Abbau des Beförderungsstaus bei Polizisten und Lehrern

Um den jahrelangen Beförderungsstau auf einen Schlag abzubauen, müssten nach einer Schätzung des Finanzministeriums fast 15 Millionen Euro ausgegeben werden. Fast 3.500 Beschäftigte warten auf eine Beförderung, wovon es sich bei der Hälfte um Polizisten handelt. Eine Sofort-Lösung ist allerdings nicht finanzierbar, so Finanzminister Schröder.

2,36 Millionen Euro für das Innenministerium

Das Innenministerium bekommt zum zweiten Mal in Folge mit 2,36 Millionen Euro fast die Hälfte des Budgets. Davon sollen knapp 2 Millionen Euro in die Polizei investiert werden. Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei könnten mit diesen Mitteln ungefähr 650 Polizisten befördert werden. Hier würden viele Kollegen seit Jahren auf Posten arbeiten, für die sie nicht wie vorgesehen bezahlt werden.

Beförderung von 300 Schulleitern

Im Schulbereich soll der Beförderungsstau bei Führungskräften auf einen Schlag abgebaut werden. Geplant ist, 300 Schulleiter, deren Stellvertreter und Koordinatoren in den kommenden Monaten entsprechend ihrer Funktion zu befördern. Knapp 700.000 Euro wurden hierfür vorgesehen, die eigentlich erst 2019 ausgegeben werden sollten.

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