Hessische Kommunen liegen bei Ausgaben an der Spitze

Doch die Ausgaben von 2872 Euro lagen weit darüber. So häuften Kreise, Städte und Gemeinden ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro an. Der Schuldenberg der hessischen Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren um knapp 80 Prozent auf 18,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Linkspartei kritisierte, die CDU/FDP-Regierung habe den Kommunen mehr Aufgaben auferlegt, ohne für angemessene Finanzmittel zu sorgen.

Die Kommunen müssten sparen, vor allem beim Personal, sagte Wallmann zum Kommunalbericht 2013. Er gestand aber ein: «Alleine mit Ausgabendisziplin wird es nicht gehen.» Höhere Einnahmen müssten her. Bei den meisten der 76 überprüften Kommunen seien Gebühren nicht kostendeckend kalkuliert. Auch sollten die Städte und Gemeinden Grund- wie Gewerbesteuer anheben. Gemeinden unter 8000 Einwohner sollten freiwillige Zusammenschlüsse prüfen, regte der neue Präsident des Rechnungshofes an. Der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) führt die Darmstädter Behörde seit dem Sommer.

«Wir haben in Hessen ganz ordentliche kommunale Standards», antwortete Wallmann auf die Frage, warum die Ausgaben so hoch seien. Als Beispiel verwies er auf die große Zahl moderner, aber teurer Dorfgemeinschaftshäuser oder auf neue Kunstrasenplätze. Ein Grund für das hohe Defizit ist aber auch, dass in Hessen die Verwaltung der Sozialausgaben teurer ist als in anderen Ländern.

Aus diesem Bereich wurden bei der sogenannten Überörtlichen Prüfung Ausgaben für Asylbewerber in fünf Landkreisen durchgerechnet. Oft würden Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, obwohl angemietete Wohnungen gerade für Familien kostengünstiger seien. Die Ausgaben für die Erstausstattung von Wohnungen variierten je Empfänger von 439 Euro im Rheingau-Taunus-Kreis bis zu 1083 Euro im Vogelsbergkreis. Kein Kreis habe sich eine Obergrenze gesetzt, sagte Prüfer Ulrich Keilmann.

Der Steuerzahlerbund Hessen nannte das Haushaltsdefizit der Kommunen erschreckend. Der neue Landtag müsse das Strukturproblem in den Griff bekommen, forderte der Vorsitzende Joachim Papendick. Der Kommunale Schutzschirm mit seinen Sparverpflichtungen sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dies müsse auf weitere Kommunen ausgedehnt werden. Ungewöhnlicherweise widersprach der Steuerzahlerbund nicht Wallmanns Ruf nach Steuererhöhungen. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte: «Den hessischen Kommunen kann nur eine Erhöhung ihrer Einnahmen, vorrangig durch mehr Bundes- und Landesmittel, helfen.»

Die kommunalen Haushaltsprobleme seien mitnichten hausgemacht, kommentierte Karl-Christian Schelzke, der Direktor des Städte- und Gemeindebundes, den Rechnungshofbericht. Der Staatsgerichtshof habe im Mai geurteilt, dass die Kürzung der Landeszuweisungen an die Kommunen ab 2011 verfassungswidrig war. «Den Kommunen fehlen dadurch Mittel von mindestens 380 Millionen Euro im Jahr.» Er nannte die vorgeschlagenen Gemeindezusammenschlüsse eine ungeeignete Therapie.

Die Überprüfung der kommunalen Haushalte ergab nach Wallmanns Angaben auch, dass vielerorts aktuelle Zahlen fehlen. Trotz klarer Regeln würden Haushaltsabschlüsse und Testate verspätet erstellt. Die Kommunen bräuchten aber einen genauen Überblick über ihre finanzielle Lage. «Anderenfalls fahren sie ungebremst im Nebel.»