Arbeitskampfmaßnahmen - Meldung an die vorgesetzte Behörde und Hinweise zur Dokumentation

Kurzbeschreibung

Hier finden Sie alle wesentlichen Einzelheiten zur Meldung an die vorgesetzte Behöre und Hinweise der TdL zur Erstellung einer Dokumentation über den Ablauf einer Arbeitskampfmaßnahme. Diese ist nur erforderlich, wenn durch die Aktionen und Maßnahmen bei den beteiligten Beschäftigten Arbeitsausfallzeiten entstanden sind. Es müssen u. a. Arbeitszeiten im Notdienst, etwaige Streikausschreitungen, Sachbeschädigungen, Benutzung von Gegenständen der Arbeitgeberin/des Arbeitsgebers dargestellt werden.

Meldung an die vorgesetzte Behörde

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........................................	........................................
(Verwaltung/Betrieb)	(Ort, Datum)

........................................

Anschrift der vorgesetzten Behörde

Arbeitskampfmaßnahme am ..............................

1. Art der Arbeitskampfmaßnahme
   (gegebenenfalls angeben, ob die Arbeitskampfmaßnahme innerhalb oder außerhalb der Verwaltung/des Betriebes stattfand und ob es sich um eine gewerkschaftlich oder nichtgewerkschaftlich getragene Maßnahme handelte)

   □	Protestkundgebung
   □	Demonstrationszug
   □	Urabstimmung
   □	Streik
   □	Solidaritäts-/Sympathie- /Unterstützungsstreik
   □	Sonstiges

2. Ausgefallene Arbeitszeit

   1. Beginn der Arbeitskampfmaßnahme ......................... Uhr
   2. Ende der Arbeitskampfmaßnahme ......................... Uhr
3. 1. Wurde die gesamte Verwaltung/der Betrieb von der Arbeitskampfmaßnahme betroffen?
   2. Wenn nein, welche Verwaltungs-/Betriebsteile wurden im Einzelnen betroffen (bitte genaue Angabe, z. B. Autobahnmeisterei, Straßenmeisterei, Klinikum, Theater usw.)?

4. 1. Gesamtzahl der in der Verwaltung/dem Betrieb beschäftigten

      Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	...............
      Auszubildenden	...............
      Beamtinnen und Beamten	...............
      sonstigen Personen	...............

   2. Anzahl der Teilnehmer an der Arbeitskampfmaßnahme:

      Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	...............
      Auszubildenden	...............
      Beamtinnen und Beamten	...............
      sonstigen Personen	...............

5. Welche Personengruppen mit besonderen Aufgaben haben sich an der Arbeitskampfmaßnahme beteiligt (z. B. Ärzte, Pflegepersonal, Straßenwärter usw.)?

6. Besondere Vorkommnisse:

   1. Benutzung von Gegenständen des Arbeitgebers (z. B. Fahrzeuge oder Geräte)
   2. Behinderung Arbeitswilliger an der Arbeitsaufnahme (Art und Weise)
   3. Schadensfälle
   4. Sonstige besondere Vorkommnisse

7. Auswirkungen der Arbeitskampfmaßnahme:

   1. auf die Verwaltung/den Betrieb selbst
   2. auf die Allgemeinheit
8. Reaktionen der Verwaltung/des Betriebes (z. B. Information und Belehrung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Entgeltabzug, Abmahnung, Regressansprüche)?
9. 1. Für welche Bereiche wurden Notdienstvereinbarungen abgeschlossen bzw. Notdienstregelungen getroffen^[1]?
   2. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren zum Notdienst eingeteilt?
   3. Besonderheiten:

........................................

(Unterschrift/en)

[1] Bitte Kopie der Notdienstvereinbarung bzw. kurze Darstellung über Art und Umfang der getroffenen Notdienstregelung beifügen.

Hinweise Erstellung einer Dokumentation

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Nach Abschnitt E der Arbeitskampfrichtlinien der TdL ist eine Dokumentation über den Ablauf der Arbeitskampfmaßnahmen zu erstellen. Arbeitskampfmaßnahmen sind kollektive Maßnahmen zur Erreichung eines bestimmten Zieles, die zur Störung der Arbeitsbeziehungen führen. Eine Dokumentation ist jedoch nur für Aktionen und Maßnahmen erforderlich, die für die sich beteiligenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Ausfall von Arbeitszeit zur Folge hatten. In der Dokumentation sind der Gesamtablauf der Arbeitskampfmaßnahmen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Ereignisse darzustellen. Dies gilt insbesondere für etwaige Streikausschreitungen, Sachbeschädigungen und die Benutzung von Gegenständen des Arbeitgebers. Über die Auswirkungen der Arbeitskampfmaßnahmen ist umfassend zu berichten.

1.

Maßnahmen vor Beginn des Arbeitskampfes Beauftragung der für die Erstellung der Dokumentation verantwortlichen Personen. Bereitstellung von zweckgerechten Hilfsmitteln (z. B. geeigneten Räumlichkeiten, Büromaterialien, Telefoneinrichtungen). Darstellung der Vorgeschichte der Arbeitskampfmaßnahmen und Sammlung von Unterlagen (Zeitungsausschnitte, Flugblätter, Protokolle oder Vermerke über mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dem Personal-/Betriebsrat geführte Verhandlungen, Hinweise des Arbeitgebers an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den bevorstehenden Arbeitskampfmaßnahmen, Unterlagen über zum Notdienst bestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).

2.

Maßnahmen bei Eintritt der Arbeitskampfmaßnahmen Aufzeichnung aller Einzelheiten der Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Feststellung der Mitglieder der Streikleitung sowie der besonderen Vorfälle (z. B. Streikausschreitungen, Sachbeschädigungen, Belästigungen von Besuchern der Verwaltung/des Betriebes) in der Reihenfolge ihres zeitlichen Ablaufs. Dabei sind die erforderlichen Beweismittel zu sichern (bildlich festhalten, Zeugenaussagen schriftlich erstellen, Flugblätter und Zeitungsberichte sa...