BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2020 - 2 BvR 46/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache. Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten

Normenkette

BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

LG Schweinfurt (Verfügung vom 07.02.2020; Aktenzeichen 12 O 749/19)

AG Schweinfurt (Beschluss vom 27.01.2020; Aktenzeichen 3 M 845/18)

LG Schweinfurt (Verfügung vom 07.01.2020; Aktenzeichen 12 O 749/19)

AG Schweinfurt (Beschluss vom 29.11.2019; Aktenzeichen 10 C 1197/19)

AG Schweinfurt (Verfügung vom 15.11.2019; Aktenzeichen 10 C 1197/19)

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Rz. 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse, Verfügungen und Schreiben des Amts- sowie Landgerichts Schweinfurt in mehreren zivilgerichtlichen Verfahren.

Rz. 2

Soweit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich, geht es dem Beschwerdeführer im Kern darum, die Zwangsversteigerung seines Wohn- und Elternhauses zu verhindern, weshalb er offenbar seit dem Jahr 2010 zahlreiche gerichtliche Verfahren führt.

I.

Rz. 3

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt - unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen - offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Es fehlt bereits an einer hinreichend nachvollziehbaren Darlegung des Sachverhalts und an jeglicher Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage.

II.

Rz. 4

Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ≪112≫; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 -, Rn. 43; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1) zu verneinen.

III.

Rz. 5

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Rz. 6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI13798961