Steuern und Nebenleistungen, Betriebsausgaben / 5.4 Zwangsgeld: Wenn das Finanzamt zum Handeln auffordert –aber nicht gehandelt wird

Die Finanzbehörde kann einen Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsgeld durchsetzen.^[1] Dies sind insbesondere alle Verwaltungsakte im Rahmen des Besteuerungsverfahrens.

Praxis-Beispiel

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung

Der Möbelhändler Franz Skoda hat seine Umsatzsteuererklärung für 01 trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt nicht abgegeben. Nachdem auch eine Zwangsgeldandrohung fruchtlos blieb, setzte das Finanzamt gegen Skoda ein Zwangsgeld von 250 EUR fest.

Buchungsvorschlag:

Konto SKR 03/04 Soll	Kontenbezeichnung	Betrag	Konto SKR 03/04 Haben	Kontenbezeichnung	Betrag
4396/6436	Steuerlich abzugsfähige Verspätungszuschläge und Zwangsgelder	250	1200/1800	Bank	250

[1] § 328 Abs. 1 AO, § 329 AO.

5.4.1 Nur bestimmte Verwaltungsakte sind erzwingbar und durchsetzbar

Als durch Zwangsgeld erzwingbare Verwaltungsakte kommen insbesondere in Betracht:

• die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen,^[1]
• die Aufforderung auf Auskunfterteilung,^[2]
• die Aufforderung auf Vorlegung von Urkunden,^[3]
• die Aufforderung auf Duldung einer Außenprüfung und zur Durchführung bestimmter Hilfspflichten,^[4]
• die Aufforderung, das Betreten von Grundstücken und Räumen zu gestatten,^[5]
• die Aufforderung auf Abgabe einer Drittschuldnererklärung.^[6]

[1] § 149 AO

[2] § 93 AO.

[3] § 97 AO.

[4] § 200 AO.

[5] § 99 AO.

[6] § 316 Abs. 2 AO.

5.4.2 Nicht erzwingbare und durchsetzbare Verwaltungsakte

Bestimmte Verwaltungsakte sind nicht erzwingbar, so insbesondere

• das Auskunftsersuchen bei Vorliegen eines Auskunftsverweigerungsrechts,^[1]
• die Versicherung an Eides statt,^[2]
• die Befolgung von "Soll-Vorschriften", wie z. B. die Bezeichnung des Verwaltungsakts bei Einlegung eines Rechtsbehelfs und dessen Begründung,^[3]
• Amtshilfepflichten der Behörden,^[4]
• die Auskunftserteilung und Vorlage von Unterlagen, wenn der Steuerpflichtige durch das Zwangsgeld gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten,^[5]
• die Drittschuldnererklärungen bei Forderungspfändungen hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Forderung als begründet anerkannt wird.^[6]

Praxis-Tipp

Geringer steuerlicher Erfolg

Beachten Sie, dass ein Zwangsgeld auch dann nicht festgesetzt werden kann, wenn kein oder nur ein geringer steuerlicher Erfolg zu erwarten ist. Dies folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

[1] § 101 ff. AO.

[2] § 95 Abs. 6 AO.

[3] § 357 Abs. 3 AO.

[4] § 111 AO.

[5] § 393 Abs. 1 Satz 2 AO.

[6] § 316 AO.

5.4.3 Die Durchsetzung des Zwangsgelds ist mehrstufig aufgebaut

Bis es zur Vollstreckung des Zwangsgelds kommt, müssen eine ganze Reihe aufeinander aufbauender Verwaltungsakte ergehen:

• Am Anfang steht die Aufforderung zur Vornahme der betreffenden Handlung.
• Wird diese nicht befolgt, erfolgt eine Mahnung. Diese ist jedoch nicht zwingende Voraussetzung.
• Bleibt der Steuerpflichtige weiterhin tatenlos, erfolgt die Androhung des Zwangsgelds.^[1] Hierbei muss die Höhe des Zwangsgelds bereits konkretisiert sein.
• Lässt auch dies den Steuerpflichtigen "kalt", setzt die Finanzbehörde das Zwangsgeld fest.^[2]
• Wenn auch dies nicht fruchtet, erfolgt die Vollstreckung des Zwangsgelds.
• Ist das Zwangsgeld nicht beizutreiben, besteht noch die Möglichkeit der Umwandlung des Zwangsgelds in Ersatzzwangshaft.^[3]

Praxis-Beispiel

Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung

Heinz Meiser gibt seine Einkommensteuererklärung für 01 nicht ab. Nach Fristablauf wird er vom Finanzamt gemahnt mit Setzung einer neuen Frist. Als auch die fruchtlos abgelaufen ist, droht das Finanzamt ein Zwangsgeld von 75 EUR an. Da Heinz Meiser auch hierauf nicht reagiert, setzt das Finanzamt das Zwangsgeld fest. Nach fruchtlosem Ablauf einer Frist von mindestens 2 Wochen wird das Zwangsgeld vollstreckt.

Praxis-Tipp

Was als angemessene Frist gilt

Zwischen den einzelnen Phasen der Zwangsgeldvollstreckung muss dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung verbleiben.^[4] Welche Frist angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Soll die Abgabe von Steuererklärungen erzwungen werden, gilt in der Regel eine Frist von 3 Wochen als angemessen. Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden.

[1] § 332 AO.

[2] § 333 AO.

[3] § 334 AO.

[4] § 332 Abs. 1 Satz 3 AO.

5.4.4 Das Zwangsgeld muss immer schriftlich angedroht werden

Folgenden Inhalt muss die Androhung haben:

• die Bezeichnung des Adressaten,
• die Angabe der zu erzwingenden Handlung,
• die Setzung einer angemessenen Frist zur Befolgung der Anordnung,
• die Höhe des angedrohten Zwangsgelds,
• die Begründung der Androhung.

Nach Ablauf der festgesetzten Frist kann das Zwangsgeld erhoben werden. Dabei darf das Zwangsgeld 25.000 EUR nicht überschreiten.

5.4.5 Anordnung von Ersatzzwangshaft

Ist das festgesetzte Zwangsgeld uneinbringlich, kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehörde nach Anhörung des Pflichtigen Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei der Androhung des Zwangsgelds hierauf hingewiesen worden ist.

Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens 2 Wochen.

Praxis-Tipp

Androhung des Zwangsgeldes kann angefochten werden

Die Androhung des Zwangsmittels ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Möglich ist auch die Stellung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung.

5.4.6 Die Androhung richtet sich an denjenigen, der die geforderte Handlung vorzunehmen hat

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