Mitteilungen in Zivilsachen / 1. Mitteilungen über Todeserklärungen und Feststellungen des Todes und der Todeszeit

(1) Mitzuteilen sind

1.	Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Feststellung des Todes und der Todeszeit;

2.	die Anfechtung oder der Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung nach Nummer 1;

3.	Entscheidungen, durch die eine solche Entscheidung aufgehoben oder geändert wird

(§ 73 Nummer 22 PStG, § 56 Absatz 1 Nummer 4a PStV, § 34 ErbStG, § 6 ErbStDV).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

a)

das Standesamt I in 13357 Berlin, Schönstedtstraße 5; mit den Entscheidungen sind die für die Aufnahme in die Sammlung für Todeserklärungen nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 PStG, § 33 PStG, § 56 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a PStV erforderlichen sowie die zur Durchführung der standesamtlichen Mitteilungen und Hinweise (§ 60 Absatz 2 PStV) und für statistische Zwecke bestimmten Feststellungen nach dem aus der Anlage ersichtlichen Muster mitzuteilen; die Feststellungen sind bei Entgegennahme oder nach Eingang eines Antrags auf Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit zu treffen;

b)	die Meldebehörde, in deren Bezirk die von der Entscheidung betroffene Person ihre letzte alleinige Wohnung oder Hauptwohnung hatte;

c)

das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Absatz 1 i. V. m. § 35 ErbStG); die Mitteilungen sind schriftlich vorzunehmen. Die Mitteilungen können bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung unterbleiben, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1.1.1946 liegt (§ 6 Absatz 2 ErbStDV).

(3) Die Mitteilungen sind durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung zu bewirken; bei Mitteilungen an das Standesamt I in Berlin ist der ausgefüllte Vordruck gemäß Anlage zu XVI/1 beizufügen. Auf Anforderung ist dem Finanzamt eine vollständige Ausfertigung zu übersenden.

Anmerkung zu Absatz 2:

Saarland

Im Saarland werden Erbfälle nicht mehr durch ein saarländisches Finanzamt, sondern auf der Grundlage eines Staatsvertrages im Wege einer Kooperation mit Rheinland-Pfalz durch ein rheinland-pfälzisches Finanzamt bearbeitet. Mitteilungen sind an das Finanzamt Kusel-Landstuhl zu richten.

Anlage zu XVI/1

Mitteilungen an das Standesamt I in Berlin für die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und die Feststellung der Todeszeit

(Maßgeblich für die Angaben zur Person des Verschollenen ist der festgestellte Zeitpunkt des vermuteten Todes)

1.	Familienname
	Geburtsname
	Vornamen
2.	Geschlecht
3.	Geburtstag
	Geburtsort
4.	Festgestellter Todeszeitpunkt
	Sterbeort
5.	Letzter Wohnort
	Straße, Haus-Nummer
	PLZ, Ort
6.	Staatsangehörigkeit
7.	Familienstand (ledig, verheiratet, Lebenspartnerschaft, geschieden, Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt)
7.1	Standesamt der Geburt
	Registernummer des Geburtseintrags
7.2	falls verheiratet:
	Familienname des letzten Ehegatten
	Geburtsname des letzten Ehegatten
	Vornamen des letzten Ehegatten
	Tag und Ort der Eheschließung
	Standesamt der Eheschließung
	Registernummer des Eheeintrags
7.3	falls eine Lebenspartnerschaft bestand:
	Familienname des letzten Lebenspartners
	Geburtsname des letzten Lebenspartners
	Vornamen des letzten Lebenspartners
	Tag und Ort der Begründung
	Standesamt/Behörde der Begründung
	Registernummer des Lebenspartnerschaftseintrags
7.4	falls verwitwet oder letzter Lebenspartner verstorben:
	Familienname des letzten Ehegatten/Lebenspartners
	Geburtsname des letzten Ehegatten/Lebenspartners
	Vornamen des letzten Ehegatten/Lebenspartners
	Tag und Ort der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft
	Standesamt/Behörde der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft
	Registernummer des Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrags
7.5	falls geschieden, Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt, Lebenspartnerschaft aufgehoben oder Nichtbestehen festgestellt:
	Familienname des letzten Ehegatten/Lebenspartners
	Geburtsname des letzten Ehegatten/Lebenspartners
	Vornamen des letzten Ehegatten/Lebenspartners
	Tag und Ort der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft
	Standesamt/Behörde der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft
	Registernummer des Eintrags
	Gericht, das das Auflösungsurteil ausgesprochen hat
	Datum des Urteils und Aktenzeichen
	Datum der Rechtskraft

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Ort und Datum			Unterschrift und Dienstbezeichnung