Die Steuerfreiheit greift somit nicht, wenn die Überlassung des "Fahrrad E-Bikes" im Rahmen einer Gehaltsumwandlung erfolgt. Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist, muss nicht versteuert werden, wenn die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Das gilt auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, die der Arbeitnehmer mit dem "Fahrrad E-Bike" unternimmt. Dennoch kann der Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die Entfernungspauschale uneingeschränkt geltend machen.
Keine Steuerfreiheit bei einer Gehaltsumwandlung
Die Regelungen der Finanzverwaltung zur "lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer" nach der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 3.5.2016 (Kurzinformation LSt-Nr. 1/2016) gelten weiterhin für die Zeit
- vor dem 1.1.2019 und
- nach dem 31.12.2018, wenn die Überlassung für private Zwecke im Rahmen einer Gehaltsumwandlung erfolgt.
Vorliegen einer Gehaltsumwandlung
Ist das Fahrrad dem Arbeitgeber und nicht dem Arbeitnehmer wirtschaftlich zuzurechnen, ist von einer Gehaltsumwandlung auszugehen, wenn der Barlohn des Arbeitnehmers um den Betrag der Kosten für das E-Bike bzw. bei einem Leasingvertrag um die Leasingrate herabgesetzt wird. Für die Überlassung des Fahrrads zur privaten Nutzung wird der Sachlohn, der aufgrund der Nutzungsüberlassung anzusetzen ist, wie folgt ermittelt:
- bei (Elektro-)Fahrrädern, die nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind, mit monatlich mit 1 % des auf volle 100 EUR abgerundeten Viertels des Listenpreises bzw.
- bei Elektrofahrrädern, die als Kraftfahrzeug einzuordnen sind, mit den Werten des § 8 Abs. 2 Satz 2 - 5 EStG
Ist der Arbeitnehmer als wirtschaftlicher Leasingnehmer angesehen, scheidet die oben dargestellte lohnsteuerliche Behandlung aus. Entscheidend hierfür sind die vertraglichen Vereinbarungen in den jeweiligen Leasing- und Überlassungsverträgen.
Ein Fahrrad ist dem Arbeitnehmer nur dann zuzurechnen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrrad aufgrund einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung überlässt und der Arbeitnehmer nach den tatsächlichen Umständen im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt entrichten muss und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen.
Enthalten Überlassungsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber Klauseln, wonach das Nutzungsverhältnis vorzeitig beendet wird, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet oder ruht, ist die Überlassung des Fahrrads an das Arbeitsverhältnis gekoppelt und beruht nicht auf einer hiervon unabhängigen Sonderrechtsbeziehung. Ist der Arbeitgeber z. B. durch den Leasingvertrag verpflichtet, für das Fahrrad eine Versicherung abzuschließen, und gibt er diese Pflicht nicht an den Arbeitnehmer weiter bzw. übernimmt er die Kosten hierfür, ist der Arbeitnehmer nicht wirtschaftlicher Leasingnehmer.
