Finanzüberschuss bei Kommunen nur dank Hilfspaket

Nach dem aktuellen Kommunalen Finanzreport 2021 der Bertelsmann Stiftung haben die Städte und Kreise in Deutschland  sechsten Mal in Folge  einen Überschuss bei ihren Finanzen verbucht. In der Corona-Pandemie war der Überschuss allerdings nur möglich durch ein historisches Hilfspaket von Bund und Ländern. Daher ist der Ausblick nach Ergebnisses des Reports pessimistisch. 

Schaden von mind. 17 Milliarden Euro

Die Corona-Krise traf die Kommunen bei den Einnahmen und Ausgaben. Dem alle zwei Jahre erscheinenden kommunalen Finanzreport zufolge hat die Krise im vergangenen Jahr einen Schaden von mindestens 17 Milliarden Euro ausgelöst. 

Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen besonders betroffen

So ist die konjunktursensible Gewerbesteuer (Brutto-Gewerbesteuer) der Kommunen in den 13 Flächenländern gegenüber dem Vorjahreswert um fast 9 Milliarden Euro eingebrochen. Aber auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie bei den Gebühren traten Verluste von mehr als 4 Milliarden Euro auf. Die Steuerverluste betrafen vor allem die Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen. So ging das kommunale Steueraufkommen allein in Bayern und Baden-Württemberg gegenüber dem Vorjahreswert jeweils um mehr als 1,5 Milliarden Euro zurück.

Erstattung der Gewerbesteuerausfälle 

Die Verluste wurden laut Report durch eine Vielzahl von Maßnahmen ausgeglichen. Mit bundesweit fast 11 Milliarden Euro die größte Maßnahme war die hälftig von Bund und Ländern finanzierte Erstattung der Gewerbesteuerausfälle. 

Im Jahr 2020 hat der Bund zudem seine Beteiligung an den kommunalen Hartz-IV-Kosten (Kosten der Unterkunft ) um rund 3 Milliarden Euro erhöht. Während die Erstattung der Gewerbesteuermindereinnahmen tendenziell den wirtschaftsstarken Kommunen genützt hat, erreichten die Hilfen für die Hartz-IV-Kosten überwiegend sozialschwache Städte.

Kommunale Investitionsausgaben neues Rekordhoch

Durch die Stabilisierung der Haushalte konnten die Kommunen ihre Pläne im Jahr 2020 relativ unbeschadet umsetzen. Die kommunalen Investitionsausgaben setzten den mehrjährigen Wachstumstrend fort und erreichten im Jahr 2020 in der Summe der 13 Flächenländer ein neues Rekordhoch von 50 Milliarden Euro; ein Plus von rund 12,5 Prozent binnen eines Jahres. 

Kassenkredite gehen leicht zurück

Die Kassenkredite haben laut Report trotz der Coronakrise weiter abgenommen und lagen Ende 2020 mit 31 Milliarden Euro ein Drittel unter dem Höchststand von 2015. Dieser positive Trend ist in allen Ländern zu beobachten, häufig unterstützt durch Altschuldenprogramme der Länder. Die Kassenkredite, quasi der Dispo-Kredit der Kommunen, gelten als zentraler Krisenindikator. 

Ausblick pessimistisch

So haben die Kommunen das Jahr 2020 durch Finanzhilfen von Bund und Ländern finanziell relativ unbeschadet überstanden. Allerdings wird der Großteil dieser Hilfen nach derzeitigem Stand in den kommenden Jahren nicht fortgeführt. Da die Ausgaben unbeirrt weiter stiegen und die Steuern den Vor-Krisen-Trend erst mittelfristig wieder erreichen würden, sei der Ausblick pessimistisch, so die Aussage des Reports. In der Summe der Jahre 2021 bis 2024 seien kommunale Defizite im Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro zu erwarten.

"Ohne neue Finanzhilfen wie Erstattungen von Steuerausfällen und Aufstockung der Investitionsprogramme drohen neue Haushaltskrisen. Die Erfolge der vergangenen Jahre wären schlagartig aufgezehrt und Zukunftsaufgaben deutlich erschwert" sagt Kirsten Witte, Kommunal-Expertin der Bertelsmann Stiftung.