Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine Rechtsanwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren
Normenkette
FamFG § 78 Abs. 2; BGB § 1600d
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
Die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat nach Übertragung durch den Einzelrichter in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, §§ 76 Abs. 2 FamFG, 568 S. 2 ZPO, ist unbegründet. Zu Recht hat das AG den Antrag des Antragstellers, ihm eine Rechtsanwältin beizuordnen, zurückgewiesen. Denn die Voraussetzungen für die Beiordnung liegen nicht vor.
Die im vorliegenden Verfahren vorgenommene Antragstellung, nämlich zum einen gerichtet auf Feststellung, dass der Antragsgegner der Vater des Antragstellers ist und zum anderen gerichtet auf die Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller den Mindestunterhalt zu zahlen, entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften. Mit Rücksicht darauf, dass das Verfahren nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, findet das FamFG Anwendung, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Nicht mehr anwendbar ist daher die Vorschrift des § 653 ZPO a.F., die im Wege des sog. Annex-Verfahrens ermöglichte, dass ein Kind mit dem Antrag, die Vaterschaft des Beklagten festzustellen, den Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Mindestunterhalts verbinden konnte. Gemäß § 237 Abs. 1 FamFG ist ein Antrag, durch den ein Mann zur Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 BGB oder § 1593 BGB nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d BGB anhängig ist. Hierbei handelt es sich somit um ein selbständiges Verfahren (Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf-/Schael, 2. Aufl., § 1 Rz. 375). Voraussetzung für die Geltendmachung von Unterhalt ist die Anhängigkeit eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens. Allerdings können gem. § 179 Abs. 1 S. 2 FamFG die beiden Verfahren miteinander verbunden werden (vgl. FamVerf/Schael, § 8 Rz. 46). Eine solche Verbindung hat das AG nach Aktenlage bisher nicht vorgenommen. Vor diesem Hintergrund muss angenommen werden, dass sich die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf das Abstammungsverfahren bezieht. Die gleichzeitige Ablehnung der Anwaltsbeiordnung ist zu Recht erfolgt.
Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG, wird dem Beteiligten, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Die dabei gebotene einzelfallbezogene Prüfung lässt eine Herausbildung von Regeln, nach denen dem mittellosen Beteiligten für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, regelmäßig nicht zu. Ein Regel-Ausnahme-Verhältnis ist nach der gebotenen individuellen Bemessung deswegen nicht mit dem Gesetz vereinbar (BGH, Beschl. v. 23.6.2010 - XII ZB 232/09, FamRZ 2010, 1427, Tz. 20). Entscheidend ist, ob ein bemittelter Rechtsuchender in der Lage des unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (BGH, a.a.O., Tz. 23, 25). Dabei kann, auch wenn der Grundsatz der Waffengleichheit kein allein entscheidender Gesichtspunkt für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes mehr ist, der Umstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter ein Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage sein (BGH, a.a.O., Tz. 17). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze scheidet vorliegend eine Anwaltsbeiordnung zugunsten des Antragstellers aus.
Der Beiordnung einer Rechtsanwältin bedarf es schon deshalb nicht, weil der Antragsteller inzwischen durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird. Dies hat das Jugendamt mit Schreiben vom 5.8.2010 angezeigt. Damit entfällt die Notwendigkeit, dem Antragsteller einen Rechtsanwalt beizuordnen. Denn ein bemittelter Rechtsuchender in der Lage des Antragstellers hätte bei schon bestehender Vertretung durch das Jugendamt vernünftigerweise keinen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.
Ein vom Jugendamt als Beistand vertretenes Kind benötigt in Abstammungssachen keinen Rechtsanwalt (Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 121 Rz. 6 m.w.N. auch zur Gegenauffassung). Denn die Vertretung durch das Jugendamt ist als gleichwertig anzusehen. In Unterhaltssachen, vgl. § 112 Nr. 1 FamFG, bedarf es der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nach § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG dann nicht, wenn ein Beteiligter durch das Jugendamt als Beistand vertreten ist. Wie die Vorschrift des § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG zeigt, traut der Gesetzgeber den Fachkräften des Jugendamtes in Unterhaltssachen hinreichende Rechtske...
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