Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäft ... / 3.3 Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 (Anlage B zum TV-H)

Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis 15 (Anlage B zum TV-H)

1. In der Anlage B zum TV-H wird in den Entgeltgruppen 9 bis 15 (einschließlich der Entgeltgruppe 13 Ü) eine neue Stufe 6 mit folgenden Beträgen eingefügt (eine Dynamisierung zum 1. Februar 2018 findet nicht statt):

   Entgeltgruppe	ab 1.1.2018	ab 1.10.2018
   15	6.288,07	6.380,99
   14	5.742,92	5.827,79
   13 Ü	5.742,92	5.827,79
   13	5.387,94	5.467,57
   12	5.273,85	5.351,79
   11	4.798,44	4.869,36
   10	4.462,50	4.528,45
   9	3.943,21	4.001,49

   Die Stufe 6 wird nach einer Laufzeit (§ 16 Absatz 3 Satz 1 TV-H) von fünf Jahren in Stufe 5 erreicht. Die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 5 oder der individuellen Endstufe (Stufe 5+) verbrachte Zeit wird berücksichtigt.

2. Bei Beschäftigten der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Laufzeit von fünf Jahren in Stufe 2 oder sieben Jahren in Stufe 3 erhöht sich der Tabellenwert nach fünf Jahren in Stufe 4

   • ab 1. Januar 2018 um 53,50 Euro
   • ab 1. Oktober 2018 um weitere 53,50 Euro.

   Eine Dynamisierung zum 1. Februar 2018 findet nicht statt. Die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 4 oder der individuellen Endstufe (Stufe 4+) verbrachte Zeit wird berücksichtigt.

3. Mit Erreichen der Stufe 6 bzw. des Anspruchs auf die Zulage in Stufe 4 gilt § 12 Absatz 5 Satz 1 TVÜ-H entsprechend.

4. Zu § 19 Absatz 2 Sätze 2 und 3 TVÜ-H:

   aa)	Satz 2 wird wie folgt gefasst: Bei Beschäftigten im Sinne des § 53 Hochschulrahmengesetz, die in die Entgeltgruppe 13 Ü übergeleitet worden sind und bei denen das Vergleichsentgelt im Zeitpunkt der Überleitung den Betrag von 3.543,20 Euro nicht erreicht, erhöht sich der Tabellenwert in der Stufe 6 - vom 1. Januar 2018 bis 30. September 2018 um 115,13 Euro, - ab 1. Oktober 2018 um 30,26 Euro.
   bb)	Satz 3 wird wie folgt geändert: Dasselbe gilt bei Neueinstellungen von Beschäftigten im Sinne des § 53 Hochschulrahmengesetz in die Stufen 1 oder 2 der Entgeltgruppe 13 für die Erhöhung des Tabellenwertes der Stufe 6 der Entgeltgruppe 13 - vom 1. Januar 2018 bis 30. September 2018 um 120,37 Euro, - ab 1. Oktober 2018 um 40,75 Euro.

Erläuterungen:

Es wird eine sechste Erfahrungsstufe für die oberen Entgeltgruppen eingeführt. Die Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 wird drei Prozent über den Entgeltwerten der (um 2,0%, mind. 75 Euro und 2,2% erhöhten) Stufe 5 liegen. Die 3%-ige Erhöhung wird auf zwei Schritte verteilt: 1,5 Prozent zum 1. Januar 2018 und 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2018. Da die Dynamisierung von 2,2% zum 1.2.2018 bereits in die Ermittlung der Stufe 6 eingeflossen ist, wird die Stufe 6 zum 1.2.2018 nicht mehr dynamisiert.

Die Stufe 6 wird - wie auch in den Entgeltgruppen 1 bis 8 - nach 5 Jahren in Stufe 5 erreicht. Die zum 31.12.2017 in der Stufe 5 oder in der individuellen Endstufe (Stufe 5+) verbrachte Zeit wird berücksichtigt. Ob ein Beschäftigter in der individuellen Endstufe 5+ in die Stufe 6 "einrückt", hängt davon ab, ob er neben der fünfjährigen Stufenlaufzeit in der Stufe 5 auch ein Tabellenentgelt bezieht, das niedriger ist als das der Stufe 6. Nur in diesem Fall rückt er in die Stufe 6 zum 1.1.2018 oder 1.10.2018 "ein". Sollte er die fünfjährige Stufenlaufzeit noch nicht "voll haben", kommt er lediglich in eine individuelle Zwischenstufe 5+. Sollte er ein höheres Entgelt beziehen als die neue Stufe 6 aufweist, kommt er in eine neue individuelle Endstufe 6+.

Die Entgeltgruppe 15 Ü erhält weiterhin keine Stufe 6.

Besondere Bedeutung hat die Einführung der neuen Stufe 6 bei der Vergütung der Lehrkräfte, insbesondere bei den Lehrkräften, die bereits tariflich die (individuelle) Endstufe ihrer Entgeltgruppe erreicht haben.

Eine Neuregelung wurde bei der "kleinen E 9" im Kompromissweg vereinbart. Das Land Hessen hatte zwar zur Thematik "kleine E 9" im Rahmen der aktuellen Entgeltrunde die Einführung einer Entgeltgruppe 9a mit 6 Stufen (kleine E 9 für Angestellte), Entgeltgruppe 9b mit 6 Stufen (kleine E 9 für Arbeiter) und einer Entgeltgruppe 9c mit 6 Stufen (große E 9) angeboten, die aber bei den Gewerkschaften unter Hinweis auf die bevorstehenden Verhandlungen zur Entgeltordnung auf wenig Interesse stieß. Es konnte daher an dieser Stelle nur der "Minimalkonsens der TdL" vereinbart werden:

Die "kleine Entgeltgruppe 9" im TV-H ergab sich aus der Überleitung von sehr verschiedenen Vergütungsgruppen des BAT und Lohngruppen des MTArb in den TV-H im Jahr 2010. Die Ausdifferenzierung der unterschiedlichen Wertebenen erfolgte innerhalb der Entgeltgruppe 9 in den Stufen. Einige wurden in die reguläre Entgeltgruppe 9 mit damals 5 Erfahrungsstufen und regulären Stufenlaufzeiten übergeleitet, andere in die Entgeltgruppe 9 mit verlängerten Stufenlaufzeiten (Stufe 2 fünf Jahre, Stufe 3 neun Jahre) und ohne die Möglichkeit in Stufe 5 aufzusteigen.

Für diese Variante der Entgeltgruppe 9 hat sich mit den Jahren umgangssprachlich die Bezeichnung "kleine E 9" (Angestellte) verbreitet. Mit der Eckpunktevereinbarung wird nun für diese "kleine E 9" eine Zulage auf die Stufe 4 eingeführt, die nach 5 Jahren in Stufe 4 erreicht wird. Das entspricht v...