Unternehmereigenschaft im Ertragsteuerrecht / 4.1 Einzelunternehmer

Eine natürliche Person kann gewerblich oder freiberuflich tätig sein. Sie kann sich indes sowohl gewerblich als auch freiberuflich betätigen und infolgedessen nebeneinander Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit beziehen, wenn zwischen den Betätigungen kein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Eine natürliche Person kann sogar mehrere Gewerbebetriebe unterhalten; mehrere Gewerbebetriebe sind anzunehmen, wenn die gewerblichen Betätigungen nicht wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch zusammenhängen.^[1] Die einkommensteuerrechtliche Unternehmereigenschaft besteht in all diesen Fällen m.  E. in Bezug auf jeden einzelnen Betrieb. Ein Einzelunternehmer, der mehrere "Betriebe" unterhält, kann betriebsbezogene Begünstigungen mehrfach in Anspruch nehmen.^[2]

Beim Einzelunternehmer gilt also der Grundsatz, dass 2 nebeneinander ausgeübte Tätigkeiten steuerlich getrennt zu behandeln sind, wenn die Trennung nach der Verkehrsanschauung ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist.^[3] Ist also eine natürliche Person teils gewerblich, teils freiberuflich tätig und besteht zwischen beiden Betätigungen kein sachlicher oder wirtschaftlicher Berührungspunkt, z.  B. ein freiberuflich tätiger Arzt betreibt ein Hotel, so ist eindeutig, dass unterschiedliche Einkunftstatbestände erfüllt, die Betätigungen also getrennt zu besteuern sind.^[4]

Hinweis

Gewerbesteuerliche Besonderheiten

Die Annahme z.  B. von 2 selbstständigen Gewerbebetrieben hat für den Gewerbetreibenden bei der Gewerbesteuer zur Folge, dass er eine weitere Gewerbesteuererklärung abgeben muss und nicht die Möglichkeit hat, den Gewinn aus der einen gewerblichen Tätigkeit mit dem Verlust aus der anderen zu verrechnen. Diesem Nachteil steht der Vorteil gegenüber, dass der Steuerpflichtige den Freibetrag gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG i.  H.  v. 24.500 EUR ein weiteres Mal nutzen kann.

Hinweis

Gemischte Tätigkeit

Aber auch wenn zwischen den Betätigungen gewisse sachliche und wirtschaftliche Berührungspunkte bestehen – also eine sog. gemischte Tätigkeit vorliegt – sind die Betätigungen regelmäßig getrennt zu erfassen.^[5] Die Rechtsprechung des BFH^[6] eröffnet dem Einzelunternehmer – im Gegensatz zu Personengesellschaften – bei sog. gemischter Tätigkeit die Möglichkeit einer gesonderten Beurteilung trennbarer Einkunftsarten.

Die einheitliche Erfassung einer mehrere Einzeltätigkeiten umfassenden Betätigung ist nur dann geboten, wenn die Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass insoweit nach der Verkehrsauffassung eine einheitliche Tätigkeit (ein einheitlicher Betrieb) anzunehmen ist (gemischte Tätigkeit ohne Trennungsmöglichkeit). Liegt eine gemischte Tätigkeit ohne Trennungsmöglichkeit vor, ist diese steuerlich danach zu qualifizieren, ob das freiberufliche oder das gewerbliche Element vorherrscht^[7]

[1] BFH, Urteil v. 9.8.1989, X R 130/87, BStBl 1989 II S. 901; BFH, Urteil v. 24.10.2012, X R 36/10, BFH/NV 2013 S. 252.

[2] BFH, Urteil v. 13.7.2016, IV R 41/14, BStBl 2016 II S. 936, Rn. 39.

[3] BFH, Urteil v. 12.11.1964, IV 153/64 U, BStBl 1965 III S. 90.

[4] BFH, Urteil v. 11.7.1991, IV R 33/90, BStBl 1992 II S. 353; BFH, Urteil v. 11.7.1991, IV R 102/90, BStBl 1992 II S. 413.

[5] BFH, Urteil v. 9.8.1983, VIII R 92/83, BStBl 1984 II S. 129; BFH, Urteil v. 11.7.1991, IV R 102/90, BStBl 1992 II S. 413.

[6] BFH, Urteil v. 10.8.1994, I R 133/93, BStBl 1995 II S. 171.

[7] BFH, Urteil v. 21.4.1994, IV R 99/93, BStBl 1994 II S. 650; BFH, Beschluss v. 22.1.2009, VIII B 153/07, BFH/NV 2009 S. 758.