Nordrhein-Westfalen erzielt wieder Haushaltsüberschuss

Nordrhein-Westfalen will kommendes Jahr erstmals seit 1973 einen kleinen Haushaltsüberschuss in Höhe von 30 Millionen Euro schaffen. Die CDU/FDP-Landesregierung verabschiedete am 10. Juli den Etatentwurf für 2019. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 77,1 Milliarden Euro vor. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Etat 2018. Grund für die gute Lage sind sprudelnde Steuereinnahmen und Einsparungen. Im Haushaltsentwurf 2019 steigen die Steuereinnahmen um 1,8 Milliarden Euro auf 60,1 Milliarden. Hinzu kommen weitere Landeseinnahmen. «2019 schaffen wir den Richtungswechsel von jahrzehntelanger Verschuldung über die schwarze Null hin zu Überschüssen», sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

Haushaltsüberschuss soll zur Schuldentilgung genutzt werden

Der Haushaltsüberschuss werde zur Schuldentilgung genutzt. NRW sitzt auf einem Schuldenberg von insgesamt 144 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung dank guter Steuereinnahmen und Einsparungen mit weiteren jährlichen Etatüberschüssen, die sich bis 2022 auf 1,3 Milliarden Euro erhöhen sollen.

Belastet wird der Haushalt allerdings durch die Abwicklung der einstigen WestLB. Schon ab 2019 könne die Haftung des Landes für die «vergifteten« Papiere der zerschlagenen Landesbank nicht mehr aus Rücklagen gedeckt werden, sagte Lienenkämper. Daher müssten die Hinterlassenschaften der WestLB mit voraussichtlich 314 Millionen Euro aus dem Haushalt bedient werden.

Aus einem Nachtragshaushalt für 2018, der zusammen mit dem Etat 2019 im September in den Landtag eingebracht werden soll, ergibt sich dagegen ein weiteres ungeplantes Plus in Höhe von 365 Millionen Euro. Dieses sei unter anderem zusätzlichen Zuweisungen des Bundes in Höhe von 237 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zu verdanken, sagte Lienenkämper. Das Geld sei wegen der späten Regierungsbildung in Berlin aber erst jetzt dem Land überwiesen worden. Außerdem seien die Personalausgaben 2018 geringer als geplant.

Verteilt werden diese zusätzlichen Millionen allerdings nicht, sondern sie fließen in den Haushalt 2019. «Ich kann es in diesem Jahr einfach nicht mehr sinnvoll ausgeben», sagte Lienenkämper.

Die Grünen und die SPD kritisierten das scharf. Dass Lienenkämper die zusätzlichen Bundesmittel nicht an die Kommunen weiterleite, sondern mit dem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr stopfe, sei ein «eklatanter Wortbruch», sagte der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Der Finanzminister bleibe jeden konkreten Hinweis schuldig, wo die Landesregierung genau kürzen wolle, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker.

Einige Schwerpunkte des Etatentwurfs 2019

114 Millionen Euro fließen in rund 27 000 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Zudem werden rund 7500 neue Plätze für den offenen Ganztag in Grundschulen geschaffen.

Im Jahr 2019 können mehr als 3700 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden, davon rund 1000 allein für Inklusion und die Einführung von Talentschulen.

Hochschulen bekommen für Personal und Sachmittel insgesamt 335 Millionen Euro zusätzlich.

Die Polizei wird technisch besser ausgerüstet und erhält für 63 Millionen Euro ballistische Schutzhelme. Zudem werden bei der Polizei knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen, davon der Großteil für Verwaltungsassistenten. Darüber hinaus sind 2400 Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter vorgesehen. Die Justiz bekommt 400 zusätzlichen Stellen, mit denen etwa der Justizvollzug verstärkt werden soll.

Die Unikliniken erhalten 87 Millionen Euro mehr für die Sanierung und Digitalisierung. Krankenhäuser bekommen gut 100 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen.