Entscheidungsstichwort (Thema)
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird, jedoch vor den Fachgerichten keine Anhörungsrüge erhoben wurde. zudem Substantiierungsmängel
Normenkette
GG Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 90 Abs. 2 S. 1, § 92
Verfahrensgang
OLG München (Beschluss vom 20.04.2016; Aktenzeichen 30 UF 1478/15) |
AG Nördlingen (Beschluss vom 17.09.2015; Aktenzeichen 002 F 609/13) |
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
Rz. 1
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin rügt ausdrücklich eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), ohne aber gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts eine Anhörungsrüge erhoben zu haben, was insoweit zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich gewesen wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Da auch die weiteren von der Beschwerdeführerin gerügten Grundrechtsverstöße denselben Streitgegenstand betreffen, wie die der Sache nach geltend gemachte Gehörsverletzung, ist die Verfassungsbeschwerde insgesamt schon wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig (vgl. BVerfGE 134, 106 ≪113≫).
Rz. 2
Zudem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nicht nachvollziehbar erkennen, zumal wesentliche, für die Beurteilung des Sachverhalts notwendige Unterlagen nicht vorgelegt worden sind (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. nur BVerfGE 78, 320 ≪329≫; 99, 84 ≪87≫; 115, 166 ≪179 f.≫; 130, 1 ≪21≫; stRspr).
Rz. 3
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rz. 4
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Fundstellen
Dokument-Index HI9471554 |
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