Archiv Seite 5 - Haushalt & Finanzen - Haufe

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) stellt heute sein Konzept für den Erhalt von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft vor. Im April hatte er gefordert, dass die kommunalen Krankenhäuser in Hessen besser zusammenarbeiten müssten, um wirtschaftlich überleben zu können.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) und der Beamtenbund verhandeln weiter über mögliche Einsparungen bei den Beamten. Die beiden kamen am 10.9. in Stuttgart zusammen, nachdem erste Gespräche wenig erfolgversprechend verlaufen waren.

Die deutschen Bundesländer finanzieren sich verstärkt über die Ausgabe von Anleihen und weniger über Kredite. Derzeit sind die Länder mit Anleihen von zusammen 300 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. Der Anteil der Bankdarlehen am Schuldenbestand geht dagegen zurück.

Thüringen muss sich in den kommenden Jahren auf schnell steigende Zahlungen für pensionierte Beamte einstellen. «Der Betrag für Pensionen wird explodieren», sagte der Präsident des Rechnungshofs, Sebastian Dette, der Nachrichtenagentur dpa.

Der Beamtenbund in Baden-Württemberg lehnt die bereits abgespeckten Sparpläne der grün-roten Landesregierung für den öffentlichen Dienst strikt ab.

Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die Top-Herausforderung bis 2014.

Hessens Stadtkämmerer brüten derzeit darüber, wie sie ihre anhaltend defizitären Haushalte in den Griff bekommen können. Bei der Sanierung ihrer Haushalte müssen die Kommunen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in Hessen flexibler werden.

Baden-Württemberg will im Vermittlungsausschuss eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser erreichen. Der im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sehe vor, dass nur ein kleiner Teil der Mehrkosten bei den Personalausgaben von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werde.

Die Bundesländer geben einem Zeitungsbericht zufolge immer weniger Geld für Krankenhäuser aus. Ihre Zahlungen gingen zwischen 2001 und 2011 um mehr als 20 Prozent zurück, schreibt «Sonntag Aktuell» unter Berufung auf Daten der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden.

Fast alle der infrage kommenden hessischen Städte und Gemeinden wollen nach Angaben des Hörfunksenders hr-Info unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen.

Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten zusätzliche 32 Millionen Euro vom Land. Das sieht der Nachtragshaushalt 2012/2013 vor, der am 19.6. vom Kabinett in Magdeburg beschlossen wurde.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommern hat den Landtag aufgefordert, die Kommunen angemessen an den vorhergesagten Steuermehreinnahmen zu beteiligen.

Die grün-rote Landesregierung will bis Ende Juli über Einschnitte bei den Beamten in dieser Legislaturperiode entscheiden. Im Gespräch sind Abstriche bei der Beihilfe und ein langfristig angelegter Abbau von über 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Den kommunalen Kliniken geht nach Einschätzung des Geschäftsführers des Klinikverbundes Hessen die Luft aus. Es sei ein Skandal, «dass die Krankenkassen Überschüsse anhäufen können, während die Krankenhäuser immer weiter an die Wand gefahren werden», sagte Arist Hartjes am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.