Gebühren in Kommunen sollen weniger stark steigen

Nach einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände wird in diesem Jahr bei einem Mini-Plus von insgesamt 0,2 Prozent von «einer Unterbrechung des Gebührenanstiegs» ausgegangen.

Für die Folgejahre bis 2017 wird mit einer Zunahme von bis zu 1,1 Prozent gerechnet, wie aus den am Montag in Berlin von Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund vorgelegten Finanzdaten hervorgeht.

Geringer Überschuss für 2013 absehbar

Danach wird der Überschuss in den Kommunalhaushalten insgesamt dieses Jahr leicht auf 1,5 Milliarden Euro sinken und 2015 dank der Soforthilfe des Bundes auf zwei 2 Milliarden steigen: «Selbst dieser geringe Überschuss wird in den Folgejahren nicht zu halten sein», heißt es. Das Plus werde sich 2016 und 2017 um 500 Millionen beziehungsweise 250 Millionen Euro verringern. 2013 wiesen die Kommunen einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro aus.

Bisherige Erwartungen hätten deutlich nach unten korrigiert werden müssen, betonen die drei Verbände. «Ein prognostizierter Überschuss von durchschnittlich gerade 20 Euro je Einwohner ist angesichts der Prognoseunsicherheiten nicht weit genug von einem Defizit entfernt.» Schon ein geringfügiger Anstieg der Schuldzinsen, eine schwächere Konjunktur oder ein zusätzlicher Anstieg bei den Sozialausgaben könnten ein Defizit verursachen.

Ausgeglichene Haushalte aus eigener Kraft selten

Eine Vielzahl von Kommunen bleibt weit davon entfernt, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Vor allem steigende Ausgaben für Sozialleistungen stellten eine enorme Belastung dar. Sie erhöhen sich den Schätzungen zufolge bis 2017 auf mehr als 54 Milliarden Euro - nach 47 Milliarden im Jahr 2013.

Der Abstand zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen werde größer. Während «reichere» Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Einnahmen zum Erhalt oder gar Ausbau der Infrastruktur neben dem Schuldenabbau nutzen, müssen finanziell überlastete Kommunen ihre ohnehin niedrigen Investitionsausgaben nochmals einschränken.

Weiterhin viele Kassenkredite der Kommunen

Trotz der Sonderprogramme mit Entschuldungshilfen in einigen Ländern sei bundesweit kein Rückgang der «Kassenkredite» zu verzeichnen, mit denen Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe überbrücken. Seit Jahren aber dienen Kassenkredite - sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen - zunehmend zur Finanzierung laufender Ausgaben. Sie engen den Spielraum für Investitionen ein. Die drei Kommunalverbände beklagen: «Die Kassenkredite bleiben skandalös hoch und kratzen weiterhin an der Grenze von 50 Milliarden Euro.»