BayObLG Beschluss vom 17.05.2001 - 1Z BR 28/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachlasssache: Unanfechtbarkeit der Beweisanordnung des Gerichts zu Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Nachlaßsache

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Beweisanordnung des Gerichts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Anordnung eines Sachverständigengutachtens zum Recht eines ausländischen Staates) ist grundsätzlich unanfechtbar.

2. Die zur Beurteilung der Frage der örtlichen Zuständigkeit notwendigen Ermittlungen sind vom Tatsachengericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amts wegen durchzuführen.

Normenkette

FGG §§ 12, 19, 73 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Regensburg (Aktenzeichen 5 T 117/01)

AG Straubing (Aktenzeichen VI 587/00)

Tenor

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 13. März 2001 wird zurückgewiesen.

II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.

III. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 5.000 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Die im Alter von 69 Jahren in New York/USA verstorbene Erblasserin hatte ihren Wohnsitz und Aufenthalt in New York. Sie hatte am 29.7.1974 vor einem Notar in Straubing ein Testament errichtet, in dem sie ihre vorverstorbene Schwester S. als Alleinerbin und deren Abkömmlinge als Ersatzerben einsetzte. Der Beteiligte zu 2 ist einer der beiden Söhne der S.

Am 18.3.1998 hatte die Erblasserin in New York ein weiteres Testament errichtet, in dem sie den Beteiligten zu 1, in dessen Haushalt in New York sie seit mehr als 40 Jahren als Haushälterin arbeitete, als Alleinerben und Testamentsvollstrecker einsetzte.

Der Beteiligte zu 2 hat das Testament vom 18.3.1998 angefochten und außerdem Testierunfähigkeit der Erblasserin bei Errichtung dieses Testaments geltend gemacht. Er beantragte die Erteilung eines Erbscheins, wonach die Erblasserin von ihm und seinem Bruder je zur Hälfte beerbt worden ist.

Bei Errichtung des Testaments vom 29.7.1974 hat der beurkundende Notar festgehalten, daß die Erblasserin die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das Testament vom 18.3.1998 enthält keine Hinweise auf die Staatsangehörigkeit der Erblasserin.

Das Nachlaßgericht hat mit Beweisbeschluß vom 28.2.2001 die Erholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage angeordnet, welche Formvorschriften für den Errichtungsort des Testaments vom 18.3.1998 gelten und ob diese eingehalten sind. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das Landgericht mit Beschluß vom 13.3.2001 als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, das Rechtsmittel sei unzulässig, da es sich nicht gegen eine im Sinne des § 19 FGG anfechtbare Verfügung richte. Der Beschluß vom 28.2.2001 sei eine verfahrensleitende Anordnung, die nur anfechtbar sei, wenn sie in nicht unerheblichem Umfang in die Rechte eines Beteiligten eingreife; dies sei hier nicht der Fall. Für das weitere Verfahren hat das Landgericht darauf hingewiesen, daß die örtliche Zuständigkeit nicht abschließend beurteilt werden könne, da aufgrund des Akteninhalts nicht zweifelsfrei feststehe, ob die Erblasserin noch deutsche Staatsangehörige war. Sollte dies der Fall sein, sei die Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg gegeben.

Mit seiner gegen den Beschluß des Landgerichts gerichteten weiteren Beschwerde beantragt der Beteiligte zu 1 die Aufhebung der Beschlüsse des Landgerichts und des Amtsgerichts.

II.

Die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG statthafte weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.

1. Das Landgericht hat die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts zutreffend als unzulässig verworfen.

Bei der Anordnung der Erholung eines Sachverständigengutachtens handelt es sich um eine Zwischenentscheidung des Gerichts erster Instanz. Derartige nur vorbereitende Verfügungen unterliegen grundsätzlich nicht der Beschwerde gemäß § 19 FGG, da sie keine die Instanz abschließende Entscheidung über den Verfahrensgegenstand enthalten (BayObLG NJW-RR 1987, 1202; BayObLG NJW-FER 1998, 43; Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 19 Rn. 9).

Beweisanordnungen können allerdings in sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 1 FGG anfechtbar sein, wenn sie in erheblichem Maße in die persönlichen Rechte Beteiligter eingreifen (vgl. BayObLG NJW-FER 1998, 43 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen bei der Erholung eines Sachverständigengutachtens zum Recht eines ausländischen Staates nicht vor. Die Frage, ob die Erholung des Gutachtens erforderlich ist, hat der Senat daher nicht zu prüfen.

2. Für das weitere Verfahren weist der Senat wie bereits das Landgericht darauf hin, daß nach § 73 Abs. 2 FGG in Nachlaßsachen, wenn der Erblasser Deutscher ist und zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte, das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg örtlich zuständig ist. Das Amtsgericht wird daher die von Amts wegen (§ 12 FGG) durchzuführende Ermittlung der Staatsangehörigkeit der Erblasserin zur Zeit des Erbfalls nachzuholen und gegebenenfalls die Sach...