Eingruppierung – Entgeltordnung TV-L / 4.5.1 Abschnittsübergreifende Veränderungen im Jahr 2012 und im Jahr 2019

Im Jahr 2012 wurden über den redaktionellen Ansatz hinaus auch die Wertigkeiten verändert:

• Einbeziehung der Entgeltgruppen 4 und 7

  Die Entgeltgruppen 4 und 7 waren in den Anlagen 2 und 4 des TVÜ-Länder ausschließlich für den Arbeiterbereich vorgesehen. Nunmehr wurden diese beiden Entgeltgruppen bei der "Abbildung" der Tätigkeits- und Bewährungsaufstiege auch für den Angestelltenbereich geöffnet, um so das gesamte Entgeltgruppengefüge zu nutzen und eine ausgewogene Differenzierung und "Feineinstellung" bei den Entgeltgruppen zu erreichen. So wurden Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe VIII mit kurzem Aufstieg nach VergGr. VII der EG 4, teils der EG 5 zugeordnet und Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe VIb mit kurzem Aufstieg nach Vc der EG 7, teils der EG 8.

• "Abbildung" der kurzen Bewährungsaufstiege in den EG 3-8

  Nach der Überleitung in den TV-L wurden in den Entgeltgruppen 3-8 nach bisherigem Recht bestehende Tätigkeits- und Bewährungsaufstiege nicht mehr berücksichtigt. Die diesen Entgeltgruppen zugrunde liegenden Tätigkeiten wurden neu bewertet. Tätigkeitsmerkmale, die bislang einen Tätigkeits- bzw. Bewährungsaufstieg nach längstens 6 Jahren vorsahen, werden nunmehr der nächst höheren Entgeltgruppe zugeordnet. Hierbei wurden auch die Entgeltgruppen 4 und 7 miteinbezogen, um das Entgeltgruppengefüge vollständig nutzen zu können und um ausgewogene Differenzierungen zu ermöglichen. Tragender Gesichtspunkt der Tarifvertragsparteien für die Differenzierung nach 6 Jahren war die Überlegung, in welchem der beiden Zeitabschnitte der Schwerpunkt der Tätigkeit lag. Nach Auffassung der Tarifvertragsparteien, spiegelte die Vergütungsgruppe, die nach einer Tätigkeits- bzw. Bewährungszeit von längstens 6 Jahren erreicht wird, die eigentliche Wertigkeit der Tätigkeit wider, gibt ihr das Gepräge. Umgekehrt wurde bei längeren Aufstiegszeiten als 6 Jahren der Schwerpunkt der Tätigkeit in der Ausgangsentgeltgruppe vor dem Aufstieg gesehen. Hieraus ergibt sich jetzt folgendes Bild:

  Vergütungsgruppe	Aufstieg	Anlage 4 TVÜ-Länder	Entgeltgruppe nach Entgeltordnung TV-L
  Vc	bis zu 6 Jahre	EG 8	EG 9 Fg.3 aF
  Vc	mehr als 6 Jahre	EG 8	EG 8
  VIb	bis zu 4 Jahren	EG 6	EG 7 oder EG 8
  VIb	5- und 6-jährige Aufstiege	EG 6	EG 7
  VIb	mehr als 6 Jahre	EG 6	EG 6
  VII	bis zu 6 Jahren	EG 5	EG 6
  VII	mehr als 6 Jahre	EG 5	EG 5
  VIII	bis zu 6 Jahren und Tätigkeit erfordert eine mind. 3-jährige Ausbildung	EG 3	EG 5
  VIII	bis zu 6 Jahren	EG 3	EG 4
  VIII	mehr als 6 Jahre	EG 3	EG 3
  IX b	bis zu 6 Jahren	EG 2	EG 3

  Bei der Abbildung der Aufstiege bei den Tätigkeitsmerkmalen wurde bei den Entgeltgruppen 4, 5 und 7 nochmals differenziert.

  Der Entgeltgruppe 4 wurden Tätigkeiten zugeordnet, die eine weniger als 3-jährige Berufsausbildung erfordern und bei denen im alten Recht ein bis zu 6-jähriger Aufstieg von der Vergütungsgruppe VIII nach VII möglich gewesen wäre.

  Beispiele hierfür in Teil II sind:

  Fernsprecher (Abschn. 5.2), Pflanzenbeschauer (Abschn. 9.2), Desinfektoren mit Prüfung (Abschn. 10.3), Masseure und Medizinische Bademeister (Abschn. 10.7), Rettungssanitäter (Abschn. 18), Beschäftigte an Büro Offset Maschinen (Abschn. 22.9).

  Der Entgeltgruppe 5 wurden hingegen Tätigkeiten zugeordnet, bei denen bislang ein bis zu 6-jähriger Aufstieg von Vergütungsgruppe VIII nach VII vorgesehen war und die mind. eine 3-jährige Berufsausbildung erfordern.

  Beispiele hierfür in Teil II sind:

  Medizinische sowie zahnmedizinische Fachangestellte (Abschn. 10.8), pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte (Abschn. 10.12), Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung (Abschn. 20.6), Laboranten und Werkstoffprüfer mit Abschlussprüfung (Abschn. 22.4), Vermessungstechniker LTC mit Abschlussprüfung (Abschn. 22.8), Kascheure, Maskenbildner und Theater- und Kunstkostümmaler (Abschn. 24.3).

  Der Entgeltgruppe 7 wurden Tätigkeiten zugeordnet, bei denen nach bisherigem Recht, ein 5- bzw. 6-jähriger Aufstieg von Vergütungsgruppe VIb nach Vc vorgesehen war.

  Beispiele in Teil II hierfür sind:

  Diätassistenten mit entsprechender Tätigkeit (Abschn. 10.4), medizinisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit (Abschn. 10.10), staatl. geprüfte Techniker mit entsprechender Tätigkeit (Abschn. 22.2).

  Des Weiteren wurden Tätigkeiten, bei denen nach altem Recht ein bis zu 4-jähriger Aufstieg von VergGr. VIb nach Vc möglich gewesen wäre, einzelfallbezogen der Entgeltgruppe 7 oder Entgeltgruppe 8 zugeordnet.

  So wurden der Entgeltgruppe 7 in Teil II z. B. zugeordnet:

  • Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung (Abschn. 15.2),
  • Gärtnermeister (Abschn. 15.4),
  • Technische Assistenten, die schwierige Aufgaben erfüllen (Abschn. 22.3).

  Der Entgeltgruppe 8 wurden z. B. zugeordnet:

  • Desinfektoren als ständige Vertreter von Leitern mit mind. 18 Unterstellten (Abschn. 10.3),
  • Ergotherapeuten mit in nicht unerheblichen Umfang schwierigen Aufgaben (Abschn. 10.5),
  • Eichtechnische Beschäftigte mit Abschlussprüfung mit schwieriger Tätigkeit (Abschn. 23),
  • Theat...