Die Sicht der Bürgermeister

Die Staatsverschuldung als dauerhaftes Instrument der staatlichen Einnahmenerzielung hat sich seit langem auf allen staatlichen Ebenen etabliert. Dabei gibt es zwischen den Gebietskörperschaften jedoch signifikante Unterschiede.

Gemessen an dem Schuldenstand je Einwohner bestand für den öffentlichen Gesamthaushalt (Bund, Länder, Sondervermögen des Bundes sowie Gemeinden und Zweckverbände) Ende 2011 in Deutschland eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 24.771 € (davon für den Bund 15.649 €, die Länder rund 7.526 €, für die Kommunen 1.709 € und 10 € für die Sozialversicherungen).

In den Bundesländern variiert die Pro-Kopf-Verschuldung stark, wobei Sachsen Ende 2011 mit 2.196 € die niedrigste Verschuldung und Bremen mit 28.638 € die höchste Schuldenlast aufwies. Auf Kommunalebene (ohne die Stadtstaaten) lag 2011 die Verschuldung in Baden-Württemberg bei 623 € und war damit am niedrigsten, während sie im Saarland mit 2844 € den höchsten Wert aufwies.

Anteil kommunaler Verschuldung am gesamtstaatlichen Defizit

Insgesamt liegt der Anteil der Kommunen an dem gesamtstaatlichen Defizit im langfristigen Vergleich bei etwa nur 5 % und bezogen auf den aktuellen Schuldenstand bei rund 7 %.

Im Gegensatz zum Bund (letztmalig im Jahr 2000 wegen der UMTS-Erlöse) und den Ländern (2007-2008) war das Finanzierungssaldo der Gemeinden im Aggregat in acht Jahren seit der deutschen Einheit sogar positiv.

Auffällig ist eine Ost-West-Differenz und für die westdeutschen Bundesländer eine Nord-Süd-Differenz. So weisen alle fünf ostdeutschen Bundesländer eine unterdurchschnittliche Kommunalverschuldung auf, während in Westdeutschland mit Baden-Württemberg und Bayern die süddeutschen Länder besser abschneiden.

Was sind die Ursachen kommunaler Verschuldung? Die Sicht der Bürgermeister…

Vor dem Hintergrund empirischer Befunde zu exogenen und endogenen Verschuldungsursachen der Kommunen wurden deutschlandweit (Ober-)Bürgermeister zu verschiedenen Aspekten des kommunalen Haushalts und der Verschuldung befragt.

Es zeigt sich, dass die Bürgermeister die Verschuldung überwiegend als Einnahmeproblem deuten. Als problematisch wird auch die Zuweisung von Aufgaben durch Bund und Land bewertet. Eine niedrige Verschuldung geht überdies mit einer deutlichen Ablehnung dieses Einnahmeinstruments einher.

Ferner zeigt sich, dass die institutionelle Stellung der Bürgermeister bedeutend ist: Nimmt der Bürgermeister eine starke institutionelle Stellung ein (wie z. B. in der süddeutschen Ratsverfassung), desto niedriger ist die Pro-Kopf-Verschuldung des Kernhaushalts. Außerdem spielen natürlich auch die Organisation von Haushaltsprozessen eine bedeutende Rolle.