Städtetag fordert Rettungsschirm für Kommunen

Nach den wichtigen Hilfen für Wirtschaft, Handel und Selbstständige bräuchten nun auch die Kommunen finanzielle Unterstützung, so der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. "Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen: Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen. Schon jetzt zeichnen sich erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab."

Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe

Nach Aussage Jung befürchte der Städtetag für das Jahr 2020 ein Defizit der deutschen Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe. "Wir bitten Bund und Länder dringend um eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen sichergestellt wird."

Einbruch bei Gewerbe- und Einkommenssteuer

Die Corona-Krise hat massive wirtschaftliche Folgen, von denen auch die Städte hart getroffen werden, deren wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist. Laut Jung brächen die kommunalen Einnahmen stark ein: aktuell bei der Gewerbesteuer, bald auch bei der Einkommensteuer.

Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Städtetages seien in allen befragten rund 40 Städten bereits Anträge von Unternehmen eingegangen, die Gewerbesteuer zu stunden oder die Vorauszahlungen herabzusetzen. "Wir erwarten nach diesen Ergebnissen schon jetzt ein Minus beim Aufkommen der Gewerbesteuer um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr", sagte Jung. "Und dieser Rückgang wird noch viel größer werden. Denn das ist lediglich eine Momentaufnahme kurze Zeit nach dem starken Herunterfahren des öffentlichen Lebens."

Eine weitere Umfrage des Städtetages bei rund 200 Städten habe zudem ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der Städte durch die Corona-Krise zu starken Einschränkungen bei der Haushaltsführung gezwungen sehe. 

Ausgaben durch Krisenbewältigung

Auf der anderen Seite stiegen bundesweit die Ausgaben der Kommunen durch die unmittelbar nötige Krisenbewältigung, etwa in den Gesundheitsämtern, so Jung. In Kürze werde es zudem bei den Sozialausgaben deutliche Anstiege geben, alleine bei den Kosten der Unterkunft für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende würden die Kommunen mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich tragen müssen.

Struktur- und finanzschwache Städte

Für struktur- und finanzschwache Städte verschärfe sich die ohnehin schon kritische Situation. "Ihre Haushalte waren häufig schon vor Corona durch strukturbedingte Altschulden schwer belastet. Sie werden weiterhin einen klaren Schuldenschnitt brauchen, um nach der Krise wieder auf die Beine kommen zu können. Deshalb muss das Problem der kommunalen Altschulden auf der Tagesordnung bleiben und gelöst werden", sagte Jung. In der Bundesregierung lief bereits vor der Corona-Krise eine Debatte über die Entlastung der Kommunen von Altschulden.

Kommunale Unternehmen ebenfalls betroffen

Neben den Kommunen gerieten auch kommunale Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten, sagte Jung: "So sind beispielsweise Verkehrsbetriebe, Messen, Flughäfen, Veranstaltungszentren, Häfen, Bäder, Zoologische Gärten und Kultureinrichtungen durch Einnahmeausfälle zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Kommunale Unternehmen sollten deshalb unbedingt Zugang zu den Liquiditätshilfen und Darlehensprogrammen von Bund und Ländern bekommen, die für die Wirtschaft aufgelegt worden sind."