BGH Urteil vom 01.10.2003 - VIII ZR 326/02 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berufungsurteil. Absehen von der Darstellung des Tatbestands. Anwendung der am 31.12.2001 geltenden Vorschriften der ZPO

Leitsatz (amtlich)

Ein Berufungsurteil, das in einem Verfahren ergeht, für das gem. § 26 Nr. 5 EGZPO die am 31.12.2001 geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung weitergelten, muss nach § 543 Abs. 2 ZPO a. F. auch dann einen Tatbestand enthalten, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zulässt, diese Entscheidung aber der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt.

Normenkette

ZPO a.F. § 543 Abs. 2

Verfahrensgang

LG München I (Urteil vom 13.08.2002)

AG München

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des LG München I v. 13.8.2002 aufgehoben.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger nimmt als früherer Mieter des Beklagten diesen wegen des Verlustes seiner Wohnungseinrichtung sowie seiner persönlichen Habe auf Schadensersatz in Anspruch. Das AG hat der Klage durch Urt. v. 23.11.2001i. H. v. 6.000 DM nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das LG durch Teilurteil v. 2.7.2002 unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen; durch Urt. v. 13.8.2002 hat das LG die vom Kläger eingelegte Berufung, durch die er seine Klage erweitert hat, zurückgewiesen.

Mit seiner - vom Senat zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag, soweit dieser Gegenstand der von ihm eingelegten Berufung war, weiter.

Entscheidungsgründe

In seinem Urt. v. 13.8.2002 hat das LG von der Darstellung des Tatbestandes gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, in der Sache bleibe die Kammer bei ihrer Rechtsauffassung, dass ein Verschulden der (richtig: Des) Beklagten entweder überhaupt nicht gegeben oder so minimal sei, dass es neben der Fahrlässigkeit des Klägers unberücksichtigt bleiben müsse. Hierzu hat das LG auf Ausführungen in seinem in der gleichen Sache ergangenen Teilurteil v. 2.7.2002 verwiesen.

II.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß gem. § 26 Nr. 5 EGZPO im vorliegenden Fall die für das Berufungsverfahren bis zum 31.12.2001 geltenden Vorschriften anwendbar sind, weil die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene Urteil des AG ergangen ist, am 26.10.2001 geschlossen worden ist.

2. Das angefochtene Urteil war schon deshalb aufzuheben, weil dem Berufungsurteil, wie die Revision zu Recht rügt, ein der Vorschrift des § 543 Abs. 2 ZPO a. F. entsprechender Tatbestand fehlt. Wie der erk. Senat entschieden hat (BGH, Urt. v. 7.5.2003 - VIII ZR 219/02, BGHReport 2003, 896; s.a. Beschl. v. 13.8.2003 - XII ZR 303/02 unter II 5, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), stellt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die in einem Berufungsurteil erforderlichen tatsächlichen Angaben auch dann einen zur Aufhebung des Urteils führenden, von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel dar, wenn das Urteil der Revision auf Grund einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde unterliegen kann. Von einer Aufhebung kann ausnahmsweise lediglich dann abgesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt.

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Auch soweit das Berufungsgericht auf Ausführungen in dem zuvor ergangenen Teilurteil v. 2.7.2002 zulässigerweise (BGH, Urt. v. 3.10.1980 - V ZR 125/79, MDR 1981, 216 = NJW 1981, 1045 unter I 2a; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 543 Rz. 6) verwiesen hat, enthält dieses lediglich Ausführungen zur Frage des beiderseitigen Verschuldens der Parteien an der Entstehung des Schadens sowie zur Abwägung der Verschuldensanteile, lässt aber den Sach- und Streitstand im Einzelnen, insbesondere den beiderseitigen Vortrag zum Hergang der "Entsorgung" der Wohnung des Klägers durch den Beklagten und die geltend gemachten Schadensersatzforderungen nicht erkennen.

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass der Beklagte, der bei der Entfernung der Einrichtungsgegenstände des Klägers aus der Wohnung ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels in verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) handelte, für deren Folgen gem. § 231 BGB auch ohne Verschulden haftet (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126 = NJW 1977, 1818 unter II 2). Eine Schadensersatzpflicht des Beklagten kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, eine Fahrlässigkeit liege auf Seiten des Beklagten überhaupt nicht vor oder sei so geringfügig, dass sie gegenüber dem Verschulden des Klägers zurücktreten müsse. Sofern dem Beklagten Vorsatz vorzuwerfen sein sollte, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass in einem solchen Fall ein lediglich fahrlässiges Mitverschulden des Geschädigten zurücktritt, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall Anlass zu einer abweichenden Wertung geben und eine Schadensteilung rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.2002 - VI ZR 398/00, BGHReport 2002, 628 = WM 2002, 2473 = NJW 2002, 1643 unter II 4m. w. N.). Dabei wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass den Beklagten grundsätzlich eine Obhutspflicht für die aus der Wohnung des Klägers entfernten Sachen traf und er insoweit für den durch die "Entsorgung" eingetretenen Schaden einzustehen hat (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rz. 596).

Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit nach § 563 Abs. 1 S. 2 ZPO Gebrauch gemacht.

Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren war gem. § 8 Abs. 1 GKG abzusehen.