TV-L, Arbeitsvertrag (befristet mit Sachgrund)

Kurzbeschreibung

Dieses Muster gilt für befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund. Es ist nicht zu verwenden für Ärzte und für Lehrkräfte.

Vorbemerkung

Dieses Muster gilt für befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund. Es ist nicht zu verwenden für Ärzte und für Lehrkräfte; für diese Beschäftigten liegen besondere Vertragsmuster vor.^[1]

[1] Beachten Sie dass neben dem Arbeitsvertrag eventuell noch eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz vorzunehmen und hierüber eine Niederschrift anzufertigen ist. Nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten, wer ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein,
1. bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist,
2. bei einem Verband oder einem sonstigen Zusammenschluss, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder
3. als Sachverständiger öffentlich bestellt ist,

Auf das Formular über die Niederschrift der Abgabe der Verpflichtungserklärung in den Arbeitshilfen wird hingewiesen.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Arbeitsvertrag

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Zwischen ........................................ (Arbeitgeber)

vertreten durch ........................................

und Frau/Herrn .............................. (Beschäftigte/r)

Anschrift: ........................................

geboren am ...............

wird - vorbehaltlich^[1].............................. - folgender

Arbeitsvertrag

geschlossen:

§ 1

Frau/Herr ........................................

wird ab ........................................

auf bestimmte Zeit

als Beschäftigte/r^[2] .............................. eingestellt.

Ihr/Ihm werden bis auf Weiteres folgende Aufgaben zugewiesen:^[3]

........................................

........................................

§ 2

Frau/Herr .............................. wird

□ als Vollbeschäftigte/Vollbeschäftigter eingestellt^[4].

□ als Teilzeitbeschäftigte/Teilzeitbeschäftigter^[5].

	□ mit ............... v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten eingestellt[6].
	□ mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von .......... Stunden befristet eingestellt[7].

Die/Der Teilzeitbeschäftigte ist im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

§ 3

Das Arbeitsverhältnis ist befristet mit Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG bzw. § 21 BEEG/§ 6 PflegeZG i.V.m. § 30 TV-L.^[8]

Befristungsgrund:

	□ zur Erprobung[9] bis zum .........................[10]
	□ im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, um den Übergang des Beschäftigten in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern bis zum ....................[11]
	□ auf Wunsch des Mitarbeiters[12] wegen ......................... bis zum ....................[13]
	□ Vergütung aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind bis zum ....................[14]
	□ Zur Vertretung des/der erkrankten Kollegen/in ......................... bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit von Frau/Herrn ......................... bzw. ihrem/seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis[15], längstens bis zum ....................[16]
	□ Zur Vertretung der im Mutterschutz befindlichen Frau ......................... bis zum ....................[17]
	□ Zur Vertretung des/der in Elternzeit befindlichen Kollegen/in ......................... bis zum ....................[18] Im Fall der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 und § 16 Abs. 4 BEEG endet das Vertragsverhältnis zum Ende der Elternzeit, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung der/des Beschäftigten hiervon.
	□ Zur Vertretung des/der in Urlaub befindlichen Kollegen/in ......................... bis zum ....................[19]
	□ Zur Vertretung des/der in Sonderurlaub befindlichen Kollegen/in ......................... bis zum ....................[20]
	□ Zur Vertretung des/der in Pflegezeit befindlichen Kollegen/in ......................... bis zum ....................[21]
	□ Zur Vertretung des/der Kollegen/in ......................... wegen[22] .............................. bis zum ....................[23]

In allen Fällen der Vertretung behält sich der Arbeitgeber im Fall des Ausscheidens der/des zu Vertretenden das Recht vor, über die Besetzung des Arbeitsplatzes und die Anforderungen hieran neu zu entscheiden.^[24]

□ Zur Durchführung f...