Stimmrechtsmitteilungsverordnung / § 4 Elektronische Übermittlung einer Mitteilung an die Bundesanstalt

(1) Eine elektronische Übermittlung der Mitteilung an die Bundesanstalt hat ausschließlich unter Nutzung des dafür vorgesehenen Fachverfahrens "Stimmrechtsmitteilungen (§§ 33 ff. WpHG)" auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform der Bundesanstalt (MVP)^[1] nach den näheren Bestimmungen gemäß § 5 zu erfolgen.

(2)^[2] Im Fall einer technischen Störung der MVP, die eine elektronische Übermittlung der Mitteilung nach Absatz 1 unmöglich macht, hat die Übermittlung der Mitteilung an die Bundesanstalt fristwahrend schriftlich im Original oder per Telefax zu erfolgen.

Bis 30.06.2020:

(2) Bei technischer Unmöglichkeit der rechtzeitigen elektronischen Übermittlung der Mitteilung nach Absatz 1 hat die Übermittlung der Mitteilung an die Bundesanstalt fristwahrend schriftlich gemäß § 3 zu erfolgen.

[1] Im Internet abrufbar unter www.bafin.de in der Rubrik "Die BaFin ›› Service ›› MVP Portal".

[2] Abs. 2 geändert durch Verordnung zur Änderung der Stimmrechtsmitteilungsverordnung. Anzuwenden ab 01.07.2020.