Gewerkschaft will bessere Bezahlung in der Altenpflege

Die Gewerkschaft Verdi will sich bei ihren Forderungen für die Altenpflege in Deutschland am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren. Das sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler nach der ersten Sitzung einer Tarifkommission Altenpflege in Berlin. Verdi wolle einen Tarifvertrag erreichen, der von der Bundesregierung auf die gesamte stationäre und ambulante Altenpflege erstreckt werde und für alle Beschäftigten gelten solle.

Einheitliche Bezahlung und mehr Gesundheitsschutz gefordert

«Den Mitgliedern der Tarifkommission ist sehr bewusst, für welches außergewöhnliche Tarifprojekt sie Verantwortung übernehmen», sagte Bühler. Neben der Bezahlung habe für die Mitglieder der Tarifkommission auch der Gesundheitsschutz eine besondere Bedeutung, weil die Arbeit wegen der viel zu dünnen Personaldecke sehr belastend sei.

Im April hatten sich die Gewerkschaften mit den Kommunen und dem Bund in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, der auch ein Kapitel für Pflege und Betreuungseinrichtungen umfasst. Insgesamt wurde unter anderem eine Einkommenserhöhung in drei Stufen vereinbart.

«Wenn Pflegekräfte nachts allein im Wohnbereich arbeiten, können sie oft nicht einmal eine Pause machen», sagte Bühler.

Übereinkünfte mit weltlichen und kirchlichen Trägern geplant

Verhandeln will Verdi dann mit den weltlichen Wohlfahrtsunternehmen wie zum Beispiel der AWO. Mit Caritas und der Diakonie solle ein angemessener Weg der Beteiligung gefunden werden. Die kirchlichen Träger haben eine Sonderstellung jenseits von Tarifverträgen.

Die Kommission setze sich aus Beschäftigten in der Altenpflege aus allen Verdi-Landesbezirken und allen Trägerarten zusammen, erläuterte Bühler. Vertreten seien so kommunale Einrichtungen, freigemeinnützige – also weltliche und kirchliche Wohlfahrtsverbände – und private Pflegekonzerne.

Einen konkreten Forderungskatalog hat Verdi noch nicht aufgestellt. Die nächste Sitzung der Tarifkommission finde am 22. November in Berlin statt, so die Gewerkschaft.

Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden

Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den angestrebten Vertrag allgemeinverbindlich erkläre, gelte dieser auch für kommerzielle Anbieter, sagte Bühler. Diese stemmen sich bislang gegen Tarifverträge. Bühler warf einzelnen Unternehmen vor, ihnen sei die Maximierung ihrer Gewinne wichtiger als eine gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen.

Heil hatte bereits angekündigt, einen solchen Vertrag für allgemeinverbindlich erklären zu wollen. Zuvor hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Stärkung der Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif verständigt: «Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.»

Pflegekräfte sind überlastet

Zuletzt hatte eine Erhebung von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Verdi gezeigt, dass sich hunderttausende Pflegekräfte in Deutschland durch Überlastung, Dauerstress und geringe Bezahlung ausgezehrt fühlen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Kostenbremse für die Pflegebedürftigen. «Es ist überfällig, dass die 1,1 Millionen Pflegekräfte in der Altenpflege anständig bezahlt werden», sagte Vorstand Eugen Brysch. «Voraussetzung ist die Einführung eines bundesweiten und allgemeinverbindlichen Tariflohns.» Gleichzeitig müsse aber klar sein, woher das Geld für angemessene Löhne kommen solle. «Daher ist der Bundesgesundheitsminister gefordert.» Ressortchef Jens Spahn (CDU) müsse versprechen, dass auf die Pflegebedürftigen keine weiteren Kosten zukommen.