Personal & Tarifrecht

Bei ausscheidenden Beschäftigten kann es bereits jetzt zur Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen für 2025 kommen. Die Finanzverwaltung hat neue Muster und eine neue Anleitung mit einigen Neuerungen veröffentlicht. Bei nachträglichen Korrekturen zeigt sie sich großzügiger.

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Experten nicht länger hinnehmen.

Während eines Zwischenpraktikums unterliegen Studierende der Unfallversicherungspflicht, selbst wenn sie in den anderen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei sind. Die Frage, ob dennoch eine Meldepflicht besteht, hängt davon ab, ob ein Entgelt gezahlt wird.

Wenn ein Beamter versucht, eine Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser zu reparieren und sich dabei verletzt, stellt dies keinen Dienstunfall dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Privat veranlasste Arbeitsunterbrechungen dürfen nicht als Arbeitszeit gewertet werden. Ein Zollbeamter erhielt vor dem VG Sigmaringen Recht, nachdem ihm fälschlicherweise eine Ruhepause von 20 Minuten abgezogen wurde, obwohl er nur 6 Stunden und 7 Minuten gearbeitet hatte.

Am 15. März 2025 ist Tag der Rückengesundheit. Der bundesweite Aktionstag nimmt dieses Jahr den Nacken in den Fokus. Unter dem Motto „Beweglich bleiben - Schmerz vertreiben“ stehen Tipps und Veranstaltungen, um Beschwerden vorzubeugen, sowie Ideen für mehr Bewegung am Arbeitsplatz im Fokus vieler Gesundheitsexperten. Eine Übersicht finden Sie hier.

Auch in Tarifverträgen, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Jahr 2018 geschlossen wurden, kann von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abgewichen werden. Das hat das BAG zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst entschieden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.

Rassismus und Frauenfeindlichkeit haben im Polizeivollzugsdienst keinen Platz. Ein Polizeianwärter wurde entlassen, nachdem er durch herablassendes Verhalten und diskriminierende Äußerungen auffiel. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte die Rechtmäßigkeit der Entlassung.

Aufgrund von Alter, Herkunft Geschlecht oder anderen Merkmalen: Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmenden in Deutschland hat bereits Diskriminierung im Job erlebt. Das ergibt eine aktuelle Umfrage. Ein Problem: Diese Diskriminierung wird zwar häufig beobachtet oder selbst erlebt, aber selten gemeldet.

Die Saison für Grippeviren und Erkältungserreger neigt sich dem Ende entgegen. Doch geschnieft und geniest wird weiterhin. Jetzt sind die Allergiker dran. Mit der ersten Frühlingssonne und den wärmeren Temperaturen fangen Birke, Hasel und Erle an zu blühen. Die Pollensaison 2025 ist bereits voll im Gange. Arbeitgeber müssen wissen, dass auch heuschnupfengeplagte Beschäftigte arbeitsunfähig sein können.

Ein Arbeitgeber hätte sich schützend vor seine Mitarbeiterin stellen müssen, als diese wegen ihres Geschlechts von einer Kundin, diskriminiert wurde. Als Folge muss der Arbeitgeber ihr eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen, urteilte kürzlich das LAG Baden-Württemberg. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei macht sein Mitbestimmungsrecht geltend. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass ressortübergreifende Maßnahmen nicht der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung unterliegen.

Kassendaten zeigen ein weiterhin hohes Niveau an Krankheitsausfällen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt angesichts dieser Zahlen konkrete Maßnahmen für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Damit werden die Arbeitgeber mit in die Verantwortung genommen.