Kommunen sollen mehr Gebühren verlangen

Ausgaben für Schulen, Kitas und Sozialhilfe belasten immer stärker die Haushaltskassen niedersächsischer Kommunen - denn gleichzeitig sinken die Einnahmen. Die sehr positive Entwicklung der Finanzlage der Kommunen aus den vorangegangenen Jahren habe sich 2014 nicht fortgesetzt, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Richard Höptner, bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2015 in Hannover. Die Städte und Gemeinden müssten alle Möglichkeiten nutzen, um ihre Einnahmen weiter zu steigern. Bisher sei das nicht der Fall.

Steigende Kosten, sinkende Einnahmen

Seit 2009 sind die Kosten für Sozial- und Jugendhilfe um 25 Prozent gestiegen. Rund 5,4 Milliarden Euro an laufenden Rechnungen hatten die Kommunen laut dem Bericht 2014 dafür zu zahlen. Sechs Jahre zuvor waren es noch etwa 4,3 Milliarden gewesen. Auch die Kosten für Personal- und Sachaufwände sind seither stetig gestiegen.

Die Zinsauszahlungen an die Kommunen gingen im selben Zeitraum um rund 22 Prozent zurück. Dieses Ergebnis nannte Rechnungshof-Chef Höptner besorgniserregend. Nur wenige Kommunen würden so künftig das gesamte Spektrum der kommunalen Leistungen anbieten können.

Kommunen sollen Gebührenerhöhungen prüfen

«Wer seine Finanzen nicht in Ordnung hält, verliert seine Souveränität», sagte Höptner. Die Gemeinden und Städte müssten ihr Ausgabeverhalten mehr in den Fokus nehmen - und auch Gebühren eintreiben, die ihnen zustehen. Vor allem Friedhöfe seien in den Kommunen unterfinanziert, heißt es im Bericht. Von den sechs geprüften Kommunen habe keine nachgerechnet, ob die Pflege des Friedhofs mehr kostet, als durch Gebühren daran verdient wird.

«Das Hauptproblem liegt in der Auslastung», sagte Höptner. «Das Bestattungswesen in Niedersachsen hat sich massiv geändert.» Immer mehr Menschen ließen sich einäschern, dadurch bleibe beispielsweise Fläche für Erdbestattungen ungenutzt. Langfristig müsse man über Verkleinerungen oder Schließungen der Friedhöfe nachdenken.

Auch im Bereich der Straßenreinigung könnten die Kommunen mehr Gebühren einnehmen. Bisher seien die Kosten für die Reinigung von Straßen nicht in allen Städten und Gemeinden gedeckt. In den geprüften Städten seien häufig öffentliche Abfalleimer nicht berechnet worden. 18 der 20 geprüften Städte hatten laut Höptner nicht alle Kosten im vollen Umfang eingerechnet und so auch nur weniger Gebühren eingenommen.