Bauordnung Brandenburg / § 50 Barrierefreies Bauen

(1) ¹In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. ²In diesen Wohnungen müssen die Aufenthaltsräume^[1] [Bis 29.09.2023: Wohn- und Schlafräume], eine Toilette, ein Bad, der Raum mit den technischen Voraussetzungen für den Einbau einer Küche oder einer Kochnische ^[2]und, soweit vorhanden, ein Freisitz, wie eine Terrasse, eine Loggia oder ein Balkon, barrierefrei sein. ³§ 39 Absatz 4 bleibt unberührt. ⁴Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn durch nachträglichen Ausbau des Dachgeschosses, durch Aufstockung um bis zu zwei Geschosse oder durch Teilung von Wohnungen zusätzliche Wohnungen entstehen.^[3]

(2) Bauliche Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigten Menschen genutzt werden oder ihrer Betreuung dienen, müssen barrierefrei sein.

(3) ¹Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. ²Dies gilt insbesondere für

1.	Einrichtungen der Kultur und des Bildungs- und Erziehungswesens[4] [Bis 29.09.2023: Bildungswesens],

2.	Sport- und Freizeitstätten,

3.	Einrichtungen des Gesundheitswesens,

4.	Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

5.	Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten,

6.	Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

³Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. ⁴Toilettenräume für Besucher und Benutzer müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein.

(4)^[5] Abweichungen nach § 67 von den Absätzen 1 bis 3 können auch zugelassen werden, soweit die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können, insbesondere

1.	wegen schwieriger Geländeverhältnisse,

2.	wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs,

3.	wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder

4.	im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung.

(5)^[6] Für bauliche Anlagen, die überwiegend von Menschen mit Behinderungen oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigten Menschen genutzt werden oder ihrer Betreuung dienen, gilt Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

(6^[7] [Bis 29.09.2023: 4] ) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen haben.

[1] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Anzuwenden ab 30.09.2023.

[2] Eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Anzuwenden ab 30.09.2023.

[3] Angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Anzuwenden ab 30.09.2023.

[4] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Anzuwenden ab 30.09.2023.

[5] Abs. 4 eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Anzuwenden ab 30.09.2023.

[6] Abs. 5 eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Anzuwenden ab 30.09.2023.

[7] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 30.09.2023.