BKA: Mehr Personal und neue Struktur

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine «Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität» geben, wie WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichten. Die Medien beziehen sich auf ein Papier des BKA, wonach dafür bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig wären.

Bislang nur Vorschläge

Das sind bislang allerdings nur Vorschläge - entschieden ist noch nichts. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Sicherheitsbehörden sollten dazu Vorschläge machen. Dem Ministerium liegt inzwischen nach Angaben eines Sprechers ein erster Entwurf des Bundeskriminalamtes vor. Das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz stimmten derzeit einen gemeinsamen Bericht dazu ab, über den Seehofer Anfang September entscheiden werde. Anschließend wolle man die Mitglieder des Innen- und des Haushaltsausschusses des Bundestages informieren.

Auslöser für die «Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität» ist demnach eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist gilt als «gewaltorientiert», 2018 waren es insgesamt 12 700 Menschen. Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten stieg vergangenes Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent.

Gezielt gegen rechtsextremistische Kriminalität

Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Medienbericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den «Verfolgungsdruck» zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Außerdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem («RADAR-rechts») für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant. Ein entsprechendes System gibt es bereits für Islamisten. Für den Inlandsgeheimdienst werde überlegt, gewaltbereite Rechtsextremisten früher von möglichen Straftaten abzuhalten, durch sogenannte «Gefährderansprachen».

Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet

Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA dem Bericht zufolge, eine «nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung» einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können. Möglicherweise wären dafür laut dem Bericht längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nötig, ebenso wie ein Straftatbestand, der das Erstellen und Verbreiten von «Feindes- und Todeslisten» erfasse.