es ratsam, zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme durchzuführen. Viele Unternehmen haben bereits relevante Elemente für die Grundsatzerklärung in vorhandenen Richtlinien und Verfahren integriert, etwa im Bereich Compliance, Arbeitssicherheit, Umweltmanagement und Lieferantenmanagement. Diese sollten als Basis stets berücksichtigt werden.

Bezüglich der Analyse des Status quo sollten Unternehmen somit zunächst bereits verabschiedete Regeln und Normen zusammentragen und auf ihren Menschenrechtsbezug hin analysieren. Exemplarisch können folgende Dokumente hilfreich sein: Richtlinien, Verhaltenskodizes, Vertragsbestandteile, andere Grundsatzerklärungen, Regelwerke und Stellungnahmen. Ebenso kann die Identifizierung und Berücksichtigung bereits bestehender innerbetrieblicher Aktivitäten zur Achtung der Menschenrechte hilfreich sein. Dies können unter anderem Prozesse, (Beschwerde)Verfahren, Vorgehensweisen, Methoden, Vorgaben, Berichtswege, -inhalte sowie -formate, Ziele, Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Schulungsinhalte sein.

Bei der Bestandsaufnahme ist es entscheidend, erfahrene Arbeitnehmer aus allen relevanten Unternehmensbereichen zusammenzubringen. Typischerweise verfügen Abteilungen wie Recht und Compliance, Einkauf, Vertrieb, Nachhaltigkeit, Personal, Arbeitsschutz sowie Gremien der Mitbestimmung über diesbezüglich relevantes Fachwissen. Falls im Unternehmen keine ausreichende fachspezifische Expertise vorhanden ist, kann externes know-how integriert werden, sei es durch zuverlässige Online-Quellen, Fachliteratur oder Gespräche mit anerkannten Sachverständigen, bspw. von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Praxis-Tipp

Externe Quellen zur Erstellung einer Grundsatzerklärung

Im Rahmen der Vorbereitung und Bestandsanalyse können auch externe Quellen als Ideengeber hilfreich sein. Folgende Quellen^[1] sind hier exemplarisch zu nennen:

• A guide for Business - How to Develop a Human Rights Policy: Eine praxisorientierte Anleitung, die speziell auf Herausforderungen von kleinen und mittleren Unternehmen eingeht.
• Business & Human Rights Resource Centre: Eine Plattform mit umfassenden Informationen zu Menschenrechten in der Wirtschaft. Sie umfasst Berichte über Menschenrechtsverletzungen sowie Stellungnahmen von Unternehmen, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu fördern.
• CSR in Deutschland des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS): Ein Informationsportal zum LkSG mit nützlichen Hintergrundinfos, allgemeinen und branchenspezifischen Leitfäden, Beratungs- und Schulungsangeboten sowie Praxisbeispielen. Für das LkSG gibt es eine ständig aktualisierte Liste mit Antworten auf häufig gestellte Fragen.
• Designing Effective Human Rights Training Aligned with the Corporate Responsibility to Respect in the UN Guiding Principles on Business and Human Rights des UN Global Compact: Leitfaden zum Aufsetzen effektiver Schulungen zum Thema Menschenrechte.
• Human Rights Capacity Diagnostics des UN Global Compact Netzwerk Deutschland: Materialien und Werkzeuge zur Entwicklung und Optimierung von menschenrechtlichen Sorgfaltsprozessen in Unternehmen. Es gibt spezifische Ressourcen für große sowie kleine und mittlere Unternehmen.
• Stakeholderbeteiligung bei der Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vom UN Global Compact Netzwerk Deutschland und twenty-fifty: Leitfaden für ein effektives Stakeholdermanagement im Rahmen menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.
• Globaler Menschenrechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes: Bewertung der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten in 149 Ländern. Im Jahr 2021 wurde erstmals eine interaktive Website eingeführt, auf der Rechtsverletzungen und Bewertungen nach Land und Region betrachtet werden können.

Anschließend sind die Ergebnisse der Bestandsanalyse mit den Anforderungen des LkSG zu vergleichen. Somit kann identifiziert werden, welche notwendigen Inhalte bereits im Unternehmen vorhanden sind und in die Grundsatzerklärung integriert werden können. 

Grundsätzlich haben Unternehmen zwei Möglichkeiten, eine Grundsatzerklärung zu erstellen:

• Eigenständige Lösung: Erstellung einer separaten Grundsatzerklärung mit möglichen Verweisen auf andere Dokumente.

• Integration: Einbeziehung aller erforderlichen Inhalte in bestehende Leitlinien.

Der Gesetzesauslegung der Bundesregierung folgend wird zumeist klar empfohlen, ei...